• Startseite
  • Politik
  • Söder zu Trumps US-Truppenabzug: “Kein großer Vertrauensbeweis”

AKK und Söder über US-Truppenabzug: “Kein großer Vertrauensbeweis”

  • Trumps angebliche Pläne, US-Truppen aus Deutschland abzuziehen, klingen wie eine Drohung.
  • Verteidigungspolitiker sind sich jedoch einig, dass diese Entscheidung viel mehr den Interessen der USA schaden würde.
  • Der bayrische Ministerpräsident zeigt sich verärgert, weil der US-Präsident die Bundesregierung bislang nicht offiziell informiert hat.
Anzeige
Anzeige

München. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich für den Verbleib der US-Soldaten in Deutschland ausgesprochen und sich damit von möglichen Abzugs-Plänen von US-Präsident Donald Trump distanziert. Die Präsenz der US-Soldaten in Deutschland “dient der Gesamtsicherheit im Bündnis und auch der amerikanischen Sicherheit”, sagte Kramp-Karrenbauer am Montag in Berlin. Die Soldaten seien zudem ein Teil der deutschen Gesellschaft geworden und gut integriert.

Kramp-Karrenbauer machte deutlich, dass sie über Abzugspläne der USA bisher nicht offiziell informiert worden sei. “Wir kennen nur die Informationen, die es aus der Presse gibt.” Es gebe bislang noch keine Bestätigung, ob die Pläne umgesetzt werden sollten.

Auch CSU-Chef Markus Söder beunruhigt die Debatte um einen möglichen Abzug von US-Streitkräften aus Deutschland nach eigenen Angaben sehr. Sollte es tatsächlich dazu kommen, wäre dies “sehr, sehr schade und kein großer Vertrauensbeweis für die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den USA”, sagte der bayerische Ministerpräsident am Montag im “Morning Briefing” des Journalisten Gabor Steingart. Angesichts der gemeinsamen Werte und der Vergangenheit sowie der “eigentlich sehr engen und guten Sicherheitspartnerschaft” wäre es angemessen, wenn beide Seiten über solche Fragen “im Vertrauen sprechen” und Deutschland es nicht über die Medien erfahre, erklärte er.

Weiterlesen nach der Anzeige
Anzeige

US-Präsident Donald Trump plant nach Medienberichten einen drastischen Abbau der US-Truppen in Deutschland. So hatte das “Wall Street Journal” unter Bezug auf ungenannte US-Regierungsvertreter berichtet, Trump habe das Pentagon angewiesen, die Präsenz in Deutschland von derzeit 34.500 Soldaten um 9500 zu reduzieren. Außerdem solle eine Obergrenze von 25.000 US-Soldaten eingeführt werden, die gleichzeitig in Deutschland anwesend sein könnten. Die Bundesregierung hatte auf die Berichte mit Bedauern und teilweise mit Unverständnis reagiert.

Truppen in Deutschland eigentlich aus Eigeninteresse

Nach Ansicht von deutschen Verteidigungspolitikern würde ein Teilabzug der Streitkräfte vor allem den Vereinigten Staaten selbst schaden. Der Kurs sei “nicht nachvollziehbar, weil er die USA selber schädigt”, sagte CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter am Montag im Deutschlandradio. Er schade zum einen dem Zusammenhalt des Nato-Bündnisses und zum anderen den Vereinigten Staaten, die in den vergangenen Jahren wichtige Infrastruktur in Deutschland aufgebaut hätten. “Für unsere Sicherheit ist es jetzt nicht in erster Linie bedeutend, aber es würde Deutschland als strategischen Partner der USA schwächen”, sagte Kiesewetter.

Anzeige

Auch Verteidigungspolitiker Tobias Lindner von den Grünen sagte, Trump verletze mit dieser Entscheidung vor allem die Interessen seines eigenen Landes. "Ich glaube, der große Denkfehler, den Trump hier begeht, ist, dass er Truppen vor allem in Deutschland stationiert hätte, quasi als Geschenk an die Deutschen", sagte Lindner im rbb-Inforadio. Zwar hänge auch die deutsche Sicherheit in Teilen von der US-Präsenz ab. Stützpunkte wie Ramstein oder Hauptquartiere wie Wiesbaden oder Stuttgart seien aber vor allem im eigenen Interesse. Die USA bräuchten sie, damit ihre Truppen in Europa, Afrika und im Nahen und Mittleren Osten agieren könnten. Lindner bezweifelte, dass die USA tatsächlich einen Teil ihrer Truppen aus Deutschland abziehen werden.

Grafenwöhrs Bürgermeister geht nicht von Abzug aus

Anzeige

Der Bürgermeister von Grafenwöhr in Bayern, Edgar Knobloch (CSU), findet die immer wiederkehrende Diskussion um einen möglichen Teilabzug der US-Truppen aus Deutschland “ärgerlich”. Der Kommunalpolitiker geht nicht davon aus, dass US-Präsident Donald Trump seine Drohung wahr macht. Im Gegenteil: “Grafenwöhr gewinnt an Bedeutung.” Die US-Armee habe zuletzt viel in den Standort investiert, technisch gesehen sei es der modernste Standort weltweit, sagte Knobloch am Montag und beruft sich auf Aussagen von US-Militärs.

US-Außenminister Mike Pompeo habe bei seinem Besuch in Grafenwöhr im vergangenen November auch keine Hinweise auf einen Truppenabzug gegeben, betonte Knobloch. Für die oberpfälzische 6500-Einwohner-Stadt würde das einen großen Verlust bedeuten. Die amerikanischen Soldaten seien in der Region fest verwurzelt, der Standort sei zudem ein enormer Wirtschaftsfaktor und wichtiger Arbeitgeber auch für Einheimische.

Derzeit haben die US-Streitkräfte noch rund 35.000 Soldaten in Deutschland stationiert, davon nach US-Angaben rund 10.000 an den oberpfälzischen Standorten Grafenwöhr und Vilseck. Die US-Regierung wirft dem Nato-Partner Deutschland zu geringe Militärausgaben vor.

RND/dpa

“Staat, Sex, Amen”
Der neue Gesellschaftspodcast mit Imre Grimm und Kristian Teetz
  • Laden Sie jetzt die RND-App herunter, aktivieren Sie Updates und wir benachrichtigen Sie laufend bei neuen Entwicklungen.

    Hier herunterladen