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Walter-Borjans kritisiert Benzinpreispläne der Grünen: „Keine Lösung, auch nicht für das Klima“

  • Die Grünen haben für ihre Plänen zur Benzinpreiserhöhung viel Gegenwind bekommen.
  • Diesem schließt sich auch der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans an.
  • Er kritisiert die Grünen, gibt aber zu, dass auch die SPD die langfristige Preissteigerung nicht verhindern könne.
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SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat sich anderen SPD-Politikern mit der Kritik an Plänen der Grünen zur Erhöhung des Benzinpreises angeschlossen. Zwar könne auch die SPD nicht garantieren, dass der Benzinpreis langfristig steigt. Aber die SPD würde in der Regierung wenigstens dafür sorgen, dass er nicht „noch weiter steigen“ würde, „als alle gemeinsam beschlossen haben“, sagte Walter-Borjans am Samstag im Interview mit RTL/ntv.

Die Bundeskanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock war zuvor für eine Benzinpreiserhöhung von insgesamt 16 Cent eingetreten – gemäß dem Programmentwurf ihrer Partei. Aus Sicht der Grünen sind davon 6 Cent mit dem CO₂-Preis auf Benzin zu Jahresbeginn schon erfolgt.

Kritik an ihren Äußerungen hatte Baerbock mit dem Hinweis gekontert, die Koalition habe selbst den CO₂-Preis eingeführt und gerade die Klimaziele geschärft – „beides zu Recht“. Dann müsse man aber auch zu den eigenen Beschlüssen stehen und sie umsetzen.

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Walter-Borjans: „Das ist keine Lösung, auch nicht für das Klima“

Im Klimapakt der Bundesregierung ist eine schrittweise Erhöhung des CO₂-Preises festgelegt, die den Benzinpreis ungefähr um 16 Cent erhöhen würde. Die Grünen setzen sich allerdings für die Erhöhung schon zwei Jahre früher als bis jetzt geplant ein.

Das kritisiert Walter-Borjans: „Was die Grünen hier vorschlagen, das ist eine Verschärfung des Tempos, ohne diesen Ausgleich zeitgleich umsetzen zu können.“ Ausgleichsmaßnahmen seien aber entscheidend, betonte Walter-Borjans in der Sendung „Frühstart“.

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„Die Krankenschwester, die Pflegerin, die unterwegs ist, oder diejenigen, die einen weiteren Fahrweg haben, die zahlen einen drauf und haben gar keine andere Chance, etwas anderes zu nutzen als ihr Auto“, so der SPD-Vorsitzende. Die Grünen würden damit Menschen, die auf ihr Auto angewiesen sind, „schlicht und ergreifend bestrafen, ohne dass die reagieren“ könnten. „Das ist keine Lösung, auch nicht für das Klima“, so Walter-Borjans.

RND/vk/dpa

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