Köln. Die Auszahlung der Gasumlage an Gasimporteure soll nach Ansicht der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken an die Bedürftigkeit dieser Firmen gekoppelt werden. Es dürften nicht „mit Mitteln der Kundinnen und Kunden oder auch mit Steuermitteln Unternehmen unterstützt werden, die diese Unterstützung nicht brauchen“, sagte Esken am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“.

„Bei der Auszahlung muss eben geklärt sei: Ist es notwendig? Braucht das Unternehmen diese Unterstützung, um weiterhin auch die Versorgung sicherzustellen? Das ist das Ziel der Gasumlage - und nicht etwa die Sicherung von Rendite.“ Große Konzerne, die in anderen Sparten eine Menge Geld verdienten, gerade mit der Erzeugung von Strom, seien eben nicht in der Gefahr, die Grätsche zu machen. „Deswegen sollten die auch nicht profitieren.“

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Der Wirtschaftsminister müsse genau hinschauen, damit bei der Auszahlung der Mittel Gerechtigkeit und Zielgenauigkeit gewahrt würden. „Die Mittel, die wir den Verbraucherinnen und Verbrauchern abverlangen, die müssen auch ganz gezielt so eingesetzt werden, dass sie dem dienen, worum es geht, nämlich Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher und Sicherheit der Versorgung.“

Entlastungspaket sollte Menschen ohne Rücklagen helfen

Das von der Regierungskoalition geplante dritte Entlastungspaket sollte aus Sicht der SPD-Chefin Menschen und Familien mit geringem und mittlerem Einkommen sowie Rentner unterstützen. „Wir müssen denen helfen, die sich nicht selbst helfen können und die über keine Rücklagen verfügen“, sagte Esken.

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Die drohende Nachzahlung für die Heizkosten wegen der hohen Gaspreise stelle für einige Menschen auch eine Existenzbedrohung dar - und das Paket sollte genau diese Gruppe entlasten, sagte Esken. Esken verwies insbesondere auf schon angekündigte Pläne für ein neues Bürgergeld mit höherer Grundsicherung, einen höheren Mindestlohn und eine Ausweitung des Wohngelds.

Scholz will Rentner unterstützen – Kühnert glaubt an schnelle Umsetzung eines Entlastungspakets

Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte Rentner für das neue Entlastungspaket ins Auge gefasst. „Das steht für mich jedenfalls fest“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag bei einem Bürgerdialog in Magdeburg.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, die Ungeduld in der Bevölkerung sei „total verständlich“, aber „in wenigen Tagen“ werde das neue Entlastungspaket auf dem Tisch liegen. Nicht zuletzt die Pendler, die mit dem Auto unterwegs seien, verdienten schnelle Antworten darauf, wie es ab September weitergehe, so der SPD-Generalsekretär. „Wenn der Tankrabatt fällt, sind wieder Spritpreise von zwei Euro und mehr zu erwarten. Das ist für viele Menschen, die zwingend auf ihr Auto angewiesen sind, schlicht zu viel. Deswegen wird es umfassende Unterstützungen geben.“

RND/dpa