Berlin. Markus Söder schlug am Montag Alarm – wieder einmal. “Wir stehen an einer ganz wichtigen Weggabelung”, sagte Bayerns Ministerpräsident mit Blick auf die Gespräche der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag. “Corona ist wieder voll da.”

Wie im Frühjahr stehe Deutschland kurz vor einer exponentiellen Entwicklung bei den Fallzahlen. Nötig seien deshalb bundesweit einheitliche Regeln – bei Maskenpflicht, Bußgeldern sowie der erlaubten Teilnehmerzahl von Veranstaltungen, so der CSU-Politiker. Jedenfalls dürfe es keine weiteren Lockerungen geben.

Vor allem die ostdeutschen Ministerpräsidenten halten von derlei Appellen wenig.

Debatte um Karneval

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer wies am Montag auf das unterschiedliche Infektionsgeschehen hin. Sein Kollege Reiner Haseloff (beide CDU) aus Sachsen-Anhalt kündigte an, dass ab Mitte September eine stufenweise Rückkehr von Fans in Stadien, Sport- und Konzerthallen möglich sein solle; in Magdeburg ist von bis zu 2500 Menschen die Rede. Er pries den Föderalismus.

In Thüringen wandte sich Premier Bodo Ramelow (Linke) gegen die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) angeregte Absage von Karneval. Ramelow will ihn ermöglichen.

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Die Meinungsverschiedenheiten haben in erster Linie mit der Verbreitung des Virus zu tun. Während die Zahl der Neuinfektionen in Bayern in den letzten sieben Tagen laut Robert-Koch-Institut bei 1835 lag, lag sie in Sachsen bei 74, in Sachsen-Anhalt bei 53 und in Thüringen bei 57.

Auch wenn man die unterschiedlichen Einwohnerzahlen in Rechnung stellt, tut sich hier eine gewaltige Differenz auf. Ostdeutschland ist dünner besiedelt. Und das Durchschnittsalter ist höher, was zu weniger Mobilität führt. Wegen dieser Unterschiede wollen ostdeutsche Politiker nicht so strenge Regeln; sie hätten auch Mühe, sie zu begründen.

Der AfD begegnen

Am Rande dürfte eine Rolle spielen, dass die AfD nicht mehr auf die Flüchtlingspolitik als Mobilisierungsthema setzt, sondern nach der Klima- jetzt auf die Corona-Politik. Überall dort, wo die Rechtsaußen-Partei meint, eine Bevormundung durch den Staat beklagen zu können, ist sie da.

Es scheint, als wollten Haseloff und Ramelow dagegenhalten. In Sachsen-Anhalt und Thüringen wird 2021 gewählt. Aus der CDU-geführten Magdeburger Staatskanzlei verlautet, es sei schon bisher gelungen, der AfD die Themen wegzunehmen.

Derweil liegt der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), eher auf der Söder-Linie. “Ich halte es für sehr wichtig, dass wir alles tun, das das pandemische Geschehen nicht wieder bedrohlich werden lässt – auch um unsere Volkswirtschaft nicht in noch größere Not zu bringen”, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) und fuhr fort: “Ein möglichst einheitliches Handeln der Länder halte ich dabei für sehr wünschenswert – auch um keinen Flickenteppich zu haben.”

Die Lage im Osten sei zwar derzeit anders, so der CDU-Politiker. “Aber das ist eine volatile Momentaufnahme.” Daher sei seine “klare Botschaft: Gewisse Einschränkungen sind sinnvoll und zumutbar. Möglichst flächig wirken sie am besten.”