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  • Söder Steuerreform: CSU-Chef kündigt „steuerpolitischen Aufbruch in Deutschland“ an

Söder kündigt „steuerpolitischen Aufbruch in Deutschland“ an

  • CSU-Chef Markus Söder hat sich in einer Pressekonferenz erneut für Steuererleichterungen ausgesprochen.
  • Nur so könne die Wirtschaft nach der Corona-Krise gestärkt werden.
  • In der Debatte um die Steuerpolitik der Union berief er sich auf das gemeinsam beschlossene Wahlprogramm.
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In der Debatte um die Steuerpolitik der Union hat sich CSU-Chef Markus Söder noch einmal auf das gemeinsam mit der CDU beschlossene Wahlprogramm berufen. Er wolle einen schnellen Schub und einen Turbo für die Gesellschaft, nach Corona müsse die Wirtschaft gestärkt werden. Dies brauche eine „Steuerkulisse, die das verbessert und nicht verschlechtert“. Jetzt sei die Zeit eines steuerpolitischen Aufbruchs in Deutschland.

Bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit CSU-Fraktionschef Alexander Dobrindt im Vorfeld der zweitägigen Sommerklausur der CSU-Landesgruppe sagte Markus Söder, dass er das Erreichen der Klimaziele mit wirtschaftlicher Leistungsentwicklung verbinden wolle. Für ihn sei entscheidend, dass Klimaschutz „für alle“ sein müsse. Um die Energiekosten niedrig zu halten, müssten bei steigenden CO₂-Preisen die EEG-Umlage und Stromkosten sinken, sagte Söder weiter. Er forderte eine gesamtdeutsche Solidarität bei der Energieverteilung.

Söder: „Wir arbeiten sehr gut zusammen“

„Armin Laschet und ich arbeiten sehr gut zusammen“, erklärte Markus Söder weiter. „Ich bin mir sicher, dass wir die Debatten der letzten Tage überwinden werden. Wir wollen Deutschland gemeinsam voranbringen.“

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Gleichzeitig kritisierte der CSU-Chef Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD): „Seitdem er Kanzlerkandidat geworden ist, habe ich bei Scholz ein unsicheres Gefühl.“ Es entstünde der Eindruck, dass aus seinem Ressort leichter Finanzierungszusagen für sozialdemokratische Projekte kämen, ergänze Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag.

Söder prophezeite, dass die Steuerprogramme von Grünen und SPD die Wirtschaft schädigen könnten. Für Söder stünde hingegen die Stärkung des Mittelstandes im Fokus.

Zuletzt hatte es eine unionsinternen Debatte über die Steuerpolitik der Union zwischen Kanzlerkandidat Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder gegeben. Söder hatte sich für Entlastungen in der nächsten Legislaturperiode ausgesprochen, Laschet sieht hingegen keinen finanziellen Spielraum für Steuererleichterungen.

RND/ag

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