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Spanien: Opposition und Unternehmer gegen langen Corona-Notstand

  • Die spanische Regierung will den Corona-Notstand um sechs Monate verlängern.
  • Doch die konservative Opposition hat das Vorhaben geschlossen abgelehnt.
  • Für eine Verlängerung braucht die Minderheitsregierung die Zustimmung des Parlaments.
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Madrid. Die konservative Opposition hat in Spanien geschlossen das Vorhaben der Regierung abgelehnt, den seit Sonntag geltenden Corona-Notstand nach den ersten zwei Wochen vom Parlament gleich um sechs Monate verlängern zu lassen. Oppositionsführer Pablo Casado sprach sich am Montag für einen höchstens achtwöchigen Notstand bis Mitte Dezember aus. So könne man „Weihnachten retten“, sagte der Chef der Volkspartei (PP) vor Journalisten in Madrid.

Die Ausrufung des Notstandes zeuge ohnehin vom „Versagen“ der linken Regierung im Kampf gegen die Pandemie, betonte Casado. Auch die liberalen Ciudadanos, die Rechtspopulisten von Vox sowie Chefs von Regionalparteien lehnten einen sechsmonatigen Notstand ab. Der Unternehmerverband CEOE protestierte ebenfalls gegen die Pläne von Ministerpräsident Pedro Sánchez. „Schreiben wir etwa schon jetzt die Osterwoche (2021) ab, weil wir kein Vertrauen haben? Das ist doch totaler Unsinn“, klagte CEOE-Präsident Antonio Garamendi.

Verlängerung des Notstands bis 9. Mai 2021

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Mit der Ausrufung des sogenannten Alarmzustandes, der dritthöchsten Notstandsstufe, verhängte die Regierung fast im ganzen Land auch eine nächtliche Ausgehsperre. Lediglich die im Kampf gegen Corona zuletzt erfolgreichen Kanarischen Inseln sind davon ausgenommen. Nur unter dem Notstand darf die Regierung die Bewegungsfreiheit der Bürger in Spanien einschränken. Er gilt zunächst für zwei Wochen.

Eine Verlängerung muss vom Parlament gebilligt werden. Die Minderheitsregierung strebt - anders als im Frühjahr, als ein am Ende gut dreimonatiger Notstand alle zwei Wochen verlängert wurde - eine einmalige Verlängerung bis zum 9. Mai an. Sánchez bat dafür um Unterstützung der Opposition. Die Lage sei „extrem“, warnte er.

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Corona-Lage in Spanien verschärft sich
2:06 min
Besonders in den vergangen zwei Wochen ist die Zahl der verstorbenen Personen auf 50 bis 60 pro Tag angestiegen - nachdem sie im Juli noch einstellig war.

Die Regionalregierungen dürfen den Beginn des Ausgangsverbots zwischen 22 und 24 Uhr und das Ende zwischen 5 und 7 Uhr ansetzen. Neben der Ausgehsperre, die in der Nacht zum Montag überall ohne größere Zwischenfälle begann, wurden im ganzen Land Versammlungen von mehr als sechs Personen, die nicht im selben Haushalt leben, untersagt. Im Rahmen des Notstands dürfen die Regionen ihr gesamtes Gebiet, einzelnen Gemeinden oder Stadtteile abriegeln und andere Einschränkungen anordnen, ohne befürchten zu müssen, dass die Justiz diese Maßnahmen kippt.

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Über eine Millionen Infizierte in Spanien

Von dieser Möglichkeit machten drei der 17 Autonomen Gemeinschaften umgehend Gebrauch. Die Regierung Aragoniens kündigte die Absperrung der Region mit der fünfgrößten spanischen Stadt Saragossa ab 0 Uhr am Dienstag an. Sechs Stunden später riegelt sich das Baskenland ab, und am Mittwoch folgt Asturien.

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In Navarra und La Rioja waren bereits vorige Woche - vor Ausrufung des Notstandes - anhaltende Absperrungen beschlossen worden. Die rund fünfeinhalb Millionen Betroffenen dürfen ihre jeweilige Region nur mit triftigem Grund verlassen - etwa, um zur Arbeit zu fahren oder den Arzt aufzusuchen. Auswärtige dürfen ihrerseits auch nur ein Ausnahmefällen einreisen.

Spanien ist eines der am schwersten von der Pandemie betroffenen Länder Westeuropas. Bisher wurden zirka 1,1 Millionen Infizierte registriert, mehr als 35 000 Menschen starben mit Covid-19. Die Zahl der Neuinfektionen je 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen liegt bei 221,84 mit steigender Tendenz. Zum Vergleich: In Deutschland beträgt dieser Wert nach Angaben des Robert Koch-Instituts 74,9.

RND/dpa

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