Spahn: Impfpriorisierung bundesweit ab 7. Juni aufgehoben

  • Gesundheitsminister Jens Spahn hat die Aufhebung der Impfpriorisierung bundesweit ab 7. Juni angekündigt.
  • Darauf habe man sich in einer Runde mit den Gesundheitsministern der Länder geeinigt.
  • Außerdem sollen ab dem Datum Betriebs- und Privatärzte routinemäßig mit in die Impfkampagne einbezogen werden.
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Berlin. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat nach dem Treffen mit seinen Kollegen aus den Ländern die Einigung auf die Aufhebung der Impfriorisierung zum 7. Juni angekündigt. Man wolle mit der Festlegung auf den Termin einen gewissen Vorlauf für alle Beteiligten schaffen. Betriebs- und Privatärzte steigen mit den Impfungen gegen das Coronavirus ebenfalls zum 7. Juni ein, so Spahn. Hätten Länder bereits eine frühere Aufhebung der Priorisierung vorgenommen, werde diese nicht von der bundesweiten Regelung tangiert.

Spahn ergänzte vorab, dass bereits 40 Millionen Impfdosen in Deutschland verabreicht wurden: „Besonders in der Gruppe der sehr Verwundbaren in unserer Gesellschaft.“

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Mehr als 40 Millionen Impfdosen in Deutschland verabreicht
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Die Impfzentren und Hausärzte in Deutschland haben bisher mehr als 40 Millionen Corona-Impfdosen verabreicht. Der Großteil davon in den Impfzentren.  © dpa
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Ab 7. Juni solle die Priorisierung bundesweit in Arztpraxen und den regionalen Impfzentren entfallen. Zugleich wird betont, dass aufgrund der aktuell erwarteten Liefermengen nicht gleich alle Impfwilligen bereits im Laufe des Juni geimpft werden könnten. „Die Impfkampagne wird wie angekündigt bis zum Ende des Sommers fortgesetzt werden müssen.“

Mindestens 15 Millionen Impfungen in den nächsten drei Wochen

Außerdem seien in den drei Wochen bis zum 7. Juni noch mindestens 15 Millionen Erst- und Zweitimpfungen vorgesehen. Bis Ende Mai sollen somit 40 Prozent der Menschen in Deutschland mindestens einmal gegen Corona geimpft sein. Spahn hatte mehrfach deutlich gemacht, dass vor einer völligen Freigabe zunächst noch die dritte und letzte Prioritätsgruppe zum Zuge kommen soll.

Dazu gehören neben über 60-Jährigen etwa Supermarktverkäuferinnen, Busfahrer, Justizbeamte und Lehrkräfte in weiterführenden Schulen. Spahn wertete den geltenden Vorrang für Ältere, Kranke und Menschen in bestimmten Berufen als wichtig. „Sie zuerst zu impfen, das war epidemiologisch geboten“, sagte er.

Spahn: Priorisierung hat Menschenleben gerettet

Die Priorisierung sei auch moralisch geboten gewesen. „Das war keine Bürokratie, das hat Menschenleben gerettet.“ Dennoch könnten die Kommunen bestimmte Kontingente von Impfdosen weiter für bestimmte Stadtteile oder Personengruppen verwenden. Mit Blick auf die Impfzentren heißt es in dem Beschluss: „Den Ländern ist es unbenommen, die Priorisierung im Rahmen der ihnen zugewiesenen Impfstoffdosen aufrechtzuerhalten.“

Spahn bat zugleich weiterhin um Geduld. Das Ende der Priorisierung bedeute nicht, dass nun alle unmittelbar innerhalb weniger Tage auch einen Termin bekommen könnten. Die Impfungen würden wie angekündigt „bis weit in den Sommer hinein“ fortgesetzt. Bereits vereinbarte Termine würden nun auch nicht hinfällig, sondern sollten wahrgenommen werden.

Ebenfalls ab 7. Juni sollen dem Vorschlag zufolge auch Betriebs- und Privatärzte routinemäßig in die Impfungen einbezogen werden. Für sie soll von Beginn an keine Priorisierung gelten. Generell sollen noch im Rahmen der Priorisierung vereinbarte Termine für Erst- und Zweitimpfungen von der Impf-Freigabe unberührt bleiben.

Hausärzte sehen Aufhebung der Priorisierung kritisch

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Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, begrüßt das Aufheben der Priorisierung gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Wir finden das gut. Es macht die Arbeit der niedergelassenen Kolleginnen und Kolleginnen leichter. Grundvoraussetzung ist natürlich, dass ausreichend Impfstoffe da sind. Wir gehen davon aus, dass Minister Spahn deshalb das Datum ab 7. Juni genannt hat, da dann wohl mit deutlich steigenden Liefermengen zu rechnen sein dürfte.“

Ulrich Weigelt, Bundesvorsitzende des Deutschen Hausärzteverbands, sieht Spahns Vorstoß kritisch: „Wer bei den Menschen Hoffnungen weckt und mit vollmundigen Stichtags-Ankündigungen die Illusion nährt, ab dem 7. Juni könne jede und jeder im Land plötzlich von einem Tag auf den anderen geimpft werden, der muss vor allem auch liefern – und zwar Impfstoff in nennenswertem Umfang.“ Die Rechnung gehe ansonsten nicht auf. Hausärzte und deren Mitarbeitenden in den Praxen impften bereits jetzt, was der Stoff hergebe. „Aber die weiterhin bestehende Impfstoffknappheit können auch wir nicht wegzaubern, da muss die Politik schon mal ihren Job machen. Insofern bitten wir unsere Patientinnen und Patienten – bei allem Verständnis für ihre Ungeduld – um Nachsicht, dass es auch künftig höchstwahrscheinlich zu Wartezeiten kommen wird“, sagt Weigeldt gegenüber dem RND.

Baden-Württemberg hat Impfpriosierung schon aufgehoben

Einige Länder sind mit der Freigabe der Impfstoffe in Arztpraxen vorgeprescht. So dürfen sich in Baden-Württemberg seit Montag die Menschen bereits ohne Eingruppierung impfen lassen. Nur der Impfstoff von Moderna bietet sich laut Landesapothekerkammer wegen des Transports nicht für Praxen an. In den Impfzentren bleibt die Priorisierung aber erhalten, damit dort Menschen mit hohem Risiko auf jeden Fall zuerst geimpft werden.

In Bayern soll die Priorisierung bei den Hausärzten im Laufe der Woche fallen. Brandenburg gab lediglich die Prioritätsgruppe 3 vollständig frei. Hessen will von Juni an die Registrierung für die Impfungen für alle Bürger öffnen. Frühere Impf-Freigaben in einzelnen Ländern sollen dem Bundes-Vorschlag zufolge bestehen bleiben können.

Noch keine Entwarnung für den Sommer

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Mit Blick auf den Sommer will die Regierung weiterhin keine Entwarnung geben. Die täglich fallenden Neuinfektionszahlen und die mit großem Schwung laufende Impfkampagne könnten zuversichtlich machen, aber nicht voreilig, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. „Wir haben noch nicht die Voraussetzungen dafür erreicht, einen genauso entspannten Sommer wie letztes Jahr zu genießen.“

Ziel müsse bleiben, die Zahl der Ansteckungen deutlich weiter zu senken. Vor einem Jahr habe die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz um diese Zeit bei 5 gelegen, erläuterte Seibert - am Montag waren es laut Robert Koch-Institut 83,1 gemeldete neue Fälle pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen.

RND/fw/dpa

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