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SPD-Abgeordnete Nina Scheer: „Drohnen sind auch Triebfeder für Terrorismus“

SPD-Abgeordnete Nina Scheer

Berlin. Nachdem die SPD-Bundestagsfraktion die Entscheidung über die Bewaffnung von Bundeswehrdrohnen auf die nächste Legislaturperiode verschoben hat, wird der Ruf laut, die Anschaffung derartiger Waffensysteme auch dauerhaft auszuschließen. „Drohnen stehen für sinkende Hemmschwellen des Einsatzes, massenhafte Traumatisierungen und auch als Triebfeder für Terrorismus“, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Nina Scheer dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Dies wäre mit dem Selbstverständnis der Bundeswehr als Verteidigungsarmee nicht vereinbar.“

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Scheer, die sich im vergangenen Jahr um den SPD-Parteivorsitz beworben hatte, hat sich in der vergangenen Woche mit einem achtseitigen Brief an ihre Fraktionskolleginnen und -kollegen gewendet, in dem sie einen Verzicht auf die Beschaffung von Kampfdrohnen fordert.

„Deutschland sollte als Garant für den ethisch begründeten Verzicht auf eine Technologie stehen, deren Einsatz im Einklang mit dem verfassungsgegebenen Auftrag der Bundeswehr als Verteidigungsarmee heute nicht garantiert werden kann“, heißt es in dem Schreiben, das dem RND vorliegt. Als Angriffswaffen könnten bewaffnete Drohnen den verfassungsgegebenen Auftrag nicht hinreichend erfüllen.

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„In dem Verzicht auf bewaffnete Drohnen liegt die Chance, die heute verbreitet unterstellte Unvermeidbarkeit eines beginnenden Zeitalters von Drohnenkriegen und ein hiermit einhergehendes Wettrüsten um die zerstörungseffektivsten Waffensysteme durch eigenes Handeln zu widerlegen und damit auch völkerrechtliche Maßstäbe zu setzen“, so Scheer weiter. „Mit einer fortgesetzt hinterfragenden Auseinandersetzung der Aus- und Folgewirkungen des Einsatzes bewaffneter Drohnen stärkt und fördert Deutschland alternative staatliche Handlungsoptionen, die andernfalls immer weiter zurückgedrängt werden.“

Verteidigungspolitiker befürworten Anschaffung von Kampfdrohnen

Aus diesen Gründen halte sie eine Entscheidung für die Beschaffung bewaffneter Drohnen oder die Bewaffnung von Drohnen für den „falschen Weg“, so die Abgeordnete aus Schleswig-Holstein.

Die SPD-Bundestagsabgeordneten hatten am Dienstag intensiv über die Frage diskutiert, ob die Fraktion noch in dieser Legislaturperiode den Weg frei für eine Bewaffnung von Bundeswehrdrohnen machen soll. Bei der Sitzung wurden große Widerstände deutlich, Fraktionschef Rolf Mützenich sprach sich gegen eine Entscheidung zum jetzigen Zeitpunkt aus. Er plädierte dafür, die Frage zunächst intensiver und mit größerer gesellschaftlicher Beteiligung zu erörtern.

Als Reaktion darauf trat der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion, Fritz Felegentreu, zurück. Er hatte für die Ausrüstung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen geworben. Auch Felgentreus Nachfolgerin, die niedersächsische Abgeordnete Siemtje Möller, hält die Anschaffung von Kampfdrohnen für notwendig. Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), äußerte sich ebenfalls in diese Richtung.

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