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SPD: Merkel muss nach Minsk reisen und Druck auf Lukaschenko machen

  • “Es ist Zeit für eine große diplomatische Initiative im Rahmen des Weimarer Dreiecks”, sagt der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid im RND-Interview.
  • Deutschland, Frankreich und Polen müssten zusammenarbeiten, um die Gewalt in Belarus zu beenden.
  • Die EU-Außenminister beraten über Sanktionen.
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Brüssel. Angesichts der eskalierenden Gewalt in Belarus hat die SPD eine gemeinsame Kriseninitiative von Deutschland, Frankreich und Polen gefordert. Bundeskanzlerin Angela Merkel müsse zusammen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Polens Staatschef Andrzej Duda Druck auf Alexander Lukaschenko machen, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): “Es ist Zeit für eine große diplomatische Initiative im Rahmen des Weimarer Dreiecks. Merkel, Macron und Duda müssen nach Minsk reisen und Lukaschenko unmissverständlich klarmachen, dass er sofort mit der Gewalt aufhören und den Dialog mit der politischen Opposition suchen muss.”

Politisch Verfolgte sollen Asyl bekommen

Zudem solle die Bundesregierung die Einreise politisch Verfolgter aus der ehemaligen Sowjetrepublik erleichtern. “Wer Belarus aus Sicherheitsgründen verlassen muss, sollte in Deutschland und natürlich auch in anderen EU-Staaten politisches Asyl bekommen. Das sind wir diesen engagierten Demokratinnen und Demokraten aus humanitären Gründen schuldig”, sagte Schmid.

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Auch müsse die EU so schnell wie möglich personenbezogene Sanktionen gegen die Verantwortlichen für die Gewalt gegen die Demonstranten verhängen, sagte Schmid weiter: “Lukaschenko hat sich in der Vergangenheit durchaus von Sanktionen beeindrucken lassen.” Der Machthaber, dem massive Wahlfälschungen vorgeworfen werden, habe “ein großes Interesse daran, die Eigenständigkeit von Belarus gegenüber Russland zu stärken, und ist deswegen durchaus auch auf gute Beziehungen zur EU angewiesen. Und das sollten wir nutzen.”

Video
RND-Videoschalte mit SPD-Außenpolitiker: EU muss Sanktionen gegen Lukaschenko verhängen
5:33 min
Die Polizeigewalt in Belarus müsse sofort aufhören, sagt der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid.  © RND

Die EU-Außenminister wollen an diesem Freitag in einer Videokonferenz über neue Sanktionen gegen Lukaschenko und seinen Machtapparat beraten. Ob es dazu kommt, war allerdings noch nicht abzusehen. Sanktionsbeschlüsse in der EU müssen einstimmig getroffen. Und fraglich blieb, ob Ungarn neue Sanktionen mittragen wird. Schließlich hat Ministerpräsident Viktor Orbán den belarussischen Machthaber in Minsk besucht und damals sogar ein Ende der wenigen noch bestehenden EU-Sanktionen gefordert.

Ungeachtet der Kritik von Menschenrechtlern hatte die EU im Februar 2016 einen Großteil ihrer Sanktionen gegen den Machtapparat von Lukaschenko aufgehoben. Derzeit gibt es nur noch ein Waffenembargo und Strafmaße für vier Personen, denen die Beteiligung am Verschwinden von Regimegegnern vorgeworfen wird. Zuvor hatten sich die Sanktionen gegen Lukaschenko selbst, 169 seiner Anhänger und drei Unternehmen gerichtet.

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Ungarn hält sich bedeckt

Schmid sagte, er sei “vorsichtig optimistisch, dass es gelingt, auch bei personenbezogenen Sanktionen zu einer Einigung zu kommen”. Schließlich habe Ungarn am Dienstag eine gemeinsame Erklärung der EU mitgetragen, in der die Gewalt in Belarus verurteilt wurde.

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Diesen Optimismus dämpfte Ungarns Außenminister am Donnerstag. “Wir sind daran interessiert, dass in der EU dialogbasierte Entscheidungen getroffen werden, die den künftigen Ausbau von Beziehungen zwischen der EU und Belarus nicht unmöglich machen”, schrieb Peter Szijjarto am Donnerstag auf seiner Facebook-Seite. Das kann als eine Warnung vor Sanktionen interpretiert werden. Es war die erste offizielle Äußerung der rechtsnationalen Regierung in Budapest zu den Vorgängen in Belarus seit der umstrittenen Wahl und der blutigen Niederschlagung von Protesten durch die Polizei.

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