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Steuersenkungen oder neue Investitionen? GroKo pokert um 17 Milliarden

Rolf Mützenich (l-r), Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, Saskia Esken, Bundesvorsitzende der SPD, und Norbert Walter-Borjans, Bundesvorsitzende der SPD, kommen zu einem Treffen des Koalitionsausschusses in das Bundeskanzleramt.

Berlin. Unter hohem Handlungsdruck kommen am Sonntag in Berlin die Spitzen von Union und SPD zum Koalitionsausschuss zusammen.

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Am Freitag feilte eine hochrangig besetzte Arbeitsgruppe an letzten Details eines Masterplans, der insbesondere Investitionen in zweistelliger Milliarden-Höhe vorsehen sollte. Die neue SPD-Führung hatte darauf gedrängt, die Aufwendungen für Ausbau und Erneuerung der Infrastruktur deutlich zu erhöhen. Die Union pochte auf steuerliche Entlastungen.

Auch um der angesichts der Corona-Ausbreitung in Deutschland zunehmenden Verunsicherung entgegenzutreten, geht es für die GroKo um ein Signal der Handlungsfähigkeit. Zur Unterstützung der Wirtschaft setzen Union und SPD zunächst auf eine Ausweitung des Kurzarbeitergeldes, Überbrückungskredite und möglicherweise auch ausgedehnte Möglichkeiten zur Steuerstundung.

“Große Koalitionen, große Aufgaben”

Allerdings sollte es bei dem Treffen auch um Ausgaben gehen, die mit der Coronakrise nicht unmittelbar in Zusammenhang stehen. Nach Angaben aus Koalitionskreisen wird der Spielraum für zusätzliche Ausgaben in den kommenden vier Jahren auf rund 17 Milliarden Euro beziffert.

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“Große Koalitionen sollten große Aufgaben nicht scheuen. Die Hilfe für unverschuldet hochverschuldete Kommunen ist so eine. Jeder Euro für den Schuldendienst fehlt für Investitionen in Kitas, Straßen und Schwimmbäder”, sagte SPD-Vize Anke Rehlinger dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

“Ich habe für die Große Koalition gestimmt in der Hoffnung, sie kann mit einem breiten Bündnis gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland schaffen. CDU/CSU müssen bei der Entschuldung der Kommunen im Koalitionsausschuss liefern, das ist der zentrale Knackpunkt, um Investitionen anzukurbeln.”

Die Runde am Sonntagabend im Kanzleramt soll sich auch mit der außenpolitischen Lage beschäftigen – insbesondere die Lage in der Türkei und in Griechenland. Die SPD fordert die Aufnahme von Flüchtlingen von den griechischen Inseln. Die Union zeigt sich zwar offen dafür, beharrt aber darauf, dass andere europäische Länder mitziehen.

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