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Wegen steigender Energiepreise

Söder und Schwesig fordern Energiepreis-Deckel für Grundbedarf

Die Ministerpräsidenten von Bayern und Mecklenburg-Vorpommern, Markus Söder und Manuela Schwesig, haben sich für eine staatliche Deckelung der Energiepreise ausgesprochen.

Die Ministerpräsidenten von Bayern und Mecklenburg-Vorpommern, Markus Söder und Manuela Schwesig, haben sich für eine staatliche Deckelung der Energiepreise ausgesprochen.

Lubmin. Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) haben gemeinsam eine staatliche Deckelung bei den Energiepreisen gefordert. Söder verwies auf drastische Preissteigerungen. „Das wird die absolute Armutsfalle in unserem Land“, sagte der CSU-Parteichef am Dienstag bei einem Besuch in Lubmin (Mecklenburg-Vorpommern). Schwesig sagte: „Unser Land spricht sich ganz klar für eine Energiepreisbremse aus.“

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Diese Entlastungen plant die SPD für Bürgerinnen und Bürger

Die Preise steigen, und die Sorge vor gesellschaftlichen Verwerfungen ist groß. Vor der Klausur des Bundeskabinetts liegen Entlastungsvorschläge auf dem Tisch.

Sie schlägt eine Deckelung auf 80 Prozent des Grundbedarfs vor. Diese könnten vom Staat subventioniert werden. Es sei damit auch ein Sparanreiz gegeben, weil die anderen 20 Prozent zum Marktpreis gekauft werden müssten. Die Debatte solle über einen möglichst breit aufgestellten Energiegipfel geführt werden, bei dem alle relevanten gesellschaftlichen Kräfte mitreden sollten.

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Die beste Möglichkeit, die Preise zu beeinflussen, sei jedoch, genügend Energie zur Verfügung zu stellen, sagte die SPD-Politikerin. Gemeinsam mit Söder hatte sie zuvor den Fortschritt bei dem in Lubmin geplanten Flüssiggas-Terminal begutachtet. Bayern wolle Personal zur Verfügung stellen, um die Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, kündigte Söder an. Über das Terminal soll in einer ersten Ausbaustufe jährlich über Schiffe angeliefertes Flüssiggas in bis zu 4,5 Milliarden Kubikmeter Erdgas umgewandelt und ins deutsche Fernleitungsnetz eingespeist werden können.

RND/dpa

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