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Spahn zu Corona-Entwicklung: Erneut „bittere Medizin“ nötig

  • Jens Spahn hat die bundesweiten Corona-Maßnahmen angesichts steigender Infektionszahlen erneut gerechtfertigt.
  • Die Einschränkungen seien eine “bittere Medizin”, aber notwendig.
  • Die Opposition übte scharfe Kritik am Vorgehen der Bundesregierung.
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Berlin. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat angesichts weiter stark zunehmender neuer Corona-Infektionen die bundesweiten Einschränkungen im November gerechtfertigt. Dies sei erneut „eine bittere Medizin“, sagte der CDU-Politiker am Freitag im Bundestag. Sie bringe Härten und Verzicht für Hunderttausende Bürger. Wie in der ersten Phase der Pandemie im Frühjahr gelte es nun aber wieder, die Kurve abzuflachen und das Gesundheitssystem zu schützen. Wenn die Intensivstationen überfüllt seien, sei es zu spät. Spahn betonte, das Krisenmanagement orientiere sich nicht nur an den Infektionszahlen.

Opposition kritisiert Vorgehen der Bundesregierung

Die Opposition kritisierte hingegen mangelnde parlamentarische Grundlagen für die erneuten weitreichenden Corona-Beschränkungen. FDP-Chef Christian Lindner nannte Pläne der großen Koalition für erweiterte gesetzliche Verankerungen am Freitag im Bundestag ein “rechtspolitsches Feigenblatt”. Dies ziele nur darauf, bereits getroffene Entscheidungen nachträglich zu legitimieren. “Das geht hart an die Grenze der Missachtung des Parlaments”.

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Linke-Fraktionsvize Susanne Ferschl sprach mit Blick auf Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten von “absurdem Theater” mit den Parlamenten als Zuschauern. “Die Krise ist nicht die Stunde der Exekutive, sie ist die Stunde der Parlamente.”

Die Grünen-Abgeordnete Manuela Rottmann sagte, es komme auf schnelle Reaktion an, das Parlament müsse aber die Sache in die Hand nehmen. Nötig sei eine auch für Gerichte nachvollziehbare Verknüpfung zwischen Infektionsgeschehen und Rechtsfolgen.

Der AfD-Abgeordnete Detlev Spangenberg kritisierte, die Wirkung des Teil-Lockdowns stehe mit “dadurch verursachten Schäden bezüglich Rechtsstaatlichkeit, Gesundheitsversorgung und Wirtschaftsleben in keinem zu rechtfertigenden Verhältnis”.

SPD-Fraktionsvize Bärbel Bas verteidigte das Vorgehen. Der jüngste Anstieg der Neuinfektionen auf mehr als 21 000 binnen eines Tages zeige, “dass Handlungsbedarf dringend gegeben war”. Es sei richtig, dass mit geplanten generellen Gesetzesänderungen auch die Länder mehr Rechtssicherheit bekämen.

In Deutschland sind erstmals mehr als 20.000 Neuinfektionen innerhalb eines einzigen Tages registriert worden. Die Gesundheitsämter meldeten 21.506 neue Fälle, wie das Robert Koch-Institut (RKI) am Freitagmorgen bekannt gab. Am Freitag vor einer Woche waren es noch 18.681 Neuinfektionen binnen 24 Stunden gewesen.

RND/dpa

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