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SPD-Chef Walter-Borjans: „CDU und CSU verraten das Prinzip der sozialen Marktwirtschaft“

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans.

Berlin.In der SPD wächst der Frust über mehrere eigentlich beschlossene Projekte der großen Koalition, die derzeit in der Umsetzung nicht vorankommen. Parteichef Norbert Walter-Borjans sieht die Schuld dafür bei CDU und CSU. „Die Union blockiert wichtige Reformen wie das Verbot von Ausbeuterverträgen in der Fleischindustrie, das Gesetz für mehr Frauen in Führungspositionen, Regelungen zur Überwachung von Lieferketten oder die Schaffung eines echten Lobbyregisters für den Bundestag“, beklagte Walter-Borjans im Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Die Begründung, dass in der Corona-Krise zusätzliche Belastungen für die Wirtschaft vermieden werden sollen, ließ der SPD-Chef nicht gelten. „Anstand und Wohlstand dürfen Gegensatz sein“, sagte der SPD-Politiker. „Genau das scheinen aber CDU und CSU so zu sehen. In dieser Denke ist Anstand ein Wettbewerbsnachteil.“

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Auf eine schärfere Regulierung der Fleischindustrie hatte sich die Koalition im Sommer als Reaktion auf die zahlreichen Corona-Ausbrüche in Schlachthöfen verständigt. Das Kabinett hat bereits ein Verbot von Werkverträgen in Schlachthöfen ab dem 1. Januar sowie von Leiharbeit ab dem 1. April kommenden Jahres gebilligt. Im Bundestag allerdings wurde der Gesetzentwurf wegen des Widerstandes der Union wieder von der Tagesordnung genommen. „Wenn ich höre, dass CDU und CSU an einem ausbeuterischen System festhalten wollen, weil sonst zu wenig günstiges Grillfleisch im Angebot ist, bleibt mir die Luft weg“, kritisierte Walter-Borjans. „Hier wird nicht einmal mehr der Versuch unternommen, eine seröse Begründung zu finden“, so der SPD-Politiker weiter. „CDU und CSU verraten das Prinzip der sozialen Marktwirtschaft, um die Interessen der Fleischlobby zu verteidigen.“

Mit dem Lieferkettengesetz wollen Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) Unternehmen dazu verpflichten, die Einhaltung der Menschenrechte bei ihren weltweiten Zulieferfirmen zu garantieren und zu kontrollieren. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hingegen fürchtet eine Beeinträchtigung der deutschen Wettbewerbsfähigkeit. „Wenn wir unseren Wohlstand langfristig sichern wollen, dürfen wir nicht auf Lohnsklaverei und die Zerstörung der Umwelt in anderen Teilen der Welt setzen“, sagte Walter-Borjans. „Wenn CDU und CSU die Ausbeutung von Menschen kühl mit der Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit rechtfertigt, zeigt, dass sie in diesen Fragen ihren ethischen Kompass verloren hat.“

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Walter-Borjans: „Die Zeit für freiwillige Lösungen bei der Frauenquote ist vorbei“

Bei der Gleichstellung streiten Union und SPD um einen Gesetzentwurf der SPD-Ministerinnen Christine Lambrecht (Justiz) und Franziska Giffey (Familien und Frauen), der verbindliche Regeln für Frauen in Führungspositionen bei größeren und börsennotierten Unternehmen vorsieht. Die Union will es stattdessen bei freiwilligen Regelungen belassen. „Niemand kann mir weismachen, dass der Frauenanteil in Dax-Vorständen von gerade einmal 13 Prozent auf mangelnde Qualifikation zurückzuführen ist“, sagte Walter-Borjans dem RND. „Die Unternehmen sind zu bequem, um am herrschenden Status quo etwas zu ändern“, so der SPD-Chef weiter. „Wir brauchen gleiche Aufstiegschancen für Männer und Frauen, und zwar jetzt. Die Zeit für freiwillige Lösungen ist vorbei.“

Beim Streit um das Lobbytransparenzregister für Bundestag und Bundesregierung werfen sich Union und SPD seit Wochen gegenseitig Blockade vor. Strittig ist die Offenlegung der Einflussnahme von Lobbyisten auf Ministerialbeamte. Die Union will die Transparenzpflicht auf Minister und Staatssekretäre beschränken, der SPD reicht das nicht. „Die Erfahrung zeigt, dass Lobbyvertreter ganz gezielt Ministerialbeamte ansprechen, um Einfluss zu nehmen“, sagte Walter-Borjans dem RND. „Wenn wir ein Lobbytransparenzregister beschließen, dann muss es auch wirklich für mehr Transparenz sorgen und darf keinen blinden Fleck dort haben, wo es zur Sache geht.“

Der SPD-Chef zeigte sich in allen Punkten gesprächsbereit, machte aber klar, dass es keinen Kompromiss um jeden Preis mit ihm geben werde. „Scheinlösungen, die Wege eher verstellen als sie zu öffnen, sind mit uns nicht zu machen“, sagte Walter-Borjans. Notfalls werde man die strittigen Themen mit in den nächsten Wahlkampf nehmen. „Dann müssen CDU und CSU den Wählerinnen und Wählern erklären, warum sie eine gerechtere Gesellschaft verhindern“, sagte der SPD-Chef.

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