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SPD: Chef der NRW-Landesgruppe Post wirbt für GroKo-Fortsetzung

  • Ein einflussreicher Sozialdemokrat aus dem wichtigen SPD-Landesverband NRW bricht eine Lanze für die GroKo.
  • NRW-Landesgruppenchef Achim Post wirbt in einem Brief an die Abgeordneten dafür, das Bündnis mit der CDU fortzusetzen.
  • Die große Koalition habe viel erreicht und noch ein Menge zu tun, argumentiert der Ostwestfale.
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Berlin. Der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, wirbt für eine Fortsetzung der großen Koalition. Das geht aus einem sechsseitigen Brief hervor, den Post an die Bundestagsabgeordneten seiner Landesgruppe geschrieben hat und der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND/Donnerstag) vorliegt.

„Diese große Koalition ist keine Wunschkonstellation und fordert uns immer wieder neu heraus. Bei einem nüchternen Blick auf die Fakten und Sachfragen lässt sich aber festhalten, dass die Koalition bereits jetzt etliche wichtige Fortschritte für die Menschen in Deutschland und auch bei uns in Nordrhein-Westfalen erreicht hat“, schreibt Post, der auch stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion ist.

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Halbzeitbilanz der GroKo – Viel erreicht, noch viel zu tun
1:06 min
Die Große Koalition hat eine Halbzeitbilanz vorgelegt. Das Ergebnis: Viel geschafft, doch es ist auch noch viel zu tun.  © dpa
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„Wir stehen in den kommenden Wochen vor großen Herausforderungen: Wir entscheiden darüber, ob die SPD weiterhin eine starke Rolle in der Regierung spielt und an den zentralen Weichenstellungen unserer Gesellschaft und im internationalen Konzert beteiligt ist oder nicht“, so der Chef der SPD-Bundestagsabgeordneten aus Nordrhein-Westfalen weiter.

Viele GroKo-Skeptiker kommen aus NRW

„Die SPD in der Regierung ist Garant dafür, dass Deutschland sozial- und wirtschaftspolitisch gut vorbereitet ist, sollte sich die wirtschaftliche Abkühlung verschärfen“, argumentiert Post. „Die SPD in der Regierung ist Garant dafür, dass die erreichte Stabilisierung des Rentenniveaus nicht wieder aufgeweicht wird und dass jüngste Forderungen nach einer Rente mit 69 keine Realisierungschance bekommen. Die SPD in der Regierung ist schließlich auch Garant dafür, dass Deutschland für Militärabenteuer in Nordsyrien oder anderswo auf der Welt nicht zur Verfügung steht.“

Die GroKo habe viel erreicht, so Post und nennt unter anderem den Kohlekompromiss, die Wohnungs- und Städtebauförderung, den sozialen Arbeitsmarkt sowie die Beitragsparität in der gesetzlichen Krankenversicherung. „Wir haben aber auch noch viel vor – um den Koalitionsvertrag im Interesse der Menschen weiter umzusetzen und um auf neue Herausforderungen zeitgemäße Antworten zu finden“, so Post weiter. Als Beispiele führt er die Altschuldenregelung für Kommunen, die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung sowie den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen an.

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Posts Wort hat in der SPD-Fraktion Gewicht. In seinem Landesverband Nordrhein-Westfalen gibt es besonders viele GroKo-Skeptiker.