SPD-Chefin Esken: „Schwarz-Grün würde die soziale Schieflage im Land verschärfen“

  • Die Grünen liegen in Umfragen deutlich vor den Sozialdemokraten.
  • SPD-Chefin Saskia Esken geht in die Offensive: Sie warnt vor Schwarz-Grün und wirft den Grünen sozialpolitische Unzuverlässigkeit vor.
  • Auch für den Regierungspartner Union hat Esken eine deutliche Botschaft.
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Frau Esken, Sie haben früh gesagt, dass Sie eine Koalition mit einer grünen Kanzlerin oder einem grünen Kanzler und der SPD als kleinerem Bündnispartner für möglich halten – und Sie haben dafür viel Kritik abbekommen. Hatten Sie da einfach die bessere Voraussicht als andere in der Partei?

Damals wie heute haben wir den klaren Plan, als SPD eine progressive Regierung anzuführen. Olaf Scholz soll Bundeskanzler werden. Darauf – und nicht auf andere Gedankenspiele – konzentrieren wir uns in den kommenden Monaten.

Aber Sie nehmen Ihre Aussage von damals auch nicht zurück?

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Ich fokussiere meine Arbeit darauf, dass Olaf Scholz Bundeskanzler wird.

Hat Annalena Baerbock genug Erfahrung für das Kanzleramt?

Ich bin selbst gefragt worden, ob es eigentlich richtig sein kann, dass ich für den Parteivorsitz kandidiere – obwohl ich vorher noch nie Parteivorsitzende war. Das ist ja fast schon eine monarchistische Betrachtungsweise. Die Frage ist doch, ob jemand die notwendigen Fähigkeiten mitbringt. Olaf Scholz ist von den zur Verfügung stehenden Kandidaten am besten geeignet, unserem Land auch nach der Pandemie eine Richtung zu geben und auf internationaler Bühne die Dinge erfolgreich zu verhandeln, die wir mit Partnern voranbringen müssen.

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Erinnert Sie der Wirbel um Annalena Baerbock an den Hype um Martin Schulz?

Bemerkenswert ist weniger der Wirbel um die Kanzlerkandidatur als die Art der Inszenierung. Die Art, wie die Grünen Annalena Baerbock inszenieren, erinnert an Emmanuel Macron oder Sebastian Kurz. Das Muster dabei ist, dass man versucht, den Eindruck von Erneuerung zu erwecken, selbst wenn das gar nicht so ist. Alle Genannten haben ja lange an ihrer politischen Karriere gearbeitet.

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Die Grünen könnten am Ende die Wahl zwischen einem Bündnis mit der Union und beispielsweise Rot-Rot-Grün haben. Finden Sie, die Grünen müssten den Wählern zumindest einen Fingerzeig geben, welche Konstellation sie bevorzugen?

Das ist Angelegenheit der Grünen. Die SPD strebt eine progressive Regierung an, und das geht nur ohne CDU und CSU. Bevor die Grünen sich in eine schwarz-grüne Koalition begeben, sollten sie darüber nachdenken, wie sie ihre umweltpolitischen Ziele mit den Konservativen umsetzen wollen. Ich sehe da keine Schnittmenge. Und die Wähler müssen wissen, dass Schwarz-Grün die soziale Schieflage im Land verschärfen würde.

Die Grünen nehmen Sozialpolitik programmatisch sehr ernst.

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Entscheidend ist die Praxis. Schauen Sie doch mal nach Baden-Württemberg: Da sind die Grünen nicht der kleinere Koalitionspartner, sondern sie stellen in einem grün-schwarzen Bündnis den Ministerpräsidenten. Das Soziale spielt da keine Rolle, der Bau bezahlbaren Wohnraums spielt keine Rolle, gut integrierte Menschen werden von der Werkbank weg abgeschoben, und beim Ausbau erneuerbarer Energien herrscht Stillstand. Im Bund wird es nach der Wahl aber auch ganz entscheidend um die Frage gehen, wie die dringend notwendigen Investitionen in die Infrastruktur finanziert und wie die Kosten der Corona-Krise aufgeteilt werden.

Hätten Sie gedacht, dass Armin Laschet tatsächlich der zähere Kämpfer ist als Markus Söder?

Ich glaube, die Ambition von Markus Söder war nicht so groß und nicht so ernsthaft wie die von Armin Laschet. Söder inszeniert sich gern als Macher. Der öffentlich zur Schau getragene Machtkampf hat die Orientierungslosigkeit von CDU und CSU nochmals krass verdeutlicht.

SPD-Chefin Saskia Esken und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. © Quelle: imago images/IPON

Olaf Scholz und Sie haben gegeneinander um den Parteivorsitz gekämpft, dann haben Sie ihn später zum Kanzlerkandidaten gemacht. Was können Laschet und Söder von Ihnen lernen bei der Frage, wie man nach einer Auseinandersetzung gegenseitig Vertrauen aufbaut?

Die SPD hat einen fairen Wettstreit um den Parteivorsitz ausgetragen, und Norbert Walter-Borjans und ich haben bereits eineinhalb Tage nach dem Mitgliederentscheid intensiv mit Olaf Scholz gesprochen – und zwar nicht über die Presse, sondern am Tisch. Die Nominierung von Olaf Scholz als unserem Kanzlerkandidaten zeigt, die SPD ist geeint und stark aufgestellt. Armin Laschet und Markus Söder verhalten sich, als hätten sie die Telefonnummer des jeweils anderen gar nicht. Die Konservativen mögen jetzt nicht mehr kopflos sein, aber sie sind planlos und sollten sich dringend auf der Oppositionsbank erholen.

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Scholz fordert, Ende Mai müsse es ein Ausstiegskonzept für den Corona-Lockdown geben. Wie soll ein solcher Ausstieg aussehen?

Olaf Scholz fordert das zu Recht, wir müssen den Menschen eine Perspektive geben. Die Ministerpräsidenten haben Anfang März vereinbart, bei welchen Inzidenzen Lockerungen möglich sind, weil dann das Infektionsgeschehen unter Kontrolle ist. Auch dass es dann wieder Modellregionen geben kann, ist in dem Beschluss geklärt. Jetzt regeln wir gerade, wie wir mit Geimpften und Genesenen umgehen.

Das ist wichtig, weil wir doch alle den Ernst der dritten Welle erkennen und gleichzeitig auch auf ein Signal warten, dass es irgendwann wieder mehr Normalität gibt. Die Menschen wollen im Sommer wieder im Biergarten sitzen können, Kultur genießen und zumindest innerhalb Deutschlands verreisen. Wir wissen das – und wollen alles tun, damit diese Hoffnungen sich für uns alle erfüllen können.

Es soll jetzt – mehr als ein Jahr nach Beginn der Pandemie – ein Aufholprogramm für Kinder und Jugendliche geben. Ist das nicht ein bisschen spät?

Manche Hilfe funktioniert einfach nicht, wenn die Einrichtungen, die wir unterstützen wollen, noch geschlossen sind. Mir ist eines wichtig: Es geht bei dem Aufholprogramm nicht nur um Nachhilfestunden. Wir stellen viel Geld für Ferienprogramme, Sozialarbeit und Jugendeinrichtungen zur Verfügung. Kinder und Jugendliche haben in dem Jahr Pandemie viel mehr verloren als Mathe- oder Deutschstunden. Ihnen fehlen Kontakte zu Gleichaltrigen und Gelegenheiten zum außerschulischen Lernen, aber auch zum Loslassen und Fröhlichsein. So viel wie möglich wollen wir ihnen davon zurückgeben.

Was bringen Sie im Bündnis mit der Union noch zustande? Rechnen Sie zumindest damit, das im Koalitionsvertrag vereinbarte Gesetz zur Eindämmung der sachgrundlosen Befristung durchzubekommen?

Ich fordere die Union auf, sich bei der Eindämmung der sachgrundlosen Befristung vertragstreu zu verhalten. Der gesellschaftliche Schaden dadurch, dass insbesondere junge Menschen in befristete Stellen gedrängt werden, ist riesig, und der Anteil der Befristungen hat sich durch die Pandemie noch einmal erhöht. Diese jungen Menschen können mit dem Sesshaftwerden – von der Familiengründung über den Erwerb von Wohneigentum bis zum Engagement im Verein – nicht wirklich anfangen.

Wer arbeitet, verdient Sicherheit – auch die Sicherheit, für die Zukunft planen zu können. Die Union muss die Blockade dieses Gesetzesprojekts aufgeben. Ähnliches gilt übrigens unter anderem auch beim Betriebsrätestärkungsgesetz und beim Demokratiefördergesetz. Die Bürger haben einen Anspruch darauf, dass ein Teil der Regierung die Arbeit jetzt nicht einfach einstellt.

Hat sich in Berlin beim Mietendeckel nicht gerade gezeigt, was Rot-Rot-Grün tatsächlich bedeuten kann: nämlich eine Politik, die handwerklich so schlecht ist, dass Sie den einkommensschwachen Menschen, denen sie helfen will, eher schadet?

Wir dürfen nicht hinnehmen, dass die Krankenschwester oder der Polizist es sich nicht mehr leisten können, in der Stadt zu leben, in der sie arbeiten. Der Mietendeckel war in Berlin dringend notwendig, um das Explodieren der Mieten zu stoppen. Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass dem Land in der Gesetzgebung die Zuständigkeit fehlt.

Für die SPD bedeutet das: Wir müssen Mietmoratorien entweder bundesgesetzlich ermöglichen oder den Ländern die Kompetenz dazu geben. Für uns ist das Thema Mieten im Wahlkampf und bei künftigen Koalitionsverhandlungen ein Punkt von hoher Priorität.

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