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Sozialverband: Scholz ist Mann ohne “sozialpolitische Vision”

  • Werner Hesse, stellvertretender Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, begrüßt die frühzeitige Festlegung der SPD auf einen Kanzlerkandidaten.
  • Er attestiert der großen Koalition mit Finanzminister Scholz aber einen armutspolitischen Totalausfall.
  • Zudem fordert Hesse eine steuer- und finanzpolitische Kehrtwende.
Juliane Schultz
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Berlin. Einen Tag nach der Ernennung von Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten der SPD werden aus vielen gesellschaftlichen Bereichen inhaltliche Forderungen an ihn laut. So mahnt Werner Hesse, stellvertretender Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, zur sozial-ökologischen Wende. Sein Verband vertritt über 10.000 eigenständige Organisationen, Einrichtungen und Gruppierungen im Sozial- und Gesundheitsbereich. Im Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) attestiert Hesse der großen Koalition mit Vizekanzler Olaf Scholz einen armutspolitischen Totalausfall.

Herr Hesse, wie blicken Sie aus der Perspektive der Wohlfahrtspflege auf die Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz?

Für uns ist weniger die Frage der Person als die der Inhalte interessant. Wir werden Scholz wie jeden anderen Kandidaten daran messen, welchen Beitrag er oder sie dazu leisten kann und will, diese Gesellschaft zusammenzuhalten, solidarischer und sozial gerechter zu gestalten. Unsere Gesellschaft droht an der aktuellen Krise auseinanderzubrechen, und die Menschen wollen wissen, welche Perspektive sie erwartet.

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Die Festlegung der SPD auf Scholz kam zur Überraschung vieler Menschen sehr früh. Wie bewerten Sie den Schritt?

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Durch die frühzeitige Festlegung auf einen Kandidaten haben Scholz und die SPD nun einen Vorsprung, um zu zeigen, wofür sie in einer künftigen Bundesregierung stehen würden. Aus unserer Sicht kann die Debatte darüber, wie wir unseren Sozialstaat in Zukunft gestalten und auch finanzieren wollen, gar nicht früh genug beginnen.

Gibt es Positionen, für die Scholz steht und die Sie kritisieren?

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Scholz ist seit Langem in der Politik, aber es wäre nicht zu erkennen, dass er für eine besondere sozialpolitische Vision steht. Als Finanzminister hat er sich der Haushaltsdisziplin verpflichtet, selbst wenn dies wichtige sozialpolitische Reformansätze nahezu ad absurdum führt, da mit zu kleinem Budget keine großen Reformen gemacht werden können. Als früherer Arbeitsminister und jetziger Vizekanzler hat er nie einen Hehl daraus gemacht, dass er im Grundsatz hinter Hartz IV und der Agendapolitik steht und allenfalls kleineren Nachbesserungsbedarf sieht. Und bei allen guten Maßnahmen, die zur Krisenbewältigung auf den Weg gebracht wurden: Armutspolitisch waren die Konjunkturmaßnahmen der großen Koalition ein Totalausfall.

Gibt es Entscheidungen, die Sie begrüßen?

Nachdem Olaf Scholz lange Zeit ja der strengste Wächter der schwarzen Null war, haben wir positiv wahrgenommen, wie flexibel sich der Bundesfinanzminister in der Corona-Krise gezeigt hat. Insbesondere seine Pläne zur Stützung der Kommunalfinanzen waren ganz wichtige Impulse, auch wenn er sich am Ende nicht vollständig durchsetzen konnte. Dass im Koalitionsvertrag die schwarze Null quasi als unantastbar festgeschrieben und jegliche Steuererhöhungen zum Tabu erklärt worden waren, sind die entscheidenden Geburtsfehler der amtierenden Regierung. Die GroKo hat sich damit selbst auf die Verwaltung des Mangels festgelegt und den politischen Gestaltungsspielraum ohne Not beschnitten. Es bleibt zu hoffen, dass Scholz hier über die Krise hinaus wirklich umsteuert und mit der SPD die Verteilungsfrage offensiv angeht.

Welche thematischen Schwerpunkte wären Ihnen bei einer möglichen Kanzlerschaft von Scholz wichtig?

In der Corona-Krise dürfte allen klar geworden sein, dass Pflege, Erziehung, soziale Dienste und Beratung systemrelevant sind und nicht nur ein Add-on, das man sich halt leistet oder nicht. Die Investitions- und Reformbedarfe, um unseren Sozialstaat zukunfts- und handlungsfähig zu machen, sind enorm. Eine echte sozial-ökologische Wende hin zu einer Gesellschaft, die alle mitnimmt und keinen zurücklässt, kostet jährlich mindestens 100 Milliarden Euro zusätzlich. Egal, wer die zukünftige Bundesregierung stellen will, muss daher auch die Verteilungsfrage thematisieren und offen sagen, wie die Finanzierung aussehen soll. Aus unserer Sicht kommen wir dabei um eine steuer- und finanzpolitische Kehrtwende nicht herum: Großer Reichtum muss stärker als bisher zur Finanzierung unseres Gemeinwesens herangezogen werden.

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