Sozialgericht: Corona-Zuschuss zu gering und verfassungswidrig

Das Sozialgericht Karlsruhe hält den von der Bundesregierung geplanten Corona-Zuschuss für verfassungswidrig und zu gering.

Das Sozialgericht Karlsruhe hält den von der Bundesregierung geplanten Corona-Zuschuss für verfassungswidrig und zu gering.

© Quelle: Arne Dedert/dpa

Das Sozialgericht Karlsruhe hält den von der Bundesregierung geplanten Corona-Zuschuss für verfassungswidrig und zu gering. Geplant war, dass Empfänger von Grundsicherung 150 Euro erhalten sollen. Das Gericht hält jedoch eine Erhöhung des Regelsatzes in den Pandemiemonaten für nötig.

 

Karlsruhe. Der von der Bundesregierung geplante Corona-Zuschuss von 150 Euro für Empfänger von Grundsicherung ist aus Sicht des Sozialgerichts Karlsruhe zu gering und verfassungswidrig. Den Zuschuss sollen Erwachsene bekommen, die im Mai 2021 einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld haben.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Das Existenzminimum von Arbeitsuchenden für Januar bis April dürfe nicht erst im Mai gedeckt werden. Auch seien Anforderungen an das Verfahren zur Ermittlung der Höhe existenzsichernder Leistungen nicht erfüllt worden, rügte das Gericht in einer Mitteilung vom Freitag. Nötig sei eine Erhöhung des Regelsatzes um etwa 100 Euro für jeden Pandemiemonat.

Alleinerziehende Mutter stellte Eilantrag

Damit hatte eine alleinerziehende Mutter aus dem Kreis Rastatt mit ihrem Eilantrag Erfolg. Sie hatte zuvor beim Jobcenter erfolglos FFP2-Masken beantragt. Nun könne sie ihre herzkranke zweijährige Tochter sicher im ÖPNV zu den wöchentlichen Behandlungen ins Krankenhaus und zum Physiotherapeuten bringen, so das Gericht.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Mehr zum Thema

 

Für die am Eilverfahren unmittelbar Beteiligten sei der rechtskräftige Beschluss bindend (S 12 AS 711/21 ER - Beschluss vom 24.3.2021).

Im Video: „Merkel richtet Blick nach vorne“ - Kanzlerin mit klarem Appell bei Regierungserklärung
218. Bundestagssitzung - Regierungserklaerung Aktuell, 25.03.2021, Berlin, Angela Merkel die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland im Portrait bei ihrer Rede zum Thema Regierungserklaerung zum Europaeischen Rat bei der 218. Sitzung des Deutschen Bundestag in Berlin Berlin Berlin Deutschland *** 218 Bundestag Session Government Declaration Current, 25 03 2021, Berlin, Angela Merkel the Chancellor of the Federal Republic of Germany in portrait during her speech on the subject Government Declaration on the European Council at the 218 Session of the German Bundestag in Berlin Berlin Germany

Nach der Regierungserklärung von Angela Merkel ordnet Kristina Dunz, stellvertretende Leiterin des Berliner RND-Büros, die Aussagen der Kanzlerin ein.

© Quelle: RND

Dasselbe Gericht hatte kürzlich entschieden, Jobcenter müssten arbeitssuchenden Hartz-IV-Empfängern kostenlose FFP2-Masken zur Verfügung stellen - zusätzlich zum Regelsatz wöchentlich 20 FFP2-Masken oder als Geldleistung monatlich 129 Euro. Das Gericht hatte mit dem Schutz des Klägers und dem Schutz der Allgemeinheit argumentiert (Az. S 12 AS 213/21 ER - SG Karlsruhe vom 11.02.2021).

RND/dpa

Mehr aus Politik

 
 
 
 
 
Anzeige
Anzeige

Verwandte Themen

Top Themen

Konflike
Ukraine RusslandChinaTaiwan Sudan
 
Deutschland
Cannabis Karl LauterbachCDU

Letzte Meldungen

Lohnniveau „beschämend gering“

Hälfte der Beschäftigten in Deutschland verdient unter 20 Euro pro Stunde

Mehr als die Hälfte der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Deutschland verdient weniger als 20 Euro pro Stunde. Jeder Dritte bekommt weniger als 16 Euro. Laut Linken-Fraktionschef Bartsch ist das ein „beschämend geringes Lohnniveau“.

 
„Müssen über europäische Verteilung reden“

Flüchtlingspolitik: Habeck bekommt Unterstützung vom hessischen Spitzenkandidaten Al-Wazir

Vizekanzler Robert Habeck sieht bei der Flüchtlingspolitik angesichts der Überlastung vieler Kommunen Handlungsbedarf. Sein hessischer Parteifreund pflichtet ihm nun bei. An Asylverfahren an den EU-Außengrenzen und auch Abschiebungen führe kein Weg vorbei.

 
Von Cornwall ins ZDF

Michael Smeaton: der Mann hinter dem Pilcher-Imperium

Vor 30 Jahren begann einer seiner größten Erfolge: Michael Smeaton ist der Dauerproduzent der Rosamunde-Pilcher-Filme im ZDF. Durch ihn ist der Name der britischen Autorin heute wesentlich bekannter in Deutschland als in ihrer eigenen Heimat. Doch der heute 71‑Jährige macht noch mehr als die Romanzen.

 
Lottoziehung am Samstag

Lotto am Samstag: Gewinnzahlen und Infos im Überblick

Die Gewinnzahlen der Lottoziehung am Samstag finden Sie ab Bekanntgabe hier. Außerdem: alle Informationen rund um Teilnahme und Verkündung in TV und Livestream.

 
Analyse zu Russlands Krieg

Fünf Gründe für neue Zuversicht in der Ukraine

Anfangs wunderten sich viele Beobachter weltweit über das nur sehr langsame Vorgehen der ukrainischen Armee. Inzwischen aber verändert sich das Bild. Kiew blickt auf immer mehr Erfolge, militärische und politische. Die russischen Truppen könnten sich womöglich schon bald in einer tödlichen Falle wiederfinden.

 
Auftritt im Circus Krone

Kabarettist Dieter Nuhr echauffiert sich über „Gender-Scheißdreck“

Dieter Nuhr tritt im ausverkauften Circus Krone auf. Dabei äußert er sich in gewohnt umstrittenem Ton zu Themen wie Klimawandel, deutscher Medienberichterstattung und über die Letzte Generation.

 
Tagesrankings

Was trendet bei Netflix? Beliebte Serien und Filme im Überblick

Wer für den nächsten Filmabend Entscheidungshilfe sucht, findet sie zum Beispiel in den aktuellen Tagesrankings. Hier die Tagescharts.

 
Kommentar

CSU-Parteitag: Rückenwind für Markus Söder

Alisha Mendgen

Zwei Wochen vor der Landtagswahl hat sich Markus Söder im Amt des CSU-Chefs bestätigen lassen – mit einem starken Ergebnis von 96,6 Prozent. Jetzt muss der Parteichef am Wahltag liefern, kommentiert Alisha Mendgen.

 
Von den Laufstegen der Welt

Minimalismus, schlichte Eleganz und Zeitlosigkeit: So sieht die aktuelle Mode aus

Die Schauen für diesen Herbst und Winter hatten eines gemeinsam: Sie zeigten vor allem tragbare Mode. Designerinnen und Designer setzen auf Minimalismus, schlichte Eleganz und Zeitlosigkeit. Dies sind die aktuellen Trends.

 
Als Vorsitzender wiedergewählt

Söder mit Rekordergebnis bei Kurzparteitag der CSU

Der CSU-Parteitag in München läuft. Parteivorsitzender Markus Söder und der gesamte Vorstand standen zur Wahl. Vorab war die Stimmung der Christsozialen vor allem mit Blick auf die Umfragen getrübt.

Spiele entdecken