Spahn überarbeitet Reform für Beatmungspatienten

  • Gesundheitsminister Jens Spahn will Geschäfte auf Kosten von schwerkranken Patienten, die dauerhaft beatmet werden müssen, unterbinden und die Versorgung verbessern.
  • Mit seinen ursprünglichen Plänen sorgte er für erhebliche Unruhe bei Betroffenen.
  • Jetzt hat er seinen Gesetzentwurf verändert.
|
Anzeige
Anzeige

Berlin. Kaum ein Vorhaben der vergangenen Jahre im Gesundheitswesen hat eine so große Protestwelle ausgelöst wie die Pläne von Minister Jens Spahn (CDU), die Versorgung von schwerkranken Beatmungspatienten zu reformieren. Jetzt hat der Minister die Konsequenzen gezogen und seinen Gesetzentwurf an wichtigen Stellen grundlegend überarbeitet: Die Betroffenen können auch künftig wählen, ob sie zu Hause, in einer Wohngemeinschaft oder in einer stationären Einrichtung betreut werden. Die Entscheidung wird ihn sogar leichter gemacht als bisher, denn in sämtlichen Varianten übernehmen die Krankenkassen alle Kosten. Zugleich sollen mehr Anstrengungen unternommen werden, die Patienten von der künstlichen Beatmung zu entwöhnen. “Wir wollen, dass Intensiv-Pflegebedürftige soweit wie möglich ein selbstbestimmtes Leben führen können, aber dabei bestmöglich versorgt werden”, sagte Spahn am Mittwoch in Berlin.

So lange wie möglich an den Maschinen

Spahns Ziel ist es, die Missstände bei der Versorgung von Beatmungspatienten zu beseitigen. Das Problem: Statt dafür zu sorgen, dass Patienten mit einer künstlichen Beatmung schnell wieder lernen, selbst zu atmen, werden die Betroffenen derzeit oft so lange wie möglich an die Maschinen angeschlossen, nicht selten bis zu ihrem Lebensende. Damit lässt sich sehr viel Geld verdienen. Dabei betonen die zuständigen medizinischen Fachgesellschaften, dass bis zu 70 Prozent der Betroffenen von der künstlichen Beatmung entwöhnt werden könnten.

Weiterlesen nach der Anzeige
Anzeige

Insbesondere die Rund-um-die Uhr-Betreuung zu Hause ist für Anbieter sehr lukrativ. Sie kostet die Kassen bis zu 25.000 Euro im Monat. Das hat dazu geführt, dass sich die Zahl der Menschen, die ambulant künstlich beatmet werden, dramatisch erhöht hat: Waren es 2005 erst 1000 Patienten, gehen Schätzungen heute von bis zu 30.000 Versicherten aus.

Über das Ziel hinausgeschossen

Besonders in Verruf geraten sind Wohngemeinschaften, in denen mehrere Beatmungspatienten gleichzeitig betreut werden. Mehrfach waren kriminelle Anbieter aufgeflogen, die völlig unqualifiziertes Personal eingesetzt und damit die Patienten gefährdet sowie die Kassen geprellt hatten.

Mit seinem ersten Vorschlag war Spahn jedoch über das Ziel hinausgeschossen. So wollte er zunächst erreichen, dass die Versorgung in einer spezialisierten Pflegeeinrichtung zur Regel wird. Dagegen formierte sich heftiger Protest, weil viele Familien ihre Angehörigen weiter zu Hause haben wollten.

Anzeige

Im überarbeiteten Gesetzentwurf wurde der Vorrang der stationären Versorgung gestrichen. Zudem gilt für alle Patienten, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens bereits zu Hause oder in einer WG intensivgepflegt werden, ein unbegrenzter Bestandsschutz. Sie müssen also nicht umziehen.

Beatmungs-WGs werden kontrolliert

Anzeige

Um jedoch den Trend zur sehr teuren und für die Patienten nicht immer vorteilhaften ambulanten Versorgung zu stoppen, übernehmen die Krankenkassen künftig alle Kosten für die Unterbringung in einer Intensiv-Pflegeeinrichtung. Bisher müssen die Angehörigen dafür bis zu 3000 Euro im Monat dazuzahlen, während die Versorgung zu Hause kostenfrei ist. “Es darf nicht sein, dass finanzielle Anreize darüber entscheiden, wo jemand gepflegt wird. Es muss stattdessen darum gehen, wo die Betroffenen bestmöglich versorgt werden”, hieß es dazu im Gesundheitsministerium.

Beatmungs-WGs, von denen es etwa 800 in Deutschland gibt, bleiben erlaubt, sie müssen aber künftig gemeldet werden. Bisher wissen die Krankenkassen in der Regel gar nicht, dass ihre Versicherten nicht zu Hause, sondern in einer Wohngemeinschaft untergebracht sind. Für die WGs wird es künftig zudem Qualitätsvorgaben geben. Die Einhaltung soll vom Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) kontrolliert werden. Wie schon im ursprünglichen Entwurf vorgesehen, bekommen Krankenhäuser für die Beatmungsentwöhnung mehr Geld. Kliniken, die sich darum nicht richtig kümmern, müssen hingegen Abschläge hinnehmen.

“Staat, Sex, Amen”
Der neue Gesellschaftspodcast mit Imre Grimm und Kristian Teetz
  • Laden Sie jetzt die RND-App herunter, aktivieren Sie Updates und wir benachrichtigen Sie laufend bei neuen Entwicklungen.

    Hier herunterladen