Spanische Justiz fordert die Freilassung von Separatisten-Chef

  • Die spanische Justiz fordert eine vorläufige Haftentlassung des Chefs der katalonischen Regionalpartei ERC, Oriol Junqueras.
  • Der könnte dann seinen Sitz im Europaparlament einnehmen.
  • Das Schicksals Junqueras und seiner Partei hat auch Auswirkungen auf die Regierungsbildung in Spanien.
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Madrid. Die spanische Generalstaatsanwaltschaft setzt sich für die vorläufige Freilassung des inhaftierten katalanischen Politikers Oriol Junqueras ein. Ihm solle erlaubt werden, das Gefängnis zu verlassen und seinen Sitz im Europaparlament einzunehmen, hieß es am Montag. Zugleich forderte das Büro der Generalstaatsanwaltschaft ein Aufheben der parlamentarischen Immunität des Separatisten, so dass Junqueras doch seine Haftstrafe von 13 Jahren absitzen könnte. Spaniens Oberster Gerichtshof dürfte in den kommenden Tagen eine Entscheidung in der Sache treffen.

Derweil wollten der geschäftsführende Ministerpräsident Pedro Sánchez und der Chef des Bündnisses Unidos Podemos, Pablo Iglesias, am Montag ihre Regierungsvereinbarung vorstellen. In dem 50-seitigen Dokument werden unter anderem Steuererhöhungen für Besserverdiener und Unternehmen sowie mehr Sozialausgaben skizziert - darunter etwa ein höherer Mindestlohn, wie die spanische Zeitung "El País" berichtete.

Auswirkungen auf geplantes Regierungsbündnis

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Die Empfehlung der Generalstaatsanwaltschaft könnte sich auf das geplante Mitte-Links-Bündnis von Sánchez und Iglesias auswirken. Junqueras ist der Chef der katalanischen Partei ERC. Würden deren 13 Abgeordnete sich im Kongress in Madrid bei einer Vertrauensabstimmung enthalten, könnten Sánchez' Sozialisten eine Minderheitsregierung mit Podemos eingehen.

Das spanische Recht erlaubt eine Minderheitsregierung, solange diese mehr Stimmen zu ihren Gunsten als gegen sich erhält. Aber auch mit der Unterstützung der kleineren Baskischen Nationalpartei bräuchten Sánchez und Iglesias die Enthaltung der ERC. Sie wurden von anderen Parteien dafür kritisiert, auf die Hilfe eines inhaftierten Separatisten zu bauen. "Man kann die Regierung Spaniens nicht mit jenen aushandeln, die es auseinanderreißen wollen", sagte etwa der Vorsitzende der konservativen Volkspartei PP, Pablo Casado.

Junqueras wurde im Oktober wegen seiner Mitwirkung am verbotenen Unabhängigkeitsreferendum im Jahr 2017 verurteilt. Vor Weihnachten entschied der Europäische Gerichtshof, er genieße als gewählter Abgeordneter des EU-Parlaments Immunität und außerdem das Recht, zu reisen und an Parlamentssitzungen teilzunehmen.

RND/AP

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