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SPD-Chef Walter-Borjans wirft Putin und Assad Völkerrechtsbruch vor

  • Der Konflikt im türkisch-syrischen Grenzgebiet eskaliert – mit unvorhersehbaren Folgen.
  • Aus Sicht von SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sitzen die Verantwortlichen für die Situation in Damaskus und Moskau.
  • Der Sozialdemokrat wirft den dortigen Machthabern einen eklatanten Bruch des Völkerrechtes vor.
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Berlin. Nach den Luftangriffen auf türkische Stellungen in der syrischen Region Idlib hat SPD-Chef Norbert Walter-Borjans schwere Vorwürfe gegen Syriens Machthaber Baschar al-Assad und Russlands Präsidenten Wladimir Putin erhoben. “Was in Idlib passiert, ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechts. Die Verantwortung dafür tragen Assad und Russland. Beide nehmen bei der Verfolgung ihrer militärischen Ziele keinerlei Rücksicht auf Hunderttausende zivile Opfer”, sagte Walter-Borjans dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

“Zwei Dinge stehen jetzt im Vordergrund”, so der SPD-Politiker weiter. “Erstens: sofortige Waffenruhe – auch damit humanitäre Hilfe möglich wird. Und zweitens: die Rückkehr zum UN-geführten Friedensprozess.” Außenminister Heiko Maas habe das gerade beim UN-Sicherheitsrat unmissverständlich deutlich gemacht.

Am Donnerstagabend waren bei einem Luftangriff in der Region Idlib mindestens 33 türkische Soldaten getötet und 36 weitere verletzt worden. Ankara machte die syrische Regierung verantwortlich und begann Vergeltungsangriffe. Zudem bat die Türkei kurzfristig um ein Treffen des Nordatlantikrats nach Artikel 4 des Nato-Vertrags. Dieser besagt, dass jeder Alliierte jederzeit um Beratungen bitten kann, wenn seiner Meinung nach “die Unversehrtheit des Gebiets, die politische Unabhängigkeit oder die Sicherheit einer der Parteien bedroht ist”.

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