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Söder: Union will Prioritäten im Wahlprogramm „Stück für Stück“ definieren

  • Knapp drei Monate vor der Bundestagswahl hat die Union nun ein Wahlprogramm.
  • Doch was wann und wie umgesetzt werden soll, das wolle man erst nach der Wahl und einem Kassensturz entscheiden.
  • Dann würden „Stück für Stück Prioritäten“ definiert, sagt CSU-Chef Söder.
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Berlin. Die Union will nach Angaben von CSU-Chef Markus Söder erst nach der Bundestagswahl und einem Kassensturz entscheiden, welche Pläne aus dem Wahlprogramm wann und wie umgesetzt werden. Dann würden „Stück für Stück Prioritäten“ definiert, sagte er am Montag nach dem Ende der Präsidiensitzung von CDU und CSU in Berlin. Der Kassensturz könne erst nach der Wahl erfolgen, weil erst dann die politischen Verantwortungen neu verteilt seien.

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Söder betonte erneut, er habe zunehmend Zweifel an den Zahlen von SPD-Kanzlerkandidat und Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Das Wahlprogramm der Union seien nicht einfach „irgendwelche Ideen, alles ist umsetzbar“, sagte Söder und fügte hinzu: „und zwar relativ schnell“. Das Unionsprogramm sei ebenso passend für Stammwähler wie für all jene, die sich erstmals vorstellen könnten, die Union wählen zu wollen.

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Drei Monate vor der Bundestagswahl verabschieden CDU und CSU ein gemeinsames Wahlprogramm. Die Union verspricht viel - und hält sich manches offen.  © dpa
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Die Lage der Union habe sich in den vergangenen Tagen und Wochen wieder deutlich verbessert, sagte Söder. Es müsse aber allen klar sein, dass auch besser werdende Umfragen keine falsche Sicherheit geben dürften. Klares Ziel der Union bei der Wahl bleibe es, dass gegen die Union keine Führung einer Bundesregierung möglich werde. Die Union sei auch nach 16 Jahren in Verantwortung nicht müde, sie habe vielmehr eine „neue Lust an der Verantwortung entdeckt“.

RND/dpa

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