Sonderrechte für Geimpfte werden sich auf Dauer nicht vermeiden lassen

Ein Mitarbeiter eines Pflegeheims wird im baden-württembergischen Sindelfingen geimpft.

Ein Mitarbeiter eines Pflegeheims wird im baden-württembergischen Sindelfingen geimpft.

Berlin. Die Corona-Impfungen laufen erst an. Noch gibt es weniger Impfstoff als Impfwillige. Noch ist unklar, wie gut Geimpfte geschützt und ob sie wirklich nicht mehr ansteckend sind. Deshalb ist es zu früh, ihnen bereits Sonderrechte einzuräumen.

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Nicht zu früh ist es jedoch für die Debatte, ob solche Privilegien später sinnvoll sind. Denn früher oder später muss die Politik einen Rechtsrahmen dafür finden.

So lief der Impfstart in Deutschland
27.12.2020, Schleswig-Holstein, L��beck: Ein Einsatzfahrzeug der Johanniter Unfallhilfe mit der Seitenaufschrift "Johanniter, Mobiles Impfteam" wird f��r den Impfeinsatz beladen. Am Sonntag haben die Corona-Impfungen mit dem Impfstoff von Biontech/Pfizer in Deutschland begonnen. Foto: Markus Scholz/dpa/Pool/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Rund elf Monate nach den ersten bekannten Fällen des Coronavirus in Deutschland wurden nun die ersten Pflegeheimbewohner und das Personal geimpft.

So mag Gesundheitsminister Spahn recht haben, wenn er die Solidarität der Geimpften mit jenen einfordert, die noch auf Immunisierung und die Rückkehr in die Normalität warten müssen.

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Sobald jedoch Impfmöglichkeiten für jedermann bestehen, also vermutlich erst Ende 2021, und sofern Geimpfte das Virus tatsächlich nicht mehr weitergeben, wendet sich das Argument: Wenn für das Ende der Pandemie 60 bis 70 Prozent der Bevölkerung immun sein müssen, ist es unsolidarisch, die Impfung den anderen zu über- und sich auf deren Impfbereitschaft zu verlassen.

Aussichtsreiche Klagen und ein Flickenteppich

Und wie soll man es dann Betroffenen in Pflegeheimen, Gastronomie oder Eventbranche erklären, falls neue Ausgangssperren und Shutdowns nötig sind, weil es zwar genug Impfstoff für eine Herdenimmunität gibt, aber nicht genug Geimpfte?

Nach Impfstart: Rufe nach schnellerer Produktion
27.12.2020, Berlin: Eine Frau, die in einem Pflegeheim arbeitet, wird im Impfzentrum Arena Treptow gegen das Coronavirus geimpft.

Seit dem Wochenende wird in��Deutschland gegen das Coronavirus geimpft. Foto: Markus Schreiber/AP/Pool/dpa - ACHTUNG: Dieses Foto hat dpa bereits im Bildfunk gesendet - Honorarfrei nur f��r Bezieher des Dienstes dpa-Nachrichten f��r Kinder +++ dpa-Nachrichten f��r Kinder +++

Nach dem Start der Corona-Impfungen gibt es Forderungen nach einem höheren Tempo bei der Impfstoffproduktion.

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Falls die Politik diese Frage ohne Vorgaben aussitzen will, muss sie sich auf aussichtsreiche Klagen und einen Flickenteppich an Gerichtsvorgaben einstellen: Man kann Firmen kaum in die Pleite schicken, indem man ihnen Spezialangebote für Geimpfte verbietet, sei es für Restaurants, Fluglinien oder Wellness. Umgekehrt könnte man kaum verhindern, dass Arbeitgeber nur geimpfte Angestellte in den Kundenkontakt schicken.

So erhöht sich zwar der Druck, sich impfen zu lassen, sofern es medizinisch möglich ist. Ein Impfzwang ist es dennoch nicht, sondern bloß die Macht des Faktischen: Wer weder sich noch andere gefährdet, den kann man nicht auf Dauer einsperren.

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