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SPD-Chef Walter-Borjans: Altschuldenregelung für Städte ist Koalitionsfrage

  • Im Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) erhöht SPD-Chef Norbert Walter-Borjans den Druck auf die Union.
  • Die Entschuldung finanzschwacher Kommunen ist für den früheren NRW-Finanzminister eine Frage der Handlungsfähigkeit der GroKo.
  • Auch bei der Abschaffung des Soli für 90 Prozent der Steuerzahler drückt der SPD-Chef aufs Tempo.
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Berlin. Herr Walter-Borjans, die Union sperrt sich gegen die von SPD-Finanzminister Olaf Scholz geplante Entlastung hoch verschuldeter Kommunen. Ist das Projekt damit gestorben?

Auf keinen Fall! Die Entschuldung finanziell überlasteter Kommunen ist für die SPD ein ganz entscheidender Punkt. Wir wollen, dass mehr in Schulen, Kitas, Krankenhäuser, Straßen und Brücken investiert wird, und das wird nicht funktionieren, wenn 2500 Städte und Gemeinden finanziell praktisch handlungsunfähig sind. Eine Lösung für die Altschulden der Kommunen ist deshalb der erste Schritt des Investitionspakts, den Saskia Esken und ich seit Langem fordern. Olaf Scholz hat bei diesem Vorstoß unsere volle Unterstützung.

Die Union kritisiert, dass Scholz für die Übernahme der Altschulden durch den Bund vorübergehend die Schuldenbremse aussetzen will. Können Sie die Kritik verstehen?

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Nein, die Kritik der CDU-Haushälter verstehe ich überhaupt nicht. Zunächst einmal steigt die Verschuldung des Gesamtstaates ja nicht, wenn Bund und Länder Schulden von Not leidenden Städten übernehmen. Dazu kommt, dass Bund und Länder die Kredite praktisch dauerhaft zinslos bekämen, während sich das für die Kommunen täglich ändern könnte. Wir reden hier über eine reine Umbuchung mit Zinssenkung – die zahlreichen Städten wieder Luft zum Atmen verschaffen würde.

Die FDP fürchtet, dass durch die Schuldenübernahme das Leistungsprinzip ad absurdum geführt werde. Städte mit laxer Haushaltsführung würden belohnt.

Was für ein hanebüchener Unsinn! Wir reden über Städte, die unter einem zum Teil seit Jahrzehnten andauernden Strukturwandel und massiver Langzeitarbeitslosigkeit leiden. Dafür können sie nichts. Viele diese Städte werden seit Jahren zwangsläufig kaputtgespart, gleichzeitig sind sie angehalten, Gebühren und kommunale Steuern auf ein Maximum anzuheben. Am Ende haben die Gemeinden mit den höchsten Grund- und Gewerbesteuern gleichzeitig die schlechtesten Straßen, Schulen und Schwimmbäder. Das ist ein Teufelskreis, aus dem die Städte allein nicht mehr rauskommen. Es ist die Pflicht der Bundesregierung, den Städten und den Menschen, die in ihnen leben, zu helfen.

Haben Sie keine Sorgen, dass die Städte nach der Entschuldung wieder neue Kredite aufnehmen?

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Das unverschuldete Abgleiten in neue Haushaltslöcher würde vermieden, wenn der Bund die Finanzierung der Kommunen auf eine andere Basis stellen würde. Wenn Berlin eine Aufgabe an die Städte und Gemeinden delegiert, muss auch das Geld dafür aus Berlin kommen. Wenn dieser Grundsatz gewährleistet ist, kann man auch darüber nachdenken, strengere Regeln für von den Kommunen selbst zu verantwortende Defizite von Kommunen zu erlassen. Dagegen würde ich mich dann nicht sperren.

Haben Sie den Eindruck, dass sich die Union bei dem von Ihnen geforderten Investitionspakt bewegt?

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Massive Investitionen in Klimaschutz und besseren Mobilfunk, in Verkehrswege, Schulen und Krankenhäuser waren eine Kernforderung von Saskia Esken und mir beim SPD-Mitgliedervotum. Daraus wurde ein Parteitagsbeschluss, der Bewegung in die Debatte gebracht hat. Eine große Mehrheit der Menschen in Deutschland ist der Meinung, dass der Staat mehr in unser aller Zukunft investieren muss. Auch in CDU und CSU sehen das viele so. Andere allerdings würden das Geld lieber ausgeben, um die Steuern für Unternehmen und hohe Einkommen zu senken. Ich sage ganz klar: Steuergeschenke für Konzerne sind mit der SPD nicht zu machen.

Wird es nicht am Ende ohnehin darauf hinauslaufen, dass die Union ihre Unternehmenssteuerreform bekommt und die SPD ihren Investitionspakt?

Für beides wird das Geld nicht reichen. Wer Steuern senken und gleichzeitig investieren will, müsste dann über Kredite reden. Das würde in einem gewissen Umfang sogar Sinn machen. Ich habe aber den Eindruck, dass sich CDU und CSU auf diese Debatte nicht einlassen wollen. Solange die CDU/CSU die schwarze Null als Fetisch feiert, gibt es eher zu wenig Investitionen, aber bestimmt keine Senkung der Steuern für die Großindustrie.

Der Wirtschaftsminister fordert die vehement – auch mit Hinweis auf die drohende Konjunktureintrübung durch den Corona-Ausbruch.

Mich wundert, was alles als Begründung für immer wiederkehrende Forderungen herhalten muss. Die Unternehmen und der Wirtschaftsminister fordern seit Jahren finanzielle Entlastungen, obwohl in vielen Bereichen bis zuletzt exorbitant verdient worden ist. Die aktuellen Corona-Ausbrüche zu instrumentalisieren, um alten Ideen neuen Schwung zu verleihen, ist fast schon ein bisschen makaber.

Mit der SPD sind keine Steuersenkungen zu machen?

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Doch! Aber für die wirkliche Mitte, Gegenfinanzierung durch ein Mehr bei großen Einkommen und Vermögen. Es ist eine SPD-Forderung, die Abschaffung des Soli für 90 Prozent der Steuerzahler auf den Juli dieses Jahres vorzuziehen. Das könnten wir sofort beschließen, und davon würden vor allem Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen profitieren. Wenn die mehr Geld im Portemonnaie haben, stützt das auch die Konjunktur. Dass sich CDU und CSU bislang sperren, kann ich nicht nachvollziehen. Außerdem wollen wir Ungerechtigkeiten bei der Besteuerung von Personengesellschaften im Vergleich zu Kapitalgesellschaften beseitigen.

Erwarten Sie eine Einigung beim nächsten Koalitionsgipfel am 8. März?

Mir geht es nicht um Drohgebärden aus Prinzip, aber bei einigen Punkten muss es schnell gehen. Die Abschaffung des Soli für die allermeisten Steuerzahler und die Entschuldung der Kommunen müssen noch in diesem Jahr kommen. Das ist für mich eine Frage der Handlungsfähigkeit dieser Koalition.

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