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Söder fordert von Union, vom „Kamillenteemodus“ in den „Red-Bull-Modus“ zu wechseln

  • Nach der Maskenaffäre hat der CSU-Vorstand heute ein schärferes Regelwerk für Mandatsträger beschlossen.
  • Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Generalsekretär Markus Blume gaben dazu in einer Pressekonferenz ein Statement ab.
  • „Die neuen Regeln werden einigen die Arbeit erschweren, aber wenn die Glaubwürdigkeit infrage steht, muss man die Dinge verändern“, sagte Söder.
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München. Der CSU-Vorstand hat ein schärferes Regelwerk für Mandatsträger beschlossen, das mehr Transparenz in der Politik schaffen soll. Hintergrund ist der Vertrauensverlust der Partei durch die Maskenaffäre. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Generalsekretär Markus Blume haben in einer Pressekonferenz ein Statement zu den neuen Regeln abgegeben.

„Dies war eine schlechte Woche für die Union und eine schwierige Lage fürs Land“, sagte Markus Söder. Zum einen stecke Deutschland in einer dritten Corona-Welle, zudem habe die Union durch die Maskenaffäre an Vertrauen verloren, und es gebe einen Trend zur politischen Wechselstimmung.

Söder forderte eine klare Linie zu Transparenz und Integrität. Der CSU-Vorstand habe einstimmig den Zehn-Punkte-Plan beschlossen. „Die neuen Regeln werden einigen die Arbeit erschweren, aber wenn die Glaubwürdigkeit infrage steht, muss man die Dinge verändern“, sagte Söder. Transparenz, Integrität, Sanktionen und Überprüfung seien zentrale Punkte des Zehn-Punkte-Plans. Söder bezeichnete diesen als einen klaren Glaubwürdigkeitsstandpunkt für die Zukunft.

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Zehn-Punkte-Plan soll Transparenz schaffen

Generalsekretär Markus Blume kündigte eine ständige Compliance-Kommission an, welche die Einhaltung der neuen Verhaltensregeln sicherstellen soll. Das Gremium soll von Bayerns ehemaligem Justizminister Winfried Bausback geleitet werden.

Bereits am vergangenen Sonntag hatten CSU-Chef Markus Söder und Generalsekretär Markus Blume den neuen Zehn-Punkte-Plan vorgestellt. Demnach müssen etwa alle amtierenden und alle künftigen Mandatsträger „volle Transparenz“ bei ihren Nebeneinkünften gewähren und diese Partei und Parlamenten offenlegen. Bei Führungsaufgaben für die CSU in Parlamenten sollen gewerbsmäßige Nebentätigkeiten zudem künftig untersagt werden.

Hintergrund für die härtere Gangart sind die jüngst bekannt gewordenen Korruptionsermittlungen gegen CSU-Politiker wie den ehemaligen bayerischen Justizminister und Landtagsabgeordneten Alfred Sauter. Die Ermittlungen stehen in Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Schutzmasken durch den Staat.

Söder warnt vor einer Wechselstimmung in Deutschland

Gleichzeitig warnte Markus Söder vor einer politischen Wechselstimmung in Deutschland: „Die eigentliche Frage ist nicht, mit wem man regiert, sondern wer regiert.“ Aus Sicht des Ministerpräsidenten sei es mit Blick auf die nächste Bundestagswahl nicht klar, dass die Union den Kanzler stellt. „Wir müssen mehr bieten und das Kämpfen wieder lernen“, sagte Söder.

Er forderte die Union auf, aus dem „Kamillenteemodus“ in den „Red-Bull-Modus“ zu wechseln und kündigte einen „Programmturbo“ an. Dazu gehörten unter anderem eine Modernisierung der Wirtschaft, die Beschleunigung der Digitalisierung sowie Hilfe und Unterstützung für Mittelstand.

Gleichzeitig dürfe Corona nicht in den Hintergrund treten. „Jeder muss erkennen, dass wir vor einer schwierigen Situation stehen. Diese dritte Welle ist nicht etwa der Aufguss von Corona I und II, sondern eine ganz neue Gefahr. Wir dürfen keinen Ermüdungsbruch in der Bekämpfung der Pandemie haben.“ Vor allem die Politik dürfe diese Fehler nicht machen. Nach Einschätzung des Ministerpräsidenten scheinen viele in der Politik ihre Nerven zu verlieren. „Wer die Nerven verliert, der verliert ganz sicher auch Wahlen“, erklärt Söder.

Angesichts steigender Corona-Zahlen hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder zudem alle Bundesländer eindringlich zur regionalen Umsetzung der Notbremse in Hotspots aufgefordert. Wo die Notbremse ausgesetzt werde, drohe die Gefahr einer Verharmlosung der Pandemie. Nötig sei das Motto „Sicherheit zuerst“.

RND/ag/dpa

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