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  • SPD Chefin Esken fordert Vermögensabgabe zur Corona-Finanzierung

Sollen Reiche die Corona-Krise finanzieren? Esken für Vermögensabgabe

  • SPD-Chefin Saskia Esken will, dass sich besonders Vermögende an der Finanzierung der Hilfen in der Corona-Krise beteiligen.
  • Esken hat dazu eine einmalige Vermögensabgabe ins Spiel gebracht.
  • Zustimmung kommt von den Grünen und aus der Linkspartei, die FDP ist strikt dagegen.
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Berlin. SPD-Chefin Saskia Esken hat zur Bewältigung der finanziellen Belastungen der Corona-Krise eine einmalige Vermögensabgabe ins Spiel gebracht. "Wir werden eine faire Lastenverteilung brauchen - und die kann für die SPD nur so aussehen, dass sich die starken Schultern in Deutschland auch stark beteiligen", sagte sie der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Mittwoch). "Ich halte eine einmalige Vermögensabgabe für eine der Möglichkeiten, die Staatsfinanzen nach der Krise wieder in Ordnung zu bringen."

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Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch hatte eine solche Vermögensabgabe vor einigen Tagen bereits gefordert. Das Grundgesetz sehe im Artikel 106 ein solches Mittel vor. Eine einmalige "Corona-Abgabe" auf große private Vermögen sei geboten.

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Harten Gegenwind bekam Esken von der FDP. „Saskia Esken missbraucht die Corona-Krise für sozialistische Symbolpolitik“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer Marco Buschmann dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Jeder Finanzexperte weiß, dass Vermögensabgaben kaum einen relevanten Finanzierungsbeitrag für das Gemeinwesen leisten“, setzte er hinzu. Stattdessen führten sie „entweder zu unglaublicher Abgrenzungsbürokratie zwischen betrieblichen und privaten Vermögen oder zum Verlust von Arbeitsplätzen“. Buschmann betonte: „Genau das wäre aber jetzt wegen der sich abzeichnenden Rezession Gift für den sozialen Frieden in Deutschland.“

Auch FDP-Fraktionsvize Michael Theurer warf Esken vor, in der Corona-Krise zur Unzeit eine „Steuererhöhungs- und Neid-Debatte“ anzuzetteln. Theurer sagte der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch: „Das ist Gift für die ohnehin abstürzende Konjunktur und damit ein zusätzlicher Rezessions-Verstärker, der Arbeitsplätze kosten und den Mittelstand in seiner Existenz gefährden könnte.“

Zustimmung kam aus der Linkspartei und von den Grünen. “Dass sich Saskia Esken für eine Vermögensabgabe zur Krisenbewältigung ausspricht, ist doch ganz naheliegend. Gerade schütten die 100 größten DAX Konzerne rund 44 Milliarden an ihre Aktionäre aus. Gleichzeitig bangen Millionen Menschen um ihre Existenz. Die Linke ist schon lange dafür, zur Finanzierung des Gemeinwesens wieder eine Vermögenssteuer einzuführen”, sagte Linken-Chefin Katja Kipping dem RND.

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“Das Geld ist da, und wenn wir es nicht bei den Reichen abholen, wird es bei all denen, die wirklich unter der Krise leiden, um so mehr fehlen”, so Kipping weiter. Sie erneuerte die Linken-Forderung nach einer einmaligen Vermögensabgabe auf alle Vermögen ab 2 Millionen Euro und einer Wiedereinführung der regelmäßigen Vermögensteuer auf allen Vermögen oberhalb von 1 Million Euro. “Über die genauen Prozentwerte können die Finanzexperten gerne noch mal nachverhandeln, aber das ist die Richtung, die uns vorschwebt”, sagte Kipping.

Grünen-Politiker Jürgen Trittin wies ebenfalls darauf hin, dass ein ähnlicher Vorschlag wie der Eskens bereits von seiner Partei entwickelt worden sei. “Saskia Esken greift einen Vorschlag auf, den wir Grüne vor zehn Jahren zur Bewältigung der damaligen Finanzkrise entwickelt haben. Die Kosten einer enormen Staatsverschuldung, verursacht durch die Corona-Krise werden durch eine Abgabe von jenem einen Prozent der Bevölkerung geschultert, die als natürliche Person über mehr als eine Million Euro besitzen”, sagte Trittin dem RND. Die Alternative zu einer solchen Abgabe seien fast eine Billion Euro neuer Schulden, die in den kommenden 20 Jahren über Kürzungen in den Haushalten von Bund und Ländern erbracht werden müssten, so Trittin weiter. Das treffe dann Gesundheitswesen, Infrastruktur und Bildungssystem.

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“Eine Vermögensabgabe würde niemanden von den Superreichen überfordern”, sagte Trittin. “Selbstverständlich gäbe es Freigrenzen für Betriebsvermögen. Aber auch hier gilt: Hätte der Staat nicht mit seinen Mittel die Wirtschaft gerettet, hätten viele Unternehmen nicht überlebt. Es ist deshalb für das eine Prozent der Superreichen an der Zeit, etwas davon an die Gesellschaft zurück zu geben”, forderte der Grünen-Politiker.

“Ich fürchte allerdings, Esken und Walter-Borjahns geht es bei der Vermögensabgabe wie mit den Corona-Bonds. Die Vorsitzenden der SPD fordern – Olaf Scholz verhindert es in der Regierung”, sagte Trittin.

Der Bundestag hatte in der vergangenen Woche zur Finanzierung der Corona-Folgen einen Nachtragshaushalt beschlossen, der neue Schulden in Höhe von 156 Milliarden Euro vorsieht.

RND/dpa/mcd/kor/ani

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