Sonderrechte für Geimpfte? Darum ist der Ethikrat so skeptisch

  • Die Debatte darüber, ob Freiheitsbeschränkungen für Geimpfte schneller aufgehoben werden sollen als für andere, hat begonnen.
  • Der Deutsche Ethikrat hält eine solche Vorgehensweise aktuell für falsch.
  • Er warnt nicht nur davor, dies könne als ungerecht empfunden werden – sondern stützt sich noch auf ein anderes zentrales Argument.
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Berlin. Dürfen Geimpfte bald mehr als diejenigen, die noch keine Corona-Impfung erhalten haben? Der Deutsche Ethikrat rät aktuell klar von einer solchen Vorgehensweise ab. Das zentrale Argument dabei: Zwar bedeutet die Impfung einen Schutz für den Empfänger – bisher deute aber wenig darauf hin, dass ein Geimpfter das Virus nicht mehr weitertragen könne.

„Die Forderungen nach Ausnahmen von Freiheitsbeschränkungen für Geimpfte sind wenig hilfreich“, sagte die Bioehtikerin Sigrid Graumann, Mitglied im Deutschen Ethikrat, bei der Vorstellung einer Ad-hoc-Empfehlung des Gremiums in Berlin. „Sie suggerieren die falsche Sicherheit, von Geimpften würde keine Infektionsgefahr ausgehen.“

Praktische Grenzen

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Die Maßnahmen jetzt Stück für Stück für den einzelnen Geimpften zurückzunehmen, könne auch die allgemeine Akzeptanz der Maßnahmen beschädigen, warnte die Vorsitzende des Ethikrats, die Medizinethikerin Alena Buyx. Die Angst von Buyx und den anderen Mitgliedern des Ethikrats in diesem Zusammenhang: Eine Aufhebung von Kontaktbeschränkungen und anderen Anti-Corona-Maßnahmen für Geimpfte könnte als ungerecht empfunden werden – eben, weil die Impfung derzeit noch nicht allen Menschen offensteht.

Als Beispiel dafür, dass die Rücknahme von Beschränkungen für Einzelne auch an praktische Grenzen stoße, führten die Mitglieder des Ethikrats die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr an. Es sei eben unrealistisch, bei den einzelnen Mitfahrern die Impfausweise zu kontrollieren – was aber praktisch dazu führen würde, dass auch ein Teil der Ungeimpften sich nicht mehr an die Maskenpflicht halten würde. Sie wäre, so argumentiert der Ethikrat, nicht mehr durchsetzbar.

Das Sachverständigengremium schlägt vor, auf dem Weg hin zu mehr Normalität zwei Pfade zu beschreiten. Der allgemeine Pfad sieht dabei so aus: Statt die Beschränkungen für den Einzelnen zum Zeitpunkt der Impfung zurückzunehmen, sollen die staatlichen Freiheitsbeschränkungen mit Fortschreiten des Impfprogramms schrittweise für alle zurückgenommen werden.

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Der Maßstab dabei soll vor allem die Zahl der schweren Krankheitsverläufe und der Todesfälle sein, nicht die reinen Infektionszahlen. „Voraussetzung dafür ist, dass zuvor alle Menschen mit individuell sehr hohem Risiko für einen schweren Verlauf der Covid-19-Erkrankung Zugang zur Impfung erhalten haben“, heißt es in der Empfehlung des Ethikrats, die den Titel „Besondere Regeln für Geimpfte?“ trägt.

Der zweite Pfad

Einen zusätzlichen Pfad benennt das Gremium, dessen Mitglieder vom Bundespräsidenten berufen werden, aber auch: „Die noch immer bestehenden gravierenden Isolationsmaßnahmen in Pflege-, Senioren-, Behinderten- und Hospizeinrichtungen sollten für geimpfte Personen mit dem Fortschreiten des Impfprogramms schnellstmöglich aufgehoben werden“, schreibt der Ethikrat. Hier soll es also, wegen der Schwere der Einschränkungen, einen Schnellpfad geben. Die Herausforderung werde dann aber sein, Ungeimpfte in solchen Einrichtungen besonders gut zu schützen: mit Schnelltests, FFP2-Masken und Schutzkleidung für Pflegekräfte.

Doch was, wenn es nicht um staatliche Corona-Einschränkungen geht, sondern um Entscheidungen von privaten Unternehmen? Der Ethikrat weist hier darauf hin, dass private Anbieter Vertragsfreiheit hätten. Das gäbe einem Veranstalter nach einer generellen Wiedereröffnung von Konzerthallen zum Beispiel Spielraum, nur Geimpften den Zugang zu erlauben. Wenn es um „basale gesellschaftliche Teilhabe“ gehe, dürfe dies aber nicht der Fall sein. Die Frage, was genau das eigentlich ist über die Nutzung des Personennahverkehrs hinaus, dürfte noch viele Diskussionen aufwerfen.

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