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Staat nimmt mehr Steuern ein

Inflation: Linken-Politiker Pellmann fordert drittes Entlastungspaket für Verbraucher

Die Inflation steigt

Die Inflation steigt, auch Lebensmittel werden teurer. Die Linke fordert ein drittes Entlastungspaket vom Bund.

Berlin. Die derzeitige Rekordinflation in Deutschland, die die Verbraucher mit höheren Preisen für Treibstoffe, Strom, Gas und Lebensmittel belastet, führt offensichtlich auch zu höheren Steuereinnahmen bei Bund, Ländern und Kommunen.

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Wie aus der Schätzung des Bundesfinanzministeriums im Monatsbericht Mai hervorgeht, werden für dieses Jahr 283,25 Milliarden Euro an Mehrwertsteuereinnahmen erwartet, gegenüber 250,8 Milliarden Euro im vergangenen Jahr. Wenn die Schätzung so eintritt, wäre das eine Steigerung von 32,45 Milliarden Euro oder 12,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Die Linke kritisiert in diesem Zusammenhang, dass der Staat an den Preissteigerungen mitverdient. „Die Mehreinnahmen in diesem Jahr übersteigen sogar das Volumen der bisherigen beiden Entlastungspakete, die sich etwa auf 30 Milliarden summieren“, heißt es in einer Mitteilung der Partei.

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Der Ostbeauftragte der Linksfraktion im Bundestag, Sören Pellmann, sagte gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), Bundesfinanzminister Christian Lindner sei der Gewinner der Inflation. „Der Staat verdient immer mehr an den explodierenden Preisen. Die Ampel muss die Bürger deutlich mehr entlasten und vor der Inflation schützen“, sagte Pellmann, der sich Ende Juni auf dem Parteitag der Linken in Erfurt um den neu zu wählenden Parteivorsitz bewirbt.

„Wir brauchen ein drittes Entlastungspaket, einen Inflationsschutzschirm, der die Mehrkosten der Bürger tatsächlich ausgleicht und Rentner und Studierende einbezieht“, forderte Pellmann. Die Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer müssten dafür eingesetzt werden. Pellmann nannte gegenüber dem RND „mindestens 1000 Euro für jeden Haushalt, 2200 Euro für eine vierköpfige Familie und 1400 Euro für ein Rentnerehepaar“. „Das wäre eine angemessene Entlastung“, sagte der Linken-Politiker.

Vor dem Hintergrund der steigenden Lebensmittelpreise hatte Mitte Mai schon der SPD-Jugendverband Jusos ein weiteres Entlastungspaket vor allem für junge Menschen und Rentner gefordert. „Zur Entlastung brauchen wir eine dauerhafte Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und einen Energiekostenzuschuss, der tatsächlich auch bei allen Menschen ankommt“, hatte Juso-Chefin Jessica Rosenthal gegenüber der Deutschen Presse-Agentur gesagt.

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