Berlin. Unionsfraktionschef Friedrich Merz pocht in den Verhandlungen mit der Ampel-Koalition über eine Zustimmung zum 100 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für die Bundeswehr auf ein Entgegenkommen der Regierung. „Wir wollen uns einigen, aber wir sind von einer Einigung noch weit entfernt“, sagte Merz am Mittwochabend in einem vorab aufgezeichneten Interview des ZDF-„heute Journals“.

„Uns das einfach vorzulegen, so wie das jetzt im Regierungsentwurf gemacht worden ist und wir gesagt bekommen friss oder stirb, das ist keine Art der Zusammenarbeit. Und diese Zusammenarbeit wird es dann auch nicht geben“, betonte der CDU-Vorsitzende und Oppositionsführer.

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Merz: Geht um Grundgesetzänderung

Die Bundesregierung wolle von der Union die Zustimmung zu einer Grundgesetzänderung, sagte Merz. „Das ist keine triviale Sache, sondern wir reden hier über 100 Milliarden Euro neuer Schulden.“ Diese müssten auch irgendwann getilgt werden können. Die Unionsfraktion wolle der Bundeswehr das Geld nicht verweigern. „Aber wir wollen es so machen, dass es genau so ist, wie der Bundeskanzler (Olaf Scholz, SPD) das in seiner Regierungserklärung vom 27. Februar gesagt hat.

100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr, das ist möglich. Aber bitte dann auch dauerhaft mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts unseres Landes für die Verteidigung.“ Dies sei gegenwärtig in den Vorschlägen der Bundesregierung nicht abgebildet.

Koalition braucht für Zwei-Drittel-Mehrheit auch die Union

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© Quelle: Reuters

Bei der Entscheidung der Waffenlieferungen an die Ukraine warnte Merz zudem vor einem Überbietungswettbewerb. „Wir tun uns ja alle nicht leicht mit der Entscheidung, in die Ukraine auch schwere Waffen zur Unterstützung der ukrainischen Armee zu liefern“, sagte Merz am Mittwoch vor einer Sitzung der Unionsfraktion in Berlin. Dort informierte Merz die Abgeordneten von CDU und CSU über den Kompromiss mit den Ampel-Fraktionen von SPD, Grünen und FDP im Ringen um einen gemeinsamen Antrag zur Unterstützung der Ukraine bei der Abwehr des Angriffskriegs Russlands.

Ihm sei es bei dem Kompromiss auch darum gegangen, „dass wir hier uns nicht gegenseitig überbieten in der Frage, welche Waffen geliefert werden sollen“. Es sei um die grundsätzliche Entscheidung gegangen, dass Deutschland die Ukraine so wie andere Länder in Europa und die USA nach den Kräften, die man habe, bei der Selbstverteidigung unterstütze.

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Dies sei in dem gemeinsamen Antrag gelungen. In der Fraktionssitzung wurde nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur von Teilnehmern nicht über den gemeinsamen Antrag abgestimmt. Es habe aber Einigkeit gegeben, dem Antrag an diesem Donnerstag zuzustimmen. Weiter hieß es, auf Antrag der AfD solle namentlich abgestimmt werden.

RND/dpa