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Sozialverbände: „Keine weiteren Eiertänze mit Gutscheinen“ für Masken

  • Das Sozialgericht Karlsruhe hat ein Jobcenter in die Pflicht genommen, einem Arbeitssuchenden wöchentlich 20 FFP2-Masken kostenlos zur Verfügung zu stellen.
  • Das Urteil betrifft allerdings nur den Kläger.
  • Kritik dafür gibt es von den Sozialverbänden. Sie fordern unter anderem „monatliche Geldleistungen für den coronabedingten Mehrbedarf“.
Lilly von Consbruch
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Berlin. Das Sozialgericht Karlsruhe hat entschieden, dass ein Jobcenter einem Sozialhilfeempfänger bis Mitte Juni 20 FFP2-Masken pro Woche aushändigen oder ihm alternativ 129 Euro monatlich für den Kauf der Masken bereitstellen muss. Das Urteil ist rechtskräftig – betrifft jedoch nur den Kläger und nicht alle Hartz-IV-Empfänger.

Heftige Kritik gibt es dafür vonseiten der Sozialverbände. Sie fordern die Bundesregierung auf, das Urteil zum Anlass zu nehmen, allen Hartz-IV-Beziehenden das Geld für eine bedarfsgerechte Anzahl von Masken monatlich zu überweisen, statt „weitere Eiertänze mit Gutscheinen für eine einmalige Maskenausgabe aufzuführen“. Das sagte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

„Es ist wirklich beschämend, dass diese Bundesregierung immer wieder von Sozialgerichten getrieben werden muss, wenn es um Hilfe für die Ärmsten geht.“ Bundesarbeitsminister Hubertus Heil müsse sofort die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um diesen Menschen in der Krise zu helfen.

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Das umschließe aus Sicht des Paritätischen eine Erhöhung der Regelsätze auf mindestens 600 Euro sowie monatliche Geldleistungen für den coronabedingten Mehrbedarf. „Die Pandemie duldet keinerlei Verzug mehr“, betonte Schneider.

Urteil sollte Politik aufrütteln

Auch Adolf Bauer, Präsident des Sozialverbandes Deutschland (SoVD), und Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbandes VdK, übten Kritik an der Regierung. Es sei nicht vertretbar, dass die Botschaft an bedürftige Menschen nun laute, dass sie sich ihr Recht individuell einklagen müssen. „Leider ist es nur eine Einzelfallentscheidung. Die Schutzmaßnahmen kosten Geld. Das Urteil sollte die Politik aufrütteln“, sagte Bentele dem RND.

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Das Urteil des Sozialgerichts in Karlsruhe bestätige die Kritik des SoVD, dass die aktuelle Grundsicherung nicht ausreiche, um sich ausreichend viele FFP2-Masken zum Schutz vor dem Coronavirus leisten zu können. „Die Politik muss beim Sozialschutzpaket III dringend und sofort nachbessern“, betonte Bauer. Die geplante Einmalzahlung sei nur ein kleines Trostpflaster und reiche nicht für die coronabedingten Mehrkosten, sagte Bentele.

Druck auf Regierung soll erhöht werden

Der VdK und der SoVD fordern deshalb 100 Euro mehr pro Monat für Menschen in Grundsicherung für den gesamten Zeitraum der Pandemie. Der VdK macht zudem darauf aufmerksam, dass auch andere Haushalte mit geringem Einkommen staatliche Hilfen erhalten sollten. „Wohngeldbezieherinnen und -bezieher gehen bisher leer aus. Auch an sie muss der Corona-Aufschlag gehen“, sagte Bentele.

Der Paritätische Gesamtverband und über 40 weitere bundesweite Organisationen und Gewerkschaften wollen den Druck auf die Bundesregierung mit weiteren Aktionen in den kommenden Wochen erhöhen, um ihre Forderungen durchzusetzen.

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