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  • Söder will „Querdenker“ und Beobachtung des Verfassungsschutzes stellen

Söder: Verfassungsschutz soll „Querdenker“ beobachten

  • Die Reichsbürger sind in Deutschland lange nicht als ernsthafte Bedrohung angesehen worden.
  • Das dürfe mit der “Querdenker”-Bewegung nicht noch einmal passieren, warnt Bayerns Ministerpräsident Söder.
  • Nach Bekunden des Bundesinnenministeriums haben die Verfassungsschützer die Bewegung aber im Blick.
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München. Die „Querdenker“-Bewegung entwickelt sich nach Einschätzung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) „zunehmend sektenartig“.

Die Bewegung schotte sich von Argumenten ab und radikalisiere sich in ihrer Filterblase, sagte Söder dem „Münchner Merkur“: „Es entwickelt sich ein wachsendes Konglomerat von Rechtsextremen, Reichsbürgern, Antisemiten und absurden Verschwörungstheoretikern, die der Politik sogar Satanismus vorwerfen.“ Jeder müsse genau hinsehen, mit wem er demonstriere.

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Tausende "Querdenker" in Leipzig demonstrieren gegen Corona-Maßnahmen
1:31 min
Am Samstag versammelte sich die "Querdenken"-Bewegung in Leipzig. Es kam zu Auseinandersetzungen mit Gegendemonstrierenden.  © Reuters
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Söder sagte, auch der Verfassungsschutz müsse genau hinschauen, was sich da entwickelt: „Denn viele dieser Gruppen wollen einen anderen Staat.“ Der CSU-Chef stellte aber auch klar, dass das Landesamt für Verfassungsschutz „selbstständig und ohne Auftrag“ handle.

„Wir haben in Deutschland anfangs die Reichsbürger unterschätzt“, sagte Söder. Dies sollte nicht noch mal passieren, diese hätten sich zur ernsthaften Gefahr entwickelt: „Ich habe ein ungutes Gefühl, dass sich bei einem Teil der ‘Querdenker’ Ähnliches anbahnt.“

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte dem Evangelischen Pressedienst (epd) bereits am Mittwoch nach der aus dem Ruder gelaufenen „Querdenker“-Demonstration am vergangenen Samstag in Leipzig gesagt, man habe die „Querdenker“ genau im Blick.

Die „Querdenker“ seien eine Art „Sammelbecken“, die Spannweite reiche von Bürgern, die auf die Bedeutung des Versammlungsgrundrechts hinweisen wollen, über Impfgegner, Esoteriker, generelle Staatsskeptiker bis hin zu Verschwörungstheoretikern und Rechtsextremisten.

Bundesinnenministerium: Verfassungsschützer haben “Querdenker” im Blick

Auch nach Bekunden des Bundesinnenministeriums haben die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern die “Querdenken”-Bewegung im Blick. “Wir wissen, dass in der so genannten Querdenker-Bewegung oder zumindest in den Veranstaltungen, die von dort organisiert werden, auch Extremisten, Reichsbürger und Ähnliches in Erscheinung treten”, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Freitag in Berlin.

Die Verfassungsschutzbehörden beobachteten verfassungsfeindliche Tendenzen im Rahmen ihrer Aufgaben. “Insofern ist eine Beobachtung auch dieser Bewegung nahe liegend und sie findet auch statt.” Zu Details wollte er sich nicht äußern.

Die Bewegung, die die Corona-Maßnahmen kritisiert und dagegen auf die Straße geht, sei jedoch sehr vielfältig, sagte der Sprecher. “Man muss das differenziert betrachten.”

RND/epd/dpa

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