Spahn ärgert die Ampel mit dem „Freedom Day“

  • Der Bundes­gesundheits­minister stellt ein Ende des rechtlichen Ausnahmezustands für Ende November in Aussicht.
  • Damit könnten alle Corona-Maßnahmen fallen.
  • Die Initiative bringt vor allem die Ampelverhandler in Schwierigkeiten.
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Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,

vielleicht ist es ja wirklich so, dass diese Pandemie nun in den letzten Zügen liegt. Die Impfungen tragen ihren Teil dazu bei, dass das Virus etwas von seinem Schrecken verloren hat. Das Robert Koch-Institut stuft die Gefahr einer Überlastung des Gesundheits­systems zurzeit nur noch als „moderat“ ein. Nochbundes­gesundheits­minister Jens Spahn hat diese leichte Entspannung gestern zum Anlass genommen, sich für ein Ende des rechtlichen Ausnahmezustands auszusprechen. Der CDU-Politiker plädierte in der Gesundheits­ministerkonferenz dafür, die epidemische Lage von nationaler Tragweite in Deutschland am 25. November nach 19 Monaten auslaufen zu lassen. Damit würde die rechtliche bundesweite Grundlage für viele der Corona-Maßnahmen fallen.

Feiert Deutschland also am 25. November seinen „Freedom Day“? Als eine Art Abschiedsgeschenk des Bundesgesundheits­ministers, der mit seiner Amtszeit gleich auch die Pandemie beenden will?

Nun wäre solch ein Schritt tatsächlich überaus verlockend und entspräche womöglich auch einem weit verbreiteten Wunsch nach Normalität – besonders unter den Geimpften, die ihr Leben ja auch heute schon in vielen Teilen einigermaßen normal führen können.

Und doch ist die Forderung bei Lichte betrachtet wohl nicht viel mehr als eine parteipolitische Gemeinheit, die Spahn der sich gerade formierenden Ampelkoalition zum Start mit auf den Weg gibt. Denn es ist nicht der Bundesgesundheits­minister, der über die Verlängerung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite bestimmt, sondern der neu formierte Bundestag.

Spahns Vorstoß stößt auf Skepsis

Da momentan niemand damit rechnet, dass bis Ende November schon eine neue Koalition steht und eine neue Regierung die Arbeit aufgenommen hat, wird die Abstimmung wohl äußerst spannend – und zu einer ersten Prüfung der drei Parteien SPD, Grüne und FDP, die wahrscheinlich Mühe haben werden, in dieser machttechnisch fragilen Lage – ganz ohne Fraktionszwang – eine gemeinsame Position zu finden. Die Spannbreite zwischen dem SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach, der gestern nicht mit einem baldigen „Freedom Day“ rechnete, und Liberalen-Chef Christian Lindner, der schon früher für ein Ende des Ausnahmezustands plädiert hatte, jedenfalls ist in dieser Frage ziemlich groß. Dass die FDP gestern als dritte Partei des Ampeltrios Koalitions­verhandlungen beschlossen hat, ändert daran wenig.

Inhaltlich spricht laut Fachleuten viel dafür, die Maßnahmen nur langsam zu lockern, weil niemand weiß, was in den nächsten Wochen und Monaten passiert. Die Impfquote liegt noch immer deutlich unter einer Grenze, die die Wissenschaft als ausreichend beschreibt, die Inzidenzen steigen zurzeit wieder an, die Impfdurchbrüche scheinen vor allem unter Älteren ein immer größeres Problem zu werden. Und der Impfstoff für Kinder unter zwölf Jahren ist auch noch nicht verfügbar.

Bayerns Gesundheits­minister Klaus Holetschek (CSU) reagierte denn auch skeptisch auf Spahns Vorschlag. „Unter den Kolleginnen und Kollegen der Gesundheitsminister der Länder sind wir uns einig, dass es – unabhängig von der Feststellung der epidemischen Lage – wichtig wäre, einen einheitlichen Rechtsrahmen zu haben, um weiterhin zielgerichtet Maßnahmen zu ergreifen.“ Dies sei notwendig, um den steigenden Infektionszahlen gerade im Blick auf den Winter zu begegnen.

„Epidemien enden mit einem Wimmern, nicht mit einem Knall“, schrieb der US-Epidemiologe Charles E. Rosenberg einmal. Vielleicht sollten wir unsere Gesetze und Verordnungen noch ein (hoffentlich letztes Mal) an diesem Virus ausrichten.

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Zitat des Tages

Kein Bundesland wäre so verrückt, bei den derzeitigen Fallzahlen auf Zugangsbeschränkungen für geschlossene Räume zu verzichten oder die Maskenpflicht in Bus und Bahn zu begraben

Karl Lauterbach , SPD-Gesundheitsexperte, über einen möglicherweise baldigen "Freedom Day" in Deutschland.

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