Gesundheitsminister Spahn soll auch für 2021 Corona-Vollmachten erhalten

  • Im Zuge der Corona-Pandemie hatte der Bund zusätzliche Kompetenzen im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes bekommen.
  • Gesundheitsminister Spahn wollte diese auf ein Jahr begrenzen.
  • Nun aber soll er auch darüber hinaus eigenmächtig Verordnungen zur Corona-Bekämpfung erlassen können.
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Berlin. Es war zu Beginn der Corona-Pandemie, als der Bund das Infektionsschutzgesetz anpasste, um in der Corona-Krise besser und schneller agieren zu können. Das hieß konkret: mehr Rechte für den Bund, weniger für die Bundesländer. Ende März hatten sich dann Bundesregierung und Bundestagsfraktionen darauf geeinigt, diese zusätzlichen Befugnisse des Bundes zeitlich zu begrenzen – nämlich auf ein Jahr.

Nun aber will die große Koalition die Sonderrechte für Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bezüglich der Corona-Bekämpfung über den 31. März nächsten Jahres hinaus verlängern. Ein entsprechender Bericht der „Rheinischen Post“ wurde dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) in Regierungskreisen bestätigt. Laut dem Bericht befindet sich eine entsprechende Formulierungshilfe derzeit in der Abstimmung zwischen den Ministerien.

Die Zeitung zitiert aus dem Entwurf, welche Befugnisse Spahn demnach eingeräumt werden. So dürfe er eigenmächtig Verordnungen erlassen, wenn dies zum Schutz der Bevölkerung „vor einer Gefährdung durch schwerwiegende übertragbare Krankheiten erforderlich ist“. Der Bundestag soll aber die Möglichkeit erhalten, solche Verordnungen abzuändern oder aufzuheben.

Der Minister soll dem Vorschlag zufolge nach eigenem Ermessen den internationalen und nationalen Reiseverkehr kontrollieren und Einschränkungen erlassen können, wenn es die Infektionslage erfordere. Auch für Flug- und Seehäfen soll Spahn in solchen Fällen Vorschriften erlassen können.

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Zugleich sollen alle Bürger unentgeltlichen Zugang zu möglichen Impfstoffen erhalten.

Über die genaue Ausgestaltung der Regelungen dürfte allerdings noch reichlich Gesprächsbedarf bestehen. Es wird erwartet, dass andere Ministerien wie auch die Fraktionen Änderungsbedarf anmelden.

RND/das

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