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Söder: Bayern unterzeichnet Vorvertrag für Lieferung von Sputnik-Impfstoff

  • Bayern unterzeichnet am Mittwoch einen Vertrag mit dem Hersteller des russischen Impfstoffs Sputnik V.
  • Das kündigte Ministerpräsident Markus Söder an.
  • Angesichts der hohen Infektionszahlen verschiebt die Staatsregierung mögliche Corona-Lockerungen um mindestens zwei Wochen.
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München. Bayern will noch an diesem Mittwoch einen Vorvertrag mit dem Hersteller des russischem Impfstoffs Sputnik V schließen. Das kündigte Ministerpräsident Markus Söder nach einer Sitzung seines Kabinetts an. Werde der Impfstoff von den EU-Behörden genehmigt, erhalte der Freistaat das Vakzin umgehend, sagte der CDU-Chef in München: „Sollte Sputnik zugelassen werden in Europa, dann wird der Freistaat Bayern über diese Firma zusätzliche Impfdosen – ich glaube, es sind 2,5 Millionen Impfdosen – wohl im Juli erhalten, um die Impf-Zusatzkapazitäten in Bayern zu erhöhen.“

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Wie entsteht ein Impfstoff?
1:52 min
Nach einem Impfstoff gegen Covid-19 wird unnachgiebig geforscht. Innerhalb von nur einem Jahr war bereits der erste Kandidat in der Zulassungsphase.

Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) prüft derzeit den Antrag auf Zulassung von Sputnik V in der EU. Im April werden Experten der EMA in Russland zur Begutachtung der Produktion und Lagerung des Impfstoffs erwartet. Russland gab das Mittel bereits Mitte August 2020 als weltweit ersten Corona-Impfstoff für eine breite Anwendung in der Bevölkerung frei. Mittlerweile haben in der medizinischen Fachpresse publizierte Daten dem Mittel hohe Wirksamkeit bescheinigt.

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Der Impfstoff könnte im Laufe des Jahres in dem Werk in Illertissen produziert werden, sagte Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU). Eine entsprechende Absichtserklärung für die Produktion und den Import sei unterzeichnet. „Es handelt sich um einen hochwirksamen Impfstoff“, betonte Holetschek.

Dietmar Bartsch: „Bayerische Kraftmeierei“

Die Ankündigung erregte bundesweit Aufsehen - sorgte aber auch für Kritik. So sagte der Chef der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, „Ego-Söder“ gehe es um ein „Bayern first!“-Signal: „In einer Krise braucht es zuerst Solidarität und nicht grenzenlosen Egoismus für die eigene Karriere“, sagte Bartsch dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Der Co-Vorsitzende der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch © Quelle: imago images/Political-Moments
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Einen Wettlauf um Impfstoffe zwischen den Bundesländern dürfe es nicht geben, so der Linke. „Merkel und Spahn sind aufgefordert, Söders Egoshow zu bremsen und, so nicht bereits geschehen, eine Bestellung des Bundes von Sputnik V auszulösen. Wir brauchen eine nationale Kraftanstrengung beim Impfen, aber keine bayerische Kraftmeierei“, erklärte Bartsch.

Kubicki begrüßt Initiative Söders

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Zustimmung kam dagegen vom stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Wolfgang Kubicki. Die Initiative bringe endlich mehr Schwung in die deutsche Impfstoff-Beschaffungspolitik, sagte Kubicki der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Söder legt damit die beschämende Trantütigkeit des Impfstoff-Managements der Bundesregierung offen.“

Er könne verstehen, dass der CSU-Mann sich auch nicht mehr den Takt von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und ihren mangelnden Beschaffungsqualitäten vorgeben lassen wolle. Kubicki ging davon aus, „dass dieser Vorstoß den Anlass gibt, jetzt endlich im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz sämtliche Möglichkeiten auszuloten, um schnell ausreichend Impfstoffdosen zu beschaffen“.

Bayern stoppt mögliche Lockerungen

Söder gab nach seiner Kabinettssitzung zudem bekannt, dass Bayern angesichts der hohen Infektionszahlen mögliche Corona-Lockerungen und den Start der Modellprojekte für weitere Öffnungsschritte um mindestens zwei Wochen verschiebt.

Auch in Regionen, in denen wegen einer Sieben-Tage-Inzidenz unter 50 oder 100 theoretisch weitere Öffnungen in den Bereichen Außengastronomie, Kultur und Sport möglich wären, können diese also frühestens ab dem 26. April erfolgen.

Bayern nutzt Luca-App zur Kontaktnachverfolgung

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Bayern will zudem die Luca-App nutzen, um Kontakte besser nachverfolgen zu können. Der Freistaat erwerbe eine bayernweite Lizenz, kündigte Söder an. Bürgerinnen und Bürger können die App kostenlos auf ihre Handys laden.

Die Luca-App funktioniert mit einer Art virtuellen Visitenkarte: Nutzer müssen zunächst ihre Kontaktdaten eingeben. Das Programm verschlüsselt die Informationen und generiert wechselnde QR-Codes. Mit den Codes können sich die Nutzer dann in Restaurants, Kinos oder bei Veranstaltungen anmelden, ohne sich in eine Liste eintragen zu müssen.

Tritt im Umfeld eine Infektion auf, kann das Gesundheitsamt die gefährdeten Besucher über die App ermitteln. Das Luca-System ist nämlich direkt an die von den Gesundheitsämtern genutzte Software Sormas angebunden. Für andere sind die persönlichen Daten nicht einsehbar.

In Nürnberg wird die Luca-App schon genutzt. Auch einige Bundesländer setzen die App zur Nachverfolgung von Kontakten ein, darunter Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Baden-Württemberg. Weitere Länder planen den Einsatz.

Söder rechnet nicht mit MPK-Runde in dieser Woche

Söder rechnet indes in dieser Woche nicht mehr mit einer Konferenz von Bund und Ländern um den weiteren Corona-Kurs. Es werde wohl keine vorgezogene Ministerpräsidentenkonferenz geben, sagte er am Mittwoch nach der Sitzung des bayerischen Kabinetts in München.

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Er begründete dies mit den unterschiedlichen Meinungen unter den Ländern für ein einheitliches Vorgehen etwa für einen erneuten harten Lockdown. Derzeit sehe es leider nicht nach der Einheitlichkeit aus, die für den härteren Kurs notwendig sei.

„Ich halte die Idee für sinnvoll“, betonte Söder, aber im Moment gebe es dafür von den SPD-Ländern keine Unterstützung und auch unter den CDU-Ländern gebe es keine „große Unterstützung“. Ein „genereller Lockdown“ könne aber nur einheitlich von Bund und Ländern beschlossen werden, ansonsten drohe ein erneuter Flickenteppich.

Maßnahmen einheitlich umsetzen

Für die regionalen Lösungen gebe die „Notbremse“ schon jetzt ein Instrument, hier sei aber zu überlegen, ob diese nicht in einem Bundesgesetz verankert werden könne, „damit sie für alle greift“.

Söder kritisierte erneut, dass die in der „Notbremse“ hinterlegten Maßnahmen wie eine Ausgangssperre nicht einheitlich umgesetzt würden. Auch dies müsse bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz entschieden werden.

Mit Material von dpa

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