Spahn-Plan zur Senkung der Kassenbeiträge geht nicht auf

  • Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wollte erreichen, dass die gesetzlichen Krankenkassen ihre Beiträge zum 1. Januar 2020 mehrheitlich absenken.
  • Doch dazu wird es nicht kommen.
  • Weil die Ausgaben stark wachsen, bleiben die Sätze stabil oder müssen sogar steigen.
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Berlin. Jens Spahn hat sich die Sache eigentlich so vorgestellt: Auf breiter Front kündigen die gesetzlichen Krankenkassen kurz vor Weihnachten an, dass sie zum 1. Januar die Beitragssätze senken. Doch der Gesundheitsminister muss nun erleben, dass nichts dergleichen passiert. Obwohl der CDU-Politiker die Kassen per Gesetzesänderung zum Abbau von Rücklagen zwingt und die Konjunktur weiterhin ganz passabel läuft, verharren die Beitragssätze auch im kommenden Jahr auf dem aktuellen Stand. Einige Kassen müssen sogar die Beiträge erhöhen. Spahns Plan geht nicht auf. Warum ist das so?

Gute Zeiten sind vorbei

Schon seit vier Jahren warnen die Kassen immer wieder aufs Neue davor, dass die guten Zeiten bald vorbei sein werden. Die Vorhersagen traten bisher allerdings nicht ein. Zwar kletterten die Ausgaben der Krankenkassen stetig, doch im Gleichklang dazu wuchsen in den vergangenen Jahren dank der wachsenden Beschäftigung, der Zuwanderung und der guten Lohnentwicklung auch die Einnahmen. Ende 2018 erreichten daher die Reserven der Krankenkassen und des Gesundheitsfonds einen Rekordwert von mehr als 30 Milliarden Euro.

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Spätestens in diesem Herbst zeigte sich aber, dass die lange befürchtete Trendwende mittlerweile eingetreten ist. Die Ausgaben sind höher als die Einnahmen. In den ersten neun Monaten verzeichneten die Kassen ein Defizit von fast 750 Millionen Euro. Der Grund sind diverse kostenträchtige Reformen aus dieser und der vorangegangenen Wahlperiode, die vor allem den Ärzten und Kliniken mehr Geld bringen. Sie lassen die Ausgaben derzeit mit einer vergleichsweise hohen Rate von fünf Prozent steigen. Bei den Einnahmen sind die Zeiten des starken Zuwachses hingegen vorbei, auch weil die Konjunktur abflaut.

Hohe Rücklage werden aufgelöst

Der offizielle „Schätzerkreis“ der gesetzlichen Krankenversicherung, der den Finanzbedarf der Kassen prognostiziert, kam daher im Herbst zu dem Ergebnis, dass die Kassen im kommenden Jahr mehr Geld brauchen. Die Berechnungen ergaben, dass rein rechnerisch der Satz um 0,2 Punkte steigen muss. Für 2021 erwarten Experten dann einen noch höheren Sprung nach oben.

Jetzt kommen allerdings noch die hohen Rücklagen ins Spiel. Spahn hatte 2018 ein Gesetz durchgesetzt, das die Kassen zum Abbau der hohen Finanzpolster zwingt. Jede Krankenkasse, die mehr als eine Monatsausgabe auf der hohen Kante hat, muss diese Rücklagen abbauen und darf solange den Beitragssatz nicht anheben. Das betrifft immerhin mehr als zwei Drittel aller Kassen. Davon erhoffte sich Spahn bei der Verabschiedung des Gesetzes eine Senkung der Beitragssätze der einzelnen Kassen.

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Mehrheit der Kassen lassen Satz unverändert

Dass jedoch gleichzeitig die Ausgaben so stark davonlaufen, war damals nicht eingeplant. Die Kassen bauen nun zwar wie gesetzlich vorgeschrieben Rücklagen ab, aber das Geld reicht in vielen Fällen oftmals nur dafür aus, die Beiträge stabil zu halten. Auch mit Blick auf die weiter steigenden Ausgaben versuchen viele Kassen zudem, das Spahn-Gesetz in ihrem Sinne auszulegen, um die Rücklagen so lange wie möglich zu retten.

Das Ergebnis ist deutlich: Von den knapp über 100 Krankenkassen haben bisher knapp 60 angekündigt, den Satz unverändert zu lassen. 16 wollen den Beitrag anheben. Eine Beitragssenkung gibt es bislang nur bei der AOK Sachsen-Anhalt, die aber lediglich für die Einwohner dieses Bundeslandes geöffnet ist. Günstigste bundesweit geöffnete Kasse ist mit einem Satz von 14,99 Prozent die hkk. Es folgen die BKK firmus mit 15,04 Prozent und die BKK VerbundPlus mit 15,1 Prozent. Die Techniker Krankenkasse liegt bei 15,3 Prozent. Am teuersten sind die DAK Gesundheit und die KKH mit jeweils 16,1 Prozent.

Das Gesundheitsministerium übt sich angesichts der Fehleinschätzung mittlerweile in Dialektik. Ohne das Zwangsgesetz zum Abbau der Rücklagen hätte es wohl deutlich mehr Anhebungen gegeben, heißt es dort. Und: „Eine Nicht-Erhöhung ist doch auch eine Form der Senkung."

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