Ethikrat steht Immunitätsausweis skeptisch gegenüber

  • Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wünscht sich einen Corona-Immunitätsausweis.
  • Weil der Ausweis umstritten ist, hat er den Deutschen Ethikrat um eine Stellungnahme gebeten.
  • Doch auch dort gibt es offenbar große Bedenken.
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Berlin. Im Deutschen Ethikrat gibt es offenbar große Skepsis gegenüber dem von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) befürworteten Corona-Immunitätsausweis.

Das ergibt sich aus Äußerungen von Steffen Augsberg, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Gießen und Mitglied des 26-köpfigen Gremiums, bei einem Webinar des Londoner “Nuffield Council on Bioethics” vom vorigen Donnerstag.

Augsberg war einer von 150 registrierten Teilnehmern zum Thema “Ethical implications of antibody testing and ‘immunity certification'”. Er sprach bei dem Webinar, obwohl Paragraf eins der Geschäftsordnung des Ethikrates alle Mitglieder “zur Verschwiegenheit über die Beratungen in nicht-öffentlicher Sitzung und die als vertraulich bezeichneten Unterlagen verpflichtet”.

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Dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) liegt das Video des Webinars vor.

Eigenes Votum

Augsberg beginnt seine knapp zehnminütigen Ausführungen mit der Feststellung, dass er dachte, zum Zeitpunkt des Webinars bereits ein Ergebnis der Beratungen des Ethikrates präsentieren zu können. Davon sei das Gremium jedoch weit entfernt. Denn es befinde sich praktisch in “einem Schwebezustand”.

Viele Mitglieder zweifelten daran, dass sich normativ-ethische Aussagen zu einem Immunitätsausweis überhaupt machen ließen, weil eine Immunität gegen das Virus bis heute gar nicht zweifelsfrei nachzuweisen sei.

Der Jurist führt dann weiter aus, dass sich eine Arbeitsgruppe näher mit der Frage befasse und noch in dieser Woche zu einer weiteren Sitzung zusammen kommen wolle, um eine Empfehlung für das Plenum zu erarbeiten. Als “Kompromiss” sei im Gespräch, einen Ausweis über die Bildung von Corona-Antikörpern zuzulassen bei Menschen mit Kontakten zu vulnerablen – also verletzlichen – Gruppen sowie bei Menschen, die von Berufs wegen eine größere Nähe zu anderen nicht vermeiden könnten.

Praktische und ethische Einwände

Augsberg betont, dass Sicherheit über eine etwaige Immunität gegen das Coronavirus zwar allenfalls mittel- und langfristig hergestellt werden könne. Er betont aber auch, dass ein solcher Ausweis “Freiheiten zurückgeben” könne. Er jedenfalls sei da “optimistisch” und im Ethikrat bei dem Thema die am wenigsten kritische Stimme, so der Juraprofessor.

Wörtlich sagt er: “Man könnte das Instrument verantwortungsvoll nutzen.” Deshalb stellt Augsberg sein zustimmendes Minderheitsvotum zu einem mutmaßlich ablehnenden Mehrheitsvotum in Aussicht.

Spahn hatte die Pläne für einen Corona-Immunitätsausweis im Mai auch nach Protesten der SPD vorerst zurückgezogen und stattdessen den Ethikrat um eine Stellungnahme gebeten.

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Der Ausweis ist praktisch umstritten, weil Immunität gegen das Virus bisher nicht sicher zu belegen ist. Er ist aber auch ethisch umstritten, weil er im Falle einer sicher nachzuweisenden Immunität eine Zwei-Klassen-Gesellschaft schaffen könnte – von immunen Menschen, die sich frei bewegen könnten, und allen anderen, die es nicht könnten.

Nicht zuletzt deshalb ist der Ethikrat jetzt mit dem Thema befasst und vom Gesundheitsminister um eine Stellungnahme gebeten worden.

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