Esken bei Neujahrsempfang: “Die schwarze Null muss weg”

  • Saskia Esken kämpft für umfangreiche Investitionen - unabhängig von der Kassenlage.
  • Erneut erteilt die SPD-Vorsitzende Forderungen nach Steuersenkungen eine Absage.
  • Für Zukunftsinvestitionen wäre sie notfalls auch bereit, Schulden zu machen.
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Bremen. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken dringt auf umfangreiche Investitionen in Wohnungsbau, Bildung und Infrastruktur. Über ein solches Zukunftsprogramm wolle sie in der großen Koalition mit CDU und CSU verhandeln, und darüber dürfe nicht nach Kassenlage entschieden werden, sagte Esken am Freitag bei einem Neujahrsempfang der Bremer Sozialdemokraten.

Sie lehnte erneut Forderungen ab, den jetzigen Rekordüberschuss des Bundes für Steuersenkungen zu nutzen. Im Gegenteil sollten für Zukunftsinvestitionen notfalls auch Schulden gemacht werden. "Die schwarze Null muss weg", sagte sie unter lautem Beifall der Zuhörer. Auch marode Schulen seien schließlich eine Art Schulden und eine Belastung für künftige Generationen.

Esken war im Dezember im Doppel mit Norbert Walter-Borjans an die Spitze der Bundes-SPD gewählt worden. Die beiden hatten sich vor allem als Kritiker des Regierungsbündnisses mit der Union im Bund profiliert. Esken sagte nun, sie habe in der Koalition mehr Gesprächsbereitschaft gefunden als vermutet.

RND/dpa

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