SPD-Chefin Esken zur AfD: “Nazis bleiben Nazis”

  • Eine eher ungewöhnliche Aschermittwochsrede hielt SPD-Chefin Saskia Esken im bayerischen Vilshofen.
  • Die üblichen Frotzeleien und Seitenhiebe gegen die politische Konkurrenz sparte sie sich weitgehend.
  • Nur bei der Afd kannte Esken kein Pardon.
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Berlin. Nein, eine begnadete Bierzeltrednerin ist Saskia Esken nicht, und das weiß die SPD-Chefin auch. Gleich zu Beginn ihres Auftritts beim Politischen Aschermittwoch im bayerischen Vilshofen kündigt sie an, dass die rund 500 Zuschauer nun eine etwas andere Rede als üblich zu hören bekommen würden. “Verbale Kraftmeiereien sind nicht so meins”, sagt Esken.

Lediglich die Frotzelei von CSU-Chef Markus Söder, der Esken, ihren Co-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Parteivize Kevin Kühnert als “Tick, Trick und Track der SPD” bezeichnet hatte, retourniert die Sozialdemokratin: “Vielen Dank, lieber Markus Söder, ihr seid die Panzerknacker, und ihr seid ähnlich erfolgreich.” Auch die SPD-Chefin hat offenbar ihre lustigen Taschenbücher gelesen.

Ansonsten spart sie Angriffe auf die politische Konkurrenz weitgehend aus und begründet das mit dem Hinweis, dass CDU und FDP derzeit genug mit sich selbst zu tun hätten. Nur bei einer Partei kennt sie kein Pardon: der AfD.

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“Der Feind steht rechts”, sagt Esken, und ruft alle anderen Parteien zu einer klaren Abgrenzung auf. “Nur weil die AfD in einer demokratischen Wahl in die Parlamente gewählt wurde, sind es noch lange keine Demokraten. Nazis bleiben Nazis”, sagt sie. “Und wer einigermaßen geschichtsbewusst ist, der darf sich von denen nicht den Steigbügel halten lassen”.

Träumen vom Ende der GroKo

Für die SPD, daran lässt Esken keinen Zweifel, ist das eine grundsätzliche Frage. “Wir werden nicht mit einer Partei koalieren, die nicht weiß, wo der Feind steht. Diese Frage muss die CDU für sich klären.”

Das zweite große Thema der Rede ist die Zukunft der Sozialdemokratie. Ihr wichtigstes Ziel sei es, dass Mitglieder, Anhänger und Gegner wieder zweifelsfrei wüssten, wofür die Partei stehe, sagt Esken. “Wir haben eine Menge Vertrauen verloren”, gibt sie zu, und es brauche seine Zeit, dieses wieder aufzubauen. Schließlich sei die Partei keine Automarke, der man mit einer Kampagne nach dem Motto “umparken im Kopf” über Nacht ein neues Image verpassen könne.

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Solidarität müsse wieder im Mittelpunkt der SPD-Politik stehen, fordert die Chefin. Höhere Löhne, ein faireres Steuersystem und ein Wohnungsmarkt, der nicht auf Gewinnmaximierung ausgelegt sei, müssten die wichtigsten Ziele der Partei sein. “Es geht nicht um eine Neiddebatte, es geht um Gerechtigkeit.”

Die SPD könne und wolle so viel mehr, als sie derzeit zeige, so die Co-Vorsitzende. “Wir müssen es besser machen und können es besser machen, zum Beispiel, wenn wir nicht wie jetzt in der GroKo mit angezogener Handbremse fahren müssen”. Es komme eine Zeit nach der Koalition mit CDU und CSU, verspricht sie noch. “Und die wird so fern nicht sein.”



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