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  • Sondierungen am Sonntag: SPD, CDU, Grüne und FDP – im Helix-Hub wird an der Ampel geschraubt

Von Klippen und Schrauben: SPD macht nach „konstruktiven“ Runden Druck für Dreiergespräche

  • Erstmals stiegen am Sonntag SPD und CDU in die Sondierungen ein.
  • FDP spricht von „Klippen“, die bei der CDU weniger vorhanden seien als bei der SPD. Die Sozialdemokraten dringen nun dennoch „zügig“ auf Dreiergespräche.
  • Eine Vorfestlegung aber lehnen FDP und Grüne ab – und sei es, um den Preis hochzutreiben.
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Berlin. Am Tag nach seinem 62. Geburtstag schickte Ralf Stegner, frisch in den Bundestag gewählt und damit offiziell Teil der „jungen Wilden“ in der SPD, wie an jedem Morgen einen Musiktipp aus Bordesholm in den digitalen Orbit. Es war „Ich dreh mich um dich“ von Herbert Grönemeyer.

Stegner, der 2019 aus dem SPD-Parteivorstand ausschied, dreht selbst nicht mit am Rad der Sondierungen, die am Sonntagnachmittag auf neue Weise Fahrt aufnehmen sollten. 41 Personen sind es insgesamt, die sich am Einheitsfeiertag im Koalitionsorbit umeinander drehen. Je zehn Verhandler stellen Grüne, FDP und CDU, fünf die CSU, die SPD gibt sich mit sechs Köpfen zufrieden.

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Erstmals steigt die SPD in die Gespräche ein, zwei an einem Tag, beide gehen länger als geplant. 24 Minuten später als vorgesehen treten FDP-Generalsekretär Volker Wissing und sein SPD-Pendant Lars Klingbeil am frühen Abend vor die Kameras. Bei den Grünen, mit denen danach gesprochen wird, ist es bereits stockdunkel und 38 Minuten über die Zeit, bis Klingbeil mit den Grünen-Chefs Annalena Baerbock und Robert Habeck um die Ecke biegt.

Angemietet hat die SPD einen Besprechungsraum in hippem Berlin-Mitte-Ambiente. Hell und kühl geht es im Helix Hub in der Invalidenstraße zu, auf dem schmalen Bürgersteig drängen schon am Nachmittag die Wartenden der Hauptstadtpresse.

Helix also. Das ist eine sich nach oben windende Schraube, manchmal um einen Pfahl – einen Ampelmast? – herum, oft auch als Doppel- oder Dreifachhelix umeinander. Frei nach Stegner und Grönemeyer: „Wir drehen uns um euch.“ Aber wohin?

Ein Hinweis: „Ikigai“ heißt der größte Besprechungsraum im Helix Hub, das ist japanisch und könnte mit „Freude oder Lebensziel“ übersetzt werden, damit ist es also vermutlich nicht weit entfernt vom amerikanischen „pursuit of happiness“. Auf scholzisch übersetzt könnte es so etwas heißen wie „Dinge regeln und auf den Weg bringen“.

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Aber so schnell geht es nicht voran.

„Wir haben den Anspruch, eine Reformregierung zu bilden“, sagt FDP-Generalsekretär Volker Wissing, als er nach der ersten Runde vor die Presse tritt. Er spricht von „Klippen“, die zu überwinden seien. Abschließend bewerten wolle er die Gespräche erst nach der Runde mit der Union am Abend. Da benutzte er dasselbe Bild, aber mit einer anderen Schwerpunktsetzung: Wissing ließ nach dem Gespräch mit CDU und CSU aufhorchen mit seiner Äußerung, das Treffen sei atmosphärisch gut gewesen - und: Wir haben inhaltlich wenig Klippen.“

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„Sehr konstruktiv“ und „sehr an der Sache orientiert“ seien die zwei Stunden mit der FDP gewesen, sagt SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. Er skizziert die „großen Herausforderungen“, die vor Deutschland liegen: Klima, Digitalisierung, Modernisierung des Staates, Außenpolitik. Es fällt auf: Er nennt kein Politikfeld, auf dem es unüberbrückbare Differenzen zwischen Liberalen und Sozialdemokraten geben würde.

Klingbeil sagt zweimal fast dasselbe

Nach der Runde mit den Grünen sagt er fast wortgleich dasselbe. Baerbock fügt an, man wolle das Land „gemeinsam erneuern“ und eine „Modernisierung des Staates“. Habeck ergänzt, auch die Regierungspartei SPD sei seiner Ansicht nach bereit, „neu zu starten“ und eine „neue Dynamik zu entfalten.“

Die Ampel ist nach diesen Treffen zumindest nicht unwahrscheinlicher geworden. Doch wie lange dauert es, bis sie steht? „Die SPD ist bereit für Dreiergespräche“, drängt Klingbeil und wünscht sie sich schon bald nach dem Treffen zwischen Grünen und Union am Dienstag. Ganz so schnell sind die Grünen nicht zu haben, aber auch Baerbock meint, man wolle „zügig sondieren“.

Video
Baerbock - Gehen offen in Gespräche zur Regierungsbildung
2:50 min
Die Grünen-Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck haben bei einem kleinen Parteitag den Regierungswillen ihrer Partei herausgestellt.  © Reuters

Am Tag zuvor, auf dem „Länderrat“ genannten kleinen Parteitag der Grünen, in der Binnenschiff- und Backsteinromantik des Berliner Westhafens, wurde bekannt: Mit einem Ende der Sondierungen und dem Beginn von regulären Koalitionsverhandlungen rechnet die Grünen-Spitze irgendwann im Oktober. Da der Oktober gerade erst begonnen hat, kann das noch eine ziemlich lange Strecke werden. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans macht in der „Welt am Sonntag“ einen ähnlichen Zeitplan auf: Man könnte „im Oktober mit den formellen Koalitionsverhandlungen beginnen und sie bis Dezember abschließen“. Bis „zum Umfallen sondieren“ müsse man nicht, „denn wir wollen eine Ampel, in die alle drei Partner ihre Stärken einbringen“. Die Dreifach-Helix soll sich also, wenn es nach dem SPD-Chef geht, schnell und geräuschlos nach oben schrauben. Apropos Schraube: Von einer „sehr gerade eingesetzten“ Schraube hatte auch Robert Habeck nach dem grün-gelben Treffen am Freitag gesprochen.

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Keine Debatte – bloß nicht spalten lassen

Aber wie jeder Heimwerker weiß auch Habeck: Nach fest kommt ab. Zu viel Druck und Hektik hilft auch bei den Sondierungen nicht.

Auf dem Länderrat wurde zumindest eins klar: Trotz der Enttäuschung bei der Wahl wollen sich die grünen Funktionärinnen und Funktionäre nicht auseinanderdividieren lassen. Im Gegenteil: Der Länderrat endete am Tag nach dem ersten Sondierungsgespräch mit der FDP und weiteren Sondierungsrunden in den nächsten Tagen zwei Stunden eher als geplant. Es gab einfach nichts zu streiten. Auch Baerbock und Habeck demonstrierten mit einem gemeinsamen Auftritt Geschlossenheit.

Hinter den Kulissen hört man, dass bei der Wahl mehr drin gewesen wäre. Dass ein Kandidat Habeck mehr geholt hätte, gilt aber keineswegs als gewiss. Jedenfalls unterblieb eine Fehleranalyse. Der unmittelbar folgende Termin im Helix-Hub scheint Selbstkritik nicht so richtig zuzulassen. Außerdem würde eine solche Analyse in der Führungsspitze neue Wunden schlagen.

Nur gelegentlich wurden andere Töne angeschlagen. So unterstrich Rasmus Andresen aus Habecks Landesverband Schleswig-Holstein, die Grünen hätten immerhin 1,5 Millionen Stimmen mehr geholt als die FDP. Der Niedersachse Christian Meyer riet, sich nicht auf das Klimathema zu verzwergen; auch dürfe man das Thema soziale Gerechtigkeit „nicht der SPD überlassen“.

Der ehemalige Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und neue Grünen-Abgeordnete Frank Bsirske sagte: „Wir werden den Klimawandel nicht bewältigen, wenn der soziale Ausgleich auf der Strecke bleibt.“ Denn die Kernfrage sei doch: „Wollen wir mehr Gemeinwohl, oder wollen wir mehr Profit?“ Das wirkte wie eine Kampfansage an Sozialdemokraten und Liberale gleichermaßen.

Laschet in der politischen Nachspielzeit

Auch der CDU-Vorsitzende Armin Laschet reist am Sonntagnachmittag von Halle nach Berlin. Die Union trifft sich am Abend im Schatten des Schöneberger Gasometers zu Gesprächen mit der FDP. So lange die Ampel nicht scharf geschaltet ist, soll die Chance auf eine Jamaika-Koalition gewahrt bleiben. Laschet ist in der politischen Nachspielzeit, er hat nur noch diese eine Chance. In den Sonntagszeitungen liefen sich seine Gegner warm.

Armin Laschet, CDU-Bundesvorsitzender und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, kommt zur Vorbereitung von Sondierungsgesprächen zwischen der CDU und der FDP am Konrad- Adenauer Haus an. © Quelle: Michael Kappeler/dpa

Für die Christsozialen geht es in diesem ersten Gespräch um etwas anderes: Vertrauen aufzubauen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Neben der Identifizierung inhaltlicher Schnittmengen kommt es darauf an, wieder Vertrauen herzustellen. Meiner Ansicht nach ist das das Entscheidende.“

Die FDP hatte 2017 die Jamaika-Verhandlungen platzen lassen, weil sie sich zwischen Union und Grünen zerrieben sah. Die Union habe damals Rücksicht auf die Grünen, nicht aber auf die FDP genommen, erklärte FDP-Chef Christian Linder. Er hatte die damaligen Sondierungsgespräche beendet und gesagt, es sei besser nicht zu regieren, als falsch zu regieren. Müller sagte: „Die FDP hat sich nicht gut behandelt gefühlt. Nun geht es zunächst um vertrauensbildende Maßnahmen.“

Für ihr Treffen mit der FDP hat sich die Union wie schon zur Vorstellung ihres Wahlprogramms im Juni den Euref-Campus in Berlin ausgesucht. An diesem Standort wird die Zukunft von Energie, Nachhaltigkeit und Mobilität und erforscht. Symbolbild für die Hoffnung von CDU und CSU, die Zukunft selbst gestalten zu können. Künftig am besten in einer „Zukunftskoalition“ wie Unions-Politiker ein Jamaika-Bündnis mit FDP und Grünen nennen.

Dafür schickt die CDU zehn Sondierer in das erste Gespräch mit den Liberalen am Sonntagabend, die ebenfalls mit zehn Männern und Frauen kommen. Die CSU ist zu fünft – 25 Politiker, um im Erstkontakt ausloten, ob man überhaupt weitersprechen muss, wird in Parteikreisen als völlig überzogen empfunden. Außerdem sei die Zahl der tiefgreifenden Probleme mit der FDP überschaubar.

CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte nach dem Gespräch: „Das war ein guter Abend, das war ein guter Start.“ Das mache Lust auf mehr. In den wesentlichen Inhalten lägen Union und FDP eng beieinander. Es gehe jetzt um „think big“ - um „Großdenken“. Blume betonte: „Wir wollen und wir können.“ CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte, es müsse etwas Neues entstehen. Die großen Themen seien Bewahrung des Wohlstands, Klimaschutz und Digitalisierung. Alle Drei betonten, dass über das Gespräch Vertraulichkeit vereinbart worden sei, weshalb zunächst nichts dazu gesagt werde, ob Jamaika-Sondierungsgespräche realistisch seien oder nicht.

In der Finanzpolitik könne man sich schnell einigen, hier gehe es im Wesentlichen um die Frage, ob Steuerentlastungen möglich seien und welche Voraussetzungen dafür erfüllt sein müssten. Schwieriger sei es in der Rechts- und Gesellschaftspolitik – Wahlalter 16 Jahre, Adoptionsrecht für homosexuelle Paare, Vorratsdatenspeicherung und Zuwanderung. Alles aber keine Gründe gegen die Bildung einer Jamaika-Koalition. Das Gespräch mit den Grünen am Dienstag werde viel schwieriger.

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Die Grünen nehmen den Dienstags-Termin ernst. Man solle Jamaika nicht abschreiben, und sei es nur, um den Preis hochzuhalten, sagt Hessens Vize-Ministerpräsident Tarek Al-Wazir dem RND. „Es ist immer gut, wenn man in Verhandlungssituationen sagen kann: Ich könnte auch anders.“

Wenn die Ungeduld in den kommenden Wochen doch irgendwann überhand nimmt, gibt es noch einen anderen Song von Herbert Grönemeyer, der dann in den digitalen Orbit gestreamt werden kann. Er stammt aus der Zeit, da das Wort „Verkehrswende“ noch nicht existierte. Im Refrain heißt es: „Ich drehe schon seit Stunden/ hier so meine Runden. Ich finde keinen Parkplatz/ und komm zu spät zu dir mein Schatz.

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