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Söder: Deutschland hat beim Kampf gegen Corona ein „politisch-mentales“ Problem

  • CSU-Chef Markus Söder bescheinigt Deutschland ein „politisch-mentales“ Problem bei der Bewältigung der Corona-Krise.
  • Seit Monaten werde das Thema „zerredet, kleingeredet und schöngeredet“.
  • Er ruft nun zu einem Gemeinschaftsakt auf – „genauso wie bei der ersten Welle“.
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München/Berlin. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat zu einer „nationalen Kraftanstrengung” im Kampf gegen die Corona-Krise aufgerufen. Deutschland habe bei der Bewältigung der Pandemie derzeit kein logistisches, sondern ein „politisch-mentales” Problem, sagte Söder am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“.

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Söder plädiert für Offenhaltung der Grenzen
1:26 min
CSU-Chef Markus Söder hat sich gegen Grenzschließungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ausgesprochen.  © Reuters

„Seit Monaten wird das Thema zerredet, kleingeredet, es wird schöngeredet“, sagte er weiter. Es sei aber wichtig, die Pandemie wieder als Herausforderung zu verstehen. „Wir brauchen jetzt einen Gemeinschaftsakt – genauso wie bei der ersten Welle.“ Dabei müsse man „die Vernünftigen mitnehmen und den Unvernünftigen eine Leitplanke“ geben, erläuterte Söder.

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Er forderte erneut, das in die Jahre gekommene Infektionsschutzgesetz des Bundes an die aktuellen Corona-Herausforderungen anzupassen und so mehr Einheitlichkeit bei den Maßnahmen zu erreichen.

Söder: Keine Schulddebatte führen

Der CSU-Chef wies außerdem den Vorwurf zurück, der Freistaat sei nicht ausreichend auf die zweite Corona-Welle vorbereitet gewesen. Es seien 2.000 zusätzliche Personen aus anderen Bereichen in die Gesundheitsämter abgeordnet worden, sagte Söder. Man brauche nun keine „Schulddebatte“.

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Vielmehr gehe es darum, gemeinsam die Pandemie zu bekämpfen, um nicht einen flächendeckenden Lockdown wie in anderen europäischen Ländern verhängen zu müssen.

Zu den hohen Fallzahlen im Landkreis Berchtesgadener Land, in dem seit Dienstagmittag ein faktischer Lockdown gilt, sagte Söder, die Gründe für den massiven Corona-Ausbruch dort ließen sich im Nachhinein nicht definitiv feststellen. Dies sei aber letztlich auch nicht entscheidend. Entscheidend sei vielmehr, wie man bei derartigen Zahlen reagiere. Die Entscheidung vor Ort, das öffentliche Leben weitgehend herunterzufahren, sei notwendig und richtig gewesen, sagte Söder und stellte sich damit hinter Landrat Bernhard Kern (CSU).

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Im Kreis Berchtesgaden dürfen die Menschen ihre Wohnungen nur noch aus triftigen Gründen verlassen – etwa um zur Arbeit zu gehen. Schulen und Kitas sind geschlossen, Restaurants dürfen Essen nur noch zum Mitnehmen anbieten. Dies gilt vorerst bis zum 2. November. Der Sieben-Tage-Inzidenzwert im Landkreis liegt nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (Stand: 21. Oktober, 00.00 Uhr) bei mehr als 262 Fällen je 100.000 Einwohnern. Mit diesem Wert ist der Landkreis seit mehreren Tagen absoluter Spitzenreiter der Kommunen in Bayern.

Söder zieht weiteren Corona-Grenzwert mit zusätzlichen Beschränkungen in Betracht

Auch deshalb zieht Söder einen neuen Corona-Grenzwert mit zusätzlichen Beschränkungen in Betracht. In einer CSU-Fraktionssitzung am Mittwoch nannte er nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur einen neuen Grenzwert von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen.

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Man müsse bei diesem Wert beginnen, weitere Maßnahmen in Betracht zu ziehen, Richtlinien vorzugeben, sagte Söder nach Teilnehmerangaben. Details ließ er zunächst offen. Am Nachmittag will er eine Regierungserklärung im Landtag zur Corona-Krise abgeben.

Nach der bisherigen bayerischen Corona-Ampel gilt ab einem Wert von 35 Stufe Gelb - dann greifen in den betroffenen Regionen automatisch eine verschärfte Maskenpflicht, striktere Kontaktbeschränklungen und eine Sperrstunde in der Gastronomie. Bei einem Wert von 50 schaltet die Ampel auf Rot, dann gelten regional noch einmal schärfere Kontaktbeschränkungen und Restaurants müssen noch früher schließen.

Zuletzt hatten aber immer mehr Regionen in Bayern und auch in Deutschland den 50er-Wert teils deutlich überschritten. Viele Regionen liegen klar über 100.

Söders flehentlicher Appell

Am Nachmittag rief Söder in einem flehentlichen Appell zu Ernsthaftigkeit und Seriosität im Kampf gegen die Corona-Pandemie auf. “Vorsicht und Umsicht sind der beste Maßstab”, sagte Söder bei seiner Regierungserklärung. “Es ist in Deutschland zu früh und viel zu hoch von den Zahlen”, sagte Söder. Der Winter, mit einem erhöhten Infektionsgeschehen, komme erst noch.

In vielen Nachbarländern seien die Verhältnisse schlimmer als in Deutschland und in Bayern, aber auch hierzulande verschlimmere sich die Situation schnell. “Corona ist wieder voll zurück, die zweite Welle ist da, sie rollt über ganz Europa”, sagte der Ministerpräsident. Einem zweiten Lockdown sei man näher als viele glaubten, zumindest einem Teil-Lockdown.

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Söder warnte in eindringlichen Worten davor, Corona auf die leichte Schulter zu nehmen. Das Virus sei gefährlich, und man könne nicht sagen, welche Langzeitfolgen Infektionen haben könnten. Und auch wenn die Krankenhaus-Zahlen glücklicherweise in Bayern noch nicht so hoch seien: Die Zahl der schwer Erkrankten in den Krankenhäusern nehme spürbar zu. In den vergangenen Wochen habe es einen deutlichen Anstieg bei der Belegung der Intensiv- und Beatmungsbetten gegeben. Es solle sich keiner täuschen: “Es kann ganz, ganz schnell gehen.”

Söder sagte, man habe in Deutschland noch kein exponentielles Wachstum bei den Neuinfektionen. “Aber wir sind kurz davor, den Sprungpunkt zu erreichen.”

RND/epd/dpa

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