„Menschen nicht vorschreiben, was sie essen“: Söder kontert Özdemirs Kritik an „Ramschpreisen“

Der bayerische Ministerpräsident, Markus Söder (CSU), gibt eine Pressekonferenz. (Archivbild)

Der bayerische Ministerpräsident, Markus Söder (CSU), gibt eine Pressekonferenz. (Archivbild)

Die Kritik von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) an „Ramschpreisen“ in Discountern hat scharfe Kritik sowohl der betroffenen Supermärkte als auch von Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) nach sich gezogen.

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Der Anspruch der Einzelhandelskette Aldi sei es, seinen Kunden „hohe Qualität zum bestmöglichen Preis“ anzubieten, schreibt die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Die Preisgestaltung beim Discounter folge „dem marktwirtschaftlichen Prinzip von Angebot und Nachfrage“ – und zudem baue die Preisgestaltung Überkapazitäten ab. „Unsere Produkte können wir auch deswegen so günstig anbieten, weil wir als Discounter in großen Mengen einkaufen, auf sehr schlanke Strukturen zurückgreifen können und über ein ausgesuchtes Sortiment verfügen.“

Aldi und Kaufland beziehen sich auf ihr Engagement für das Tierwohl

Und auch um das Tierwohl sorge sich der Discounter. Genau wie andere Supermärkte hat auch Aldi angekündigt, ab 2025 kein Fleisch aus der niedrigsten Haltungsform mehr anzubieten.

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Auch die Supermarktkette Kaufland begründete ihre Preisgestaltung mit der Orientierung an „Angebot und Nachfrage sowie am Wettbewerb“. Ebenso übernehme man „Verantwortung für Mensch, Tier und Umwelt“ und habe frühzeitig „vielfältige Maßnahmen“ ergriffen. Kaufland teilte der „FAZ“ zudem mit, dass man bessere Haltungsbedingungen fördere. Und Landwirte erhielten von dem Einzelhandelsunternehmen eine „zusätzliche Vergütung in Form eines Tierwohl- sowie eines Futterbonus für gentechnikfreie Fütterung“.

Kritik aus Bayern – Forderung nach Sozialausgleich vom Wohlfahrtsverband

In der „Bild“-Zeitung kritisierte auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder den Vorstoß des Grünen-Politikers Özdemir. „Der Landwirtschaftsminister setzt auf weniger Tierhaltung unserer Bauern und dafür auf mehr Cannabisanbau in Deutschland. Ist das wirklich die Vision für unsere Landwirtschaft?“ Besser wäre es für die Landwirte, wenn der Preisdruck durch die Handelskonzerne vermindert und Bürokratie durch den Staat verringert würde, so Söder. Die Bundesregierung sei „nicht dazu da, Menschen vorzuschreiben, was oder wie viel sie essen“.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband forderte einen sozialen Ausgleich für Arme, wenn Lebensmittel zum Schutz der Umwelt und bäuerlicher Betriebe teurer werden sollten – so wie von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir gefordert. Der Geschäftsführer des Verbandes, Ulrich Schneider, sagte in der „Welt“ (Montag) mit Blick auf Sozialhilfeempfänger, entsprechende Preissteigerungen müssten „zwingend mit einer deutlichen Erhöhung der Regelsätze einhergehen. Man kann Ökologisches und Soziales nicht trennen. Es geht nur ökosozial, sonst verliert man die Unterstützung der Bevölkerung.“

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Özdemir hatte in einem Interview mit der „Bild am Sonntag“ erklärt: „Es darf keine Ramschpreise für Lebensmittel mehr geben, sie treiben Bauernhöfe in den Ruin, verhindern mehr Tierwohl, befördern das Artensterben und belasten das Klima. Das will ich ändern.“ Zwar räumte der Landwirtschaftsminister ein, dass Lebensmittel „kein Luxusgut“ sein dürften. Allerdings müsse der Preis stärker als bislang „die ökologische Wahrheit“ bei der Herstellung der Lebensmittel ausdrücken. Die Preissteigerungen sollten das Einkommen der Bauern erhöhen sowie Tierwohl, Klima- und Umweltschutz stärken.

RND/sic/epd/dpa

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