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Autonomiestreit: Spanische und katalanische Regierung nehmen Gespräche wieder auf

  • Die spanische Regierung und die separatistische Regierung Kataloniens haben die Gespräche zur Beilegung des Unabhängigkeitskonflikts wieder aufgenommen.
  • Unter anderem wegen der Corona-Pandemie gab es eine eineinhalbjährige Pause im Dialog.
  • Spaniens Ministerpräsident Sánchez reiste zum Auftakt nach Barcelona.
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Barcelona. Nach eineinhalbjähriger Unterbrechung haben die spanische Zentralregierung und die separatistische Regierung Kataloniens die Gespräche zur Beilegung des Unabhängigkeitskonflikts in der wirtschaftsstarken Region des Landes offiziell wieder aufgenommen. Zum Auftakt empfing der katalanische Regionalpräsident Pere Aragonès am Mittwoch den spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez im Regierungspalast in Barcelona. Anschließend wollten beide im Beisein mehrerer Minister zunächst den „Fahrplan“ für die Gespräche der nächsten Monate erörtern.

Vor dem Treffen hatte Aragonés erneut bekräftigt, er werde an der Forderung nach Selbstbestimmung für die gut 7,5 Millionen Bewohner Kataloniens festhalten. Die Zentralregierung lehnt diese Forderung allerdings strikt ab. Erst am Samstag hatten Zehntausende in Barcelona für die Unabhängigkeit der Region demonstriert. Nach Angaben der separatistischen Bürgerbewegung ANC waren anlässlich des katalanischen Nationalfeiertags rund 400.000 Menschen auf den Straßen. Die Polizei schätzte die Zahl hingegen nur auf 108.000.

Katalonien seit Referendum 2017 unter Zwangsverwaltung

Die linke Zentralregierung will den Konflikt per Dialog beilegen. Im Juni hatte sie ungeachtet aller Kritik der konservativen Opposition neun inhaftierte Separatistenführer begnadigt. Die Maßnahme sei nötig, „um die Eintracht und das Zusammenleben wiederherzustellen“, sagte Sánchez damals. Die Separatisten waren 2019 im Zusammenhang mit dem illegalen Unabhängigkeitsreferendum von 2017 unter anderem wegen Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Gelder zu Haftstrafen von bis zu 13 Jahren verurteilt worden.

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Nach dem Referendum vom 1. Oktober 2017 und einem anschließenden Beschluss zur Abspaltung von Spanien war Katalonien von der damaligen konservativen Zentralregierung von Mariano Rajoy unter Zwangsverwaltung gestellt worden. Der damalige Regionalpräsident Carles Puigdemont entzog sich dem Zugriff der spanischen Justiz, indem er sich in einem Geländewagen versteckt rechtzeitig nach Frankreich absetzte und von dort aus nach Belgien floh.

RND/dpa

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