Söder: Infektionsschutzgesetz ist wichtige Weichenstellung

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sein Plädoyer für eine möglichst weitgehende Fortsetzung des Schulbetriebs bekräftigt.

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"Wir begrüßen ausdrücklich und stimmen mit, dass heute im Bundestag und Bundesrat das Neuinfektionsschutzgesetze auf den Weg gebracht wird. Es ist eine ganz wichtige Weichenstellung, weil es nämlich eine gesetzliche, verbesserte und breitere parlamentarische Legitimation setzt für entsprechende Maßnahmen, die die Länder treffen", sagte Ministerpräsident Markus Söder.  © Reuters