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Söder: Abgeordnete in Masken-Affäre sollen Mandate zurückgeben

  • Die Masken-Affäre um die Abgeordneten Nüßlein und Löbel hat viel Kritik ausgelöst.
  • Auch Bayerns Ministerpräsident Söder fordert nun die beiden auf, ihre Mandate zurückzugeben, außerdem sollten sie das mit den Geschäften verdiente Geld spenden.
  • FDP-Chef Lindner fordert derweil einen Sonderermittler zur Aufklärung der Affäre.
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Berlin. In der Affäre um Provisionen von Bundestagsabgeordneten bei der Beschaffung von Corona-Schutzmasken hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder die Betroffenen aufgefordert, ihre Mandate zurückzugeben. Neben der Abgabe von Ämtern wäre es auch konsequent, die Mandate abzugeben, sagte der CSU-Chef am Montag im „ZDF“-Morgenmagazin.

Ein wichtiges Signal wäre ferner, Geld, dass mit diesen Geschäften verdient worden sei, zurückzugeben und zu spenden, um hier auch „moralisch“ reinen Tisch zu machen. Im CSU-Präsidium werde man sich am Montagnachmittag darüber unterhalten, welche „parteilichen Konsequenzen“ das haben müsse, fügte Söder hinzu. Die CSU habe einen klaren Verhaltenskodex vor einigen Jahren aufgestellt. Auch dagegen sei klar verstoßen worden.

Die Abgeordneten Georg Nüßlein (CSU) und Nikolas Löbel (CDU) sollen Provisionen in sechsstelliger Höhe für die Vermittlung von Masken-Geschäften kassiert haben. Beide haben ihren Austritt aus der Unionsfraktion erklärt, wollen ihr Mandat aber behalten, obwohl Partei- und Fraktionsführung den Rückzug verlangen.

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In der Krise zu helfen sei gut, damit „groß Kasse“ zu machen aber nicht, betonte Söder. Insgesamt sei durch dieses Verhalten ein großer Schaden entstanden.

Lindner für Sonderermittler

FDP-Chef Christian Lindner hat die Einrichtung eines Sonderermittlers gefordert, um die Affäre aufzuklären. Man müsse auch schauen, was „auf der anderen Seite des Beschaffungsprozesses, also in den Ministerien passiert ist“, sagte Lindner am Montag in der Sendung „Frühstart“ von RTL/n-tv. „Sicherlich wäre die CDU/CSU gut beraten, einen Sonderermittler zu fordern, der mit besonderen Befugnissen und Akteneinsicht als unabhängige Persönlichkeit hier Transparenz und Klarheit schafft“, betonte Lindner.

„Angesichts der Masken-Affäre fordern manche bereits einen Untersuchungsausschuss“, sagte Lindner der Nachrichtenagentur dpa. „Die Gefühlslage kann ich verstehen, aber das ist keine passende Idee, da die Legislaturperiode in wenigen Wochen zu Ende geht. Die Öffentlichkeit braucht zudem schneller Klarheit als eine Aufarbeitung in der kommenden Legislaturperiode.“

Die Bundesregierung solle jetzt selbst tätig werden „und im eigenen Interesse einen unabhängigen Sonderermittler einsetzen“, so Lindner. „Die Vorgänge in den Ministerien sollten umgehend und mit Akteneinsicht geprüft werden, so dass noch vor der Bundestagswahl einen Bericht vorgelegt werden kann. Es muss Schaden von der Glaubwürdigkeit der Politik insgesamt abgewendet werden.“

Die FDP sieht keine Verdachtsfälle in der eigenen Fraktion. „Die FDP-Fraktion hat eine sehr Compliance-orientierte Organisationskultur und achtet strengstens auf die Einhaltung des Parlaments- und Parteienrechts und eine ordnungsgemäße Mittelverwendung“, sagte der erste parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Entsprechend sensibilisiert sind die Abgeordneten der Fraktion.“

Buschmann erklärte: „Hinweise auf Zweifelsfälle wie in der Union gibt es auch auf aktive Nachfrage des Fraktionsvorstands bei uns nicht.“

Hans fordert Aufklärung

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Der saarländische Ministerpräsidenten Tobias Hans forderte eine Aufklärung aller Fälle, bei denen sich Abgeordnete möglicherweise unter Ausnutzung der Corona-Krise persönlich bereichert haben. „Man muss es aufklären. Man muss schauen: Wo kann das möglicherweise noch der Fall gewesen sein?“ sagte der CDU-Politiker am Montag vor dem Landtag in Saarbrücken. „Das muss jetzt alles auf den Tisch.“

Es sei „einfach unerträglich“, wenn sich Abgeordnete „persönlich bereichert haben, Provisionen erhalten haben in irgendwelchen Masken-Deals“, sagte Hans unter Hinweis auf Nüßlein und Löbel. „Hier ist sich fehlverhalten worden“, sagte Hans. „Und das ist für den deutschen Parlamentarismus nicht tragbar.“ Wenn man dem nicht gerecht werden könne, „dann muss man Konsequenzen ziehen und das Mandat auch den Bürgern zurückgeben“.

Das Vertrauen in die Politik sei „das höchste Gut in dieser Pandemie“. „Und wenn die Menschen uns nicht vertrauen können, weil es welche gibt von uns, die sich persönlich bereichert haben, dann ist das unerträglich und es muss aufgeklärt werden.“

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) forderte die Unions-Abgeordneten Nüßlein und Löbel wegen der Maskenaffäre zum sofortigen Rücktritt auf. Der entstandene Schaden sei enorm, sagte er im Gespräch mit „SWR1“ am Montag. Das werde schon in normalen Zeiten als schlimm empfunden. Aber sich in einer schweren Krise zu bereichern, verursache einen „enormen Vertrauensverlust“ der Politik. Nüßlein und Löbel müssten sofort zurücktreten, sagte Kretschmann. „Keine Frage.“

RND/dpa/pet

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