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SPD attackiert Ministerin: „Karliczek fehlt es an Empathie für Studenten“

  • Der Lockdown in der Gastronomie und die damit wegfallenden Jobs stellen viele Studenten vor Schwierigkeiten.
  • Der SPD-Bildungspolitiker Oliver Kaczmarek hält das, was Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) dagegen tut, für unzureichend.
  • Kaczmarek warnt vor Studienabbrüchen – und geht mit der Ministerin hart ins Gericht.
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Berlin. Die SPD kritisiert Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hart und warnt vor Studienabbrüchen wegen mangelnder Hilfe in der Corona-Pandemie. „Es drohen Studienabbrüche, wenn Bundesbildungsministerin Anja Karliczek mit ihrer Politik der unzureichenden Hilfe für Studenten in der Corona-Pandemie so weitermacht“, sagte der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Oliver Kaczmarek, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

„Wir fordern die Bildungsministerin auf, jetzt endlich einen Bafög-Notfallmechanismus einzurichten“, setzte Kaczmarek hinzu. „Solche Reformen funktionieren in kürzester Zeit. Man muss es nur wollen.“

Strenge Kriterien für die Nothilfe

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Einen solchen Bafög-Notfallmechanismus gibt es bislang nicht – Karliczek hatte sich zu Beginn der Pandemie dagegen gestemmt. Stattdessen können Studenten Darlehen der Kreditanstalt für Wiederaufbau bekommen. Von Juni bis September gab es zudem eine Nothilfe, die unter strengen Kriterien ausgezahlt wurde: Die Empfänger mussten mit Kontoauszügen nachweisen, dass regelmäßige Zahlungen aus Jobs ausgeblieben sind. Gezahlt wurden dann 100 bis maximal 500 Euro im Monat.

Auch diese Nothilfe hat das Bundesbildungsministerium Ende September auslaufen lassen – in der Annahme, es gebe keinen pandemiebedingten Nothilfebedarf mehr. Der erneute Teillockdown hat das Ministerium allerdings dazu bewogen, die Hilfe für den November wieder aufzunehmen.

Nur: Ab wann die Studenten für den November Anträge stellen können, ist noch nicht klar. Zuständig für die Bearbeitung der Anträge und die Auszahlung der Nothilfe soll, wie beim letzten Mal, das Deutsche Studentenwerk sein.

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„Wir müssen mit dem Bundesbildungsministerium die Details der Wiederaufnahme der Nothilfe klären“, sagte der Generalsekretär des Deutschen Studentenwerks, Achim Meyer auf der Heyde, dem RND. „Danach muss die entsprechende IT leicht angepasst und wieder in die Spur gesetzt werden. Ich kann nicht genau sagen, bis wann das möglich ist.“

Auch das Bundesbildungsministerium nannte auf Anfrage keinen Termin, ab wann wieder Anträge gestellt werden können. In den Gesprächen zwischen dem Deutschen Studentenwerk und dem Bundesministerium für Bildung und Forschung sei eine grundsätzliche Einigung erzielt worden, die Überbrückungshilfe für Studierende in pandemiebedingter Notlage für den Monat November wieder einzusetzen, hieß es aus dem Ministerium lediglich. „Über weitere Details wird jetzt noch gesprochen.”

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Der SPD-Politiker Kaczmarek nannte es einen „riesigen Fehler der Ministerin“, dass die Nothilfe Ende September überhaupt ausgesetzt wurde. Jetzt brauche es wieder Vorlauf und Bürokratie, die Studenten müssten warten. „Das ist ein unhaltbarer Zustand.“

Vorwurf der Lebensferne

„Dass die Hilfen jetzt erstmal nur für den November geöffnet werden sollen, zeigt, wie weit die Ministerin von der Lebensrealität der Studenten entfernt ist“, kritisierte Kaczmarek zudem. „Ministerin Karliczek fehlt es an Empathie für die Studenten, von denen sich viele in einer überaus schwierigen Lage befinden“, sagte er. „Eigentlich wäre zu erwarten, dass sie für diese lautstark Partei ergreift und kämpft.“

Auch Achim Meyer auf der Heyde machte für das Studentenwerk deutlich: „Es kann nicht sein, dass wir uns jetzt von Überbrückungshilfe zu Überbrückungshilfe hangeln.“ Er forderte, ähnlich wie Kaczmarek, einen Notfallmechanismus im Bafög. „Damit können wir die Studierenden besser erreichen. Und eine solche Lösung lässt sich für uns auch einfacher umsetzen“, sagte der Generalsekretär des Deutschen Studentenwerks. „Ich sehe an dieser Stelle einen dringenden Reformbedarf.“

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