Sondergipfel endet ohne Einigung auf EU-Haushalt

  • Der Sondergipfel in Brüssel hat keine Lösung im Haushaltsstreit der Europäischen Union gebracht.
  • Nach 28 Stunden gingen Nettozahlerstaaten und Empfängerländer ohne Ergebnis auseinander.
  • Doch ein Scheitern zeichnete sich bereits nach neun Stunden an.
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Brüssel. Im ersten Anlauf gescheitert: Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedsstaaten konnten sich nicht auf einen neuen Haushalt für die Europäische Union einigen. „Die Differenzen sind noch zu groß“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Verhandlungen, die sich über insgesamt mehr als 28 Stunden erstreckten. In einigen Wochen soll nun wieder ein Versuch gemacht werden, die unterschiedlichen Vorstellungen zwischen den sogenannten Nettozahlerstaaten und den Empfängerländern zu überbrücken.

Der Abbruch der Verhandlungen am Freitagabend in Brüssel zeigt, wie schwer es die EU haben wird, die Einnahmeverluste nach dem Brexit zu kompensieren.

Nettozahler wollen nicht mehr beisteuern

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Das Scheitern zeichnete sich ab. Fast neun Stunden nach der ersten Ankündigung setzten sich am Freitagabend gegen 19 Uhr die Staats- und Regierungschefs wieder zu ihrer großen Runde zusammen. Nur Minuten später war klar: Eine Einigung würde es nicht geben. „Wir werden auf das Thema zurückkommen müssen“, sagte Merkel.

Die Gründe für das Scheitern des EU-Sondergipfels: Nettozahler wie Österreich, die Niederlande, Dänemark, Schweden, aber auch Deutschland beharrten auf ein Budget für die Jahre 2021 bis 2027, das nicht wesentlich über einem Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung liegen dürfe. Das wäre eine Summe von gut einer Billion Euro. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wollte keine übermäßige Kürzung der Agrarsubventionen hinnehmen.

Dagegen pochten die Empfängerländer vor allem aus dem Süden und Osten der EU, die auf Regionalfördergelder schielen, auf eine Erhöhung des Haushalts – möglichst in die Nähe des Vorschlags aus dem Europäischen Parlament. Diesem schwebt ein Budget von 1,3 Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung vor. Das wären gut 1,3 Billionen Euro.

Merkel genervt: “Habe ausreichend von roten Linien gehört”

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Mehr als 28 Stunden verhandelten die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag in Brüssel. Die Unterredungen dürften mitunter durchaus robust verlaufen sein. Die deutsche Bundeskanzlerin etwa wirkte am Freitagabend genervt. „Ich habe heute ausreichend von roten Linien gehört“, sagte sie.

Das Scheitern der Verhandlungen markiert die erste Niederlage für den neuen EU-Ratspräsidenten Charles Michel. Der frühere belgische Regierungschef wollte mit der Einberufung eines Sondergipfels zum Haushalt Druck auf die Staats- und Regierungschefs ausüben. Diese bewegten sich allerdings nicht wirklich von ihren Verhandlungspositionen. Michel gab dem Brexit eine Mitschuld. „Dieser EU-Haushalt ist eine sehr schwierige Sache, speziell nach dem Brexit mit einer Lücke von 60 bis 75 Milliarden Euro“, sagte Michel am Abend.

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Von der Leyens Projekte liegen auf Eis

Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kommt das vorläufige Scheitern der Verhandlungen alles andere als gelegen. Die frühere deutsche Verteidigungsministerin hat große Pläne, etwa im Kampf gegen den Klimawandel. Solange aber die Budgetfrage nicht gelöst ist, können viele Projekte nicht geplant werden. Und selbst nach einer Einigung im Kreise der Staats- und Regierungschefs ist noch nicht sicher, wann das erste Geld fließen kann. Dann beginnen erst die Verhandlungen mit dem Europaparlament. Das hat aber bereits mit einem Veto gedroht, sollten der Haushalt nicht üppig genug ausfallen.

Wann die Staats- und Regierungschefs ihre Verhandlungen wieder aufnehmen, ist noch unklar. Die deutsche Kanzlerin hofft allerdings nach Angaben von Diplomaten, das Budgetproblem noch im ersten Halbjahr lösen zu können. Denn von Juli an übernimmt Deutschland für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft. Merkels wahrscheinlich letzte EU-Präsidentschaft soll möglichst nicht überlagert werden vom leidigen Streit über das Geld.

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