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Söder fordert Rückkehr zur epidemischen Notlage - Kritik an RKI und Bundesregierung

Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern.

München. Angesichts der großen Gefahr durch Omikron fordert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) dringend die Wiederherstellung der epidemischen Notlage von nationaler Tragweite durch den Bund.

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Es brauche hier keine regionalen Maßnahmen, sondern einen national einheitlichen Rahmen, sagte Söder am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München, kurz vor der Bund-Länder-Runde zur Corona-Krise am Nachmittag. Nur die Wiederherstellung der epidemischen Notlage gebe die Möglichkeit, im Zweifel rasch nötige Schritte beschließen zu können. „Alles andere ist so ein Rumgeeiere.“

Der bisher vorliegende Beschlussentwurf für die Bund-Länder-Runde decke „die Dimension einer möglichen Herausforderung nur bedingt ab“, kritisierte Söder. Er warnte andererseits aber vor Hektik oder Panik. Mit Blick auf Weihnachten sagte Söder: „Zu Weihnachten wird es keine Einschränkungen geben.“

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Söder: Epidemische Notlage muss wiederhergestellt werden

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat der Bundesregierung eine schlechte Kommunikation in der Corona-Krise vorgeworfen.

Sorge bereite aber die Omikron-Variante - dass da keine Welle, sondern eine Wand aufs Land zukomme. Noch allerdings lasse sich kein exponentielles Wachstum erkennen. „Trotzdem gilt der Vorsatz oberste Vorsicht.“ Man dürfe in die Gefahr nicht unbedarft hineinstolpern.

Omikron: RKI erhöht Gefahrenstufe auf „sehr hoch“

Experten warnen eindringlich vor Omikron. Das RKI erhöht seine Risikobewertung auf „sehr hoch“. Experten raten zu schärferen Maßnahmen noch vor Neujahr.

Nach der Bund-Länder-Runde am Nachmittag erwartet Söder zunächst kleine grundlegenden Veränderungen für Bayern - Anpassungen würden dann aber umgesetzt. Ansonsten werde die bayerische Corona-Strategie nun weitgehend national übernommen. Ob das reiche, sei aber unklar.

Söder „höchst irritiert“

„Höchst irritiert“ zeigte er sich indes über die Kommunikation von Bundesregierung und Robert Koch-Institut. Es sei „extrem unglücklich“, wenn es quasi im Stundenrhythmus neue Botschaften gebe, sagte Söder.

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Er reagierte damit auf eine aktuelle Mitteilung des Robert Koch-Instituts (RKI), das aufgrund der aktuellen Corona-Lage in Deutschland „maximale Kontaktbeschränkungen“ empfiehlt. Diese sollten aus Sicht des RKI „sofort beginnen“ und bis zunächst Mitte Januar gelten. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte dagegen einen Lockdown zu Weihnachten am Wochenende noch ausgeschlossen.

All dies mache einen etwas unkoordinierten Eindruck, sagte Söder und kritisierte: „Wenn sich das Ministerium und die wichtigste Behörde widersprechen, hinterlässt das mehr Fragezeichen als Ausrufezeichen.“

„Wir wundern uns etwas, was der Bund macht“, fügte Söder hinzu, auch mit Blick auf die Beschlussvorlage für die Bund-Länder-Runde - dieser Vorschlag komme nämlich vom Bund selbst, betonte er. Und in diesem Papier sind beispielsweise keine neuen Kontaktbeschränkungen direkt schon zu Weihnachten vorgeschlagen, sondern eigenverantwortliche Kontaktbegrenzungen bei Familienfeiern, echte Beschränkungen dann aber „spätestens ab dem 28. Dezember“.

RND/dpa

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