Spanien: Haftbefehl gegen Puigdemont erlassen

  • Schon seit 2017 weilt Carles Puigdemont im Exil in Belgien.
  • Der oberste spanische Gerichtshof erlässt nun erneut Haftbefehl gegen den ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten.
  • Ihm wird das Gleiche vorgeworfen wie den neun am Montag verurteilten Separatistenführern.
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Madrid. Ein Richter am spanischen Obersten Gerichtshof hat einen neuen internationalen Haftbefehl gegen den katalanischen Ex-Regionalpräsidenten Carles Puigdemont erlassen. Pablo Llarena gab den Haftbefehl wegen Vorwürfen der Aufruhr und Zweckentfremdung öffentlicher Mittel am Montag heraus. Wegen der gleichen Vorwürfe waren am Montag neun von Puigdemonts ehemaligen Kollegen zu Haftstrafen verurteilt worden. 2017 hatten sie von ihm angeführt versucht, Katalonien von Spanien unabhängig zu machen.

Puigdemont und mehrere andere waren im Oktober 2017 nach Belgien geflohen. Damals waren sie vorgeladen worden, um vor Gericht Fragen über die Unabhängigkeitsbewegung und ein illegales Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober 2017 zu beantworten. Im gleichen Jahr erließ Spanien einen ersten Haftbefehl, zog ihn dann aber zurück. Ein deutsches Gericht entschied danach, Puigdemont könne nicht wegen des ursprünglichen Vorwurfs der Rebellion nach Spanien ausgeliefert werden.

Die größte politische Krise seit vier Jahrzehnten

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Der frühere katalanische Vizeregionalpräsident Oriol Junqueras wurde in Madrid am Montag zu 13 Jahren Haft verurteilt.

Das Referendum hatte die größte politische Krise des Landes seit vier Jahrzehnten ausgelöst. Am 1. Oktober 2017 versuchte die Regionalregierung, ein Referendum über die Loslösung von Spanien abzuhalten, obwohl es vom Verfassungsgericht untersagt worden war. Die Polizei ging gegen die Abstimmung vor. Drei Wochen später erklärte das Regionalparlament die Unabhängigkeit. Es wurde von der Zentralregierung in Madrid aufgelöst.

RND/AP

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