Söder prescht bei Sputnik V vor: ein Schlag gegen die Solidarität
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Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, nimmt nach der Sitzung des bayerischen Kabinetts an einer abschließenden Pressekonferenz teil.
© Quelle: Peter Kneffel/dpa
Berlin. Gute Idee, könnte man spontan sagen. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will den russischen Impfstoff Sputnik V so schnell wie möglich in Bayern herstellen – und dann auch verimpfen lassen.
Da packt einer an, könnte man sagen. Söder sagt, sobald die Europäische Arzneimittelagentur EMA Sputnik V zugelassen habe, womit sie sich bitteschön beeilen solle, könnte in einem Pharmawerk in Illertissen die Produktion losgehen. Es geht um 2,5 Millionen Dosen des Impfstoffs – mithin genug, um 1,25 Millionen Menschen vor dem Coronavirus zu schützen. Nur welche Menschen sind das genau? Nur Frauen und Männer in Bayern oder auch im Rest der Republik?
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© Quelle: dpa
Darauf gibt Söder keine klare Antwort. Er will sich ja den politischen Effekt seiner Ankündigung nicht kaputtmachen. So spielt Söder ein gefährliches Spiel. Es ist kaum vorstellbar, dass ein deutsches Bundesland auf eigene Faust einen Impfstoff bestellt und dann nur im eigenen Bundesland verimpft. Geschähe das wirklich, wäre das ein schlimmes Ausscheren aus der Solidarität im Land. Ganz abgesehen davon, dass man sich nicht vorstellen mag, wie Söder reagiert hätte, wenn zum Beispiel ein ostdeutscher Ministerpräsident vor ihm auf diese Idee gekommen wäre. Das hätte Raufhändel gegeben in der nächsten Video-MPK.
Politisch motivierter Alleingang
Der bayerische Alleingang ist politisch motiviert. Söder ist Populist genug, um zu erkennen, was ihm der Vorstoß einbringen kann. Viele seiner Anhänger werden jetzt sagen: A Hund is‘ er scho‘, der Söder – und den CSU-Kanzlerkandidatenkandidaten als einen wagemutigen Politiker loben, der im Gegensatz zu seinem Kanzlerkandidatenkonkurrenten Armin Laschet in der Pandemie eben mehr draufhat, als sich nur Begriffe wie Brückenlockdown auszudenken.
Dass Söder damit nebenbei auch eine Misstrauenserklärung gegen die Bundesregierung und die EU ausspricht, wird ihm ohnehin nicht schaden. So ist die Söder’sche Liebeserklärung an Sputnik V vor allem ein Mittel, um im unionsinternen Wahlkampf um die Kanzlerkandidatur einen Punkt zu machen. Mehr nicht.