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Söder will einheitliche Maskenpflicht für Regionen mit hohen Corona-Zahlen

  • Eine bundesweite Maskenpflicht für Regionen mit hohen Corona-Zahlen, fordert CSU-Chef Markus Söder.
  • Sie solle etwa in Schulen, auf belebten öffentlichen Plätzen und am Arbeitsplatz gelten.
  • Er will, dass sie ab einer Inzidenz von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen greift.
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Nürnberg. CSU-Chef Markus Söder fordert eine bundesweit einheitliche Maskenpflicht für Regionen mit hohen Corona-Zahlen. „Wir brauchen eine allgemeine Maskenpflicht national“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Montag vor einer Schalte des CSU-Vorstands in Nürnberg.

Bei mehr als 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern binnen sieben Tagen solle eine Maskenpflicht auf stark frequentierten öffentlichen Plätzen und in Schulen gelten, sagte Söder, in Grundschulen und Horten ab der Marke 50. Und: Söder forderte bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von 35 eine bundesweite Maskenpflicht auch am Arbeitsplatz, wenn Mindestabstände nicht eingehalten werden können.

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Söder: Länder sollen Kompetenzen an Bund abgeben
1:37 min
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ist bereit, zur Bekämpfung der Corona-Pandemie Kompetenzen von den Ländern auf den Bund zu verlagern.  © Reuters
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Die Ministerpräsidenten der Länder hatten sich mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zuletzt bereits auf eine schrittweise Ausweitung der Maskenpflicht in Corona-Hotspots verständigt. Demnach soll spätestens bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von 35 „eine ergänzende Maskenpflicht im öffentlichen Raum dort eingeführt werden, wo Menschen dichter und/oder länger zusammenkommen“. Bei einem Wert von 50 soll die Maskenpflicht nochmals erweitert werden. Wo und wie genau, hatte der Beschluss aber offengelassen, das müssen die Länder regeln.

Bislang sei Deutschland ohne einen neuen Lockdown ausgekommen, sagte Söder. Wenn dies so bleiben solle, müsse man nun „ernsthaft gemeinschaftliche Maßnahmen ergreifen“. Wenn es nicht gelinge, die Infektionszahlen zu drücken, könnten Kontakte nicht mehr nachverfolgt werden. Und wenn Kontakte nicht mehr nachverfolgt werden könnten, brauche es am Ende Kontaktbeschränkungen. „Das ist dann die Vorstufe eines Lockdowns“, warnte er. Den wolle keiner. „Aber wir nähern uns dieser Situation wieder mit großen Schritten in ganz Deutschland.“

Söder kündigt Lockdown-Maßnahmen für Berchtesgaden an

In Bayern soll es bereits Lockdown-Maßnahmen für den ersten Landkreis geben. Söder kündigte an, im oberbayerischen Landkreis Berchtesgaden praktisch einen “Lockdown” zu verhängen. Es werde ein Maßnahmenpaket geben, “das einem Lockdown entspricht”, sagte Söder. Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) solle gemeinsam mit dem Landkreis und der Regierung von Oberbayern die Details ausarbeiten.

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Im Kreis Berchtesgaden lag die Zahl der Neuinfizierten pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen am Montag laut Robert Koch-Institut bei rund 252. Der Kreis gehört damit zu den Regionen mit den bundesweit höchsten Sieben-Tage-Inzidenzen.

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Söder will mehr politischen Zusammenhalt

Söder forderte indes die politischen Parteien in Deutschland zum Zusammenhalt im Kampf um die Corona-Krise auf. „Es gibt nicht nur die AfD, auch andere politische Kräfte, die tagtäglich versuchen, die gesamten Maßnahmen zu relativieren und die Bevölkerung nahezu aufrufen, nicht mitzumachen“, sagte Söder. Unter anderem hatte zuletzt der FDP-Vorsitzende Christian Lindner erklärt, man solle die Corona-Lage „nicht überdramatisieren“. Auch der stellvertretende FDP-Parteichef Wolfgang Kubicki hatte Kritik geübt. Merkels Vernunft-Appell bezeichnete er als eine „Verzweiflungstat“ und sah darin eine Aufforderung zu einem „freiwilligen Lockdown“. Die Kanzlerin hatte in ihrem wöchentlichen Podcast zuvor die Bevölkerung dazu aufgerufen, „wenn immer möglich“, zu Hause zu bleiben.

Söder sieht dagegen eine extrem schwierige Situation auf Deutschland zukommen. Die Lage sei ernster als im Frühjahr, unter anderem weil der Winter vor der Tür stehe und ein Ausweichen ins Freie schwieriger sei. Politisch habe es bei der ersten Pandemiewelle „viel mehr Einigkeit, viel mehr Rückendeckung“ gegeben, sagte Söder. „Der gesamte Erfolg der Corona-Pandemie-Welle wird nicht definiert durch Verordnungen oder Bußgelder, sondern ganz entscheidend von der Bereitschaft der Bevölkerung, mitzumachen“, sagte Söder.

RND/dpa

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