Söder fordert im Kampf gegen Corona konsequentes Vorgehen

  • Die Corona-Pandemie hat Deutschland weiter fest im Griff.
  • In Bayern gelten bereits für die zweite Region Ausgangsbeschränkungen.
  • Vor der neuen Bund-Länder-Konferenz am Montag fordert Ministerpräsident Markus Söder nun ein konsequentes Vorgehen.
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Berlin. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) plädiert dafür, im Kampf gegen die Corona-Pandemie schnell und konsequent zu handeln. „Wir müssen aufpassen, dass wir in Deutschland keine mit großen Teilen Europas vergleichbare Situation bekommen“, sagte der CSU-Chef nach Beratungen des bayerischen Landeskabinetts. Es sei wichtig, jetzt den Risiken ins Auge zu schauen und vernünftig und klug damit umzugehen. Verschleppen sei genau das Falsche.

„Wir in Bayern wenden ja derzeit die nationale Hotspot-Strategie an“, sagte Söder weiter. In dem bereits mit Ausgangsbeschränkungen belegten Landkreis Berchtesgadener Land zeige sich deutlich, dass die Lockdown-Maßnahmen wirken.

„Deshalb kann man nur eines verlässlich sagen: Lieber schneller und konsequent handeln als verzögert und verschleppend“, so Söder. Am Mittwoch bei der Ministerpräsidentenkonferenz werde es nun darum gehen, eine Trendumkehr einzuleiten. Klares Ziel sei es demnach, keine Placebomaßnahmen zu beschließen. Sondern wirksame.

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Söder zur Corona-Entwicklung: „Es wird nicht schön“
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Der bayerische Ministerpräsident erwartet harte Auseinandersetzungen beim Corona-Gipfel am Mittwoch.  © Reuters

Söder betonte erneut die Ernsthaftigkeit der Situation. „Die Corona-Lage ist weiter sehr ernst. Es gibt keinen Anlass für eine Entwarnung. Wir spüren überall in Deutschland neue Höchstzahlen“, sagte er. Zugleich betonte er, dass die Situation nicht eins zu eins vergleichbar sei mit der Lage im Frühjahr.

Der Inzidenzwert in Bayern liege derzeit bei 92. Damit liege Bayern deutschlandweit auf Platz 6. Söder wolle weiter auf einen klaren Kurs setzen. Er äußerte den Wunsch, dass Bund und Länder sich am Mittwoch bewähren. Es sei eine Etappe, auf die es nun ankomme: „Wir müssen die Situation annehmen, wie sie ist.“ Im November werde entschieden, wie man durch den Winter komme.

Am Montag hatte mit dem Landkreis Rottal-Inn schon die zweite Region in Bayern strikte Ausgangsbeschränkungen verhängen müssen. Erklärtes Ziel der Staatsregierung ist es, durch frühzeitiges regionales Handeln einen landesweiten Lockdown zu verhindern.

Am Mittwoch will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ländern dringend über eine stärkere Eindämmung des Coronavirus beraten. Dazu soll es eine Videokonferenz mit den Ministerpräsidenten geben – noch vor deren turnusmäßiger Konferenz am Freitag.

Die „Bild“-Zeitung hatte am Montagabend berichtet, Merkel plane einen abgeschwächten Lockdown. Laut des Berichts sollen von den neuen Maßnahmen vor allem Gastronomie und Veranstaltungen betroffen sein. Restaurants und Bars könnten demnach zukünftig geschlossen werden, Veranstaltungen verboten.

Der „Spiegel“ wiederum berichtet am Dienstag, dass die Bundesländer einen stufenweisen Lockdown erwägen. Demnach wird in den SPD-geführten Ländern plus Thüringen ein Entwurf für einen Beschlussvorschlag diskutiert, in dem von einem „schrittweisen Herunterfahren des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens“ die Rede sei. Dies könne notwendig werden, wenn alle anderen Maßnahmen nicht reichten, um eine Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern.

Brinkhaus erwartet von Ländern einheitliche Linie

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Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus forderte die Ministerpräsidenten der Länder indes eindringlich auf, bei der Videokonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel klare und einheitliche Regeln gegen die Corona-Pandemie zu verabreden.

Brinkhaus sagte am Dienstag vor der Sitzung seiner Fraktion: „Wir haben da eine klare Erwartungshaltung“: Klare und einheitliche Regeln sowie eine Priorisierung. An erster Stelle stehe die Gesundheit und danach kämen gleichwertig, „dass der Wirtschaftskreislauf erhalten bleibt, dass produziert werden kann, dass die Sachen auch verkauft werden können und dass Schulen und Kindergärten offenbleiben können.“ Und danach komme lange nichts.

Nach den Worten von Brinkhaus sind Kontakt- und Bewegungsbeschränkungen nötig, „damit wir gegen diese Pandemie so erfolgreich vorgehen können, wie das auch im März und April der Fall gewesen ist“. Und Kontaktbeschränkungen bedeuteten eine Unterbrechung von Infektionsketten. Das sei eine Zumutung für die Menschen, aber es wäre härter, wenn diese Pandemie noch länger andauere.

Deswegen lieber jetzt konsequent handeln: „Wir stehen vor einer sehr entscheidenden Woche, weil in dieser Woche wird sich entscheiden, wie wir das Weihnachtsfest feiern werden. Wenn wir die Pandemiesituation nicht in den Griff bekommen, dann kriegen wir ein erhebliches Problem.“

Deswegen gelte es jetzt zu kämpfen. Das gelte für die Menschen in diesem Land, die viel Eigenverantwortung übernehmen und achtsam sein müssten: „Das gilt aber auch insbesondere morgen für die Ministerpräsidenten.“

RND/cz/das

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